Antifa droht Matteo Salvini: Wir töten Dich!

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Studenten des linksextremen Collettivo Universitario Autonomo (CUA) haben zur Ermordung des italienischen Innenministers Salvini aufgerufen. Die Antifa-Studenten hatten bei einer Universitätsveranstaltung in Bologna Plakate aufgehängt mit der Aufforderung: „Mörder: Nehmt ihn zum Ziel“. Auf dem Plakat ist Salvinis Kopf mit Zielscheibe zu sehen, berichtet Il Giornale. 

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Unterdessen bietet Matteo Salvini Brüssel erneut die Stirn. diesmal geht es um den Haushaltsentwurf seiner Regierung. Den will er notfalls auch gegen den Willen Brüssels umsetzen. Drohungen und Warnungen seitens Brüssel folgen auf dem Fuß.

Es sei ihm “egal”, ob Brüssel die Pläne ablehne, sagte Salvini am Sonnabend. “Niemand in Brüssel kann mir sagen, dass es nicht der richtige Moment ist”, so Salvini. Wenn Brüssel sagt, ich kann das nicht tun, dann ist mir das egal, ich werde es trotzdem tun”, erklärte er laut 24matins.

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte am Donnerstag für die kommenden drei Jahre eine Neuverschuldung von jeweils 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. Damit schlägt sie einen anderen Kurs als die sozialdemokratische abgewählte Vorgängerregierung ein. Die hatte ein Defizit von 0,8 Prozent angepeilt. Präsident Sergio Mattarella warnte die Regierung indirekt vor einem Verfassungsbruch. Die italienische Verfassung verfüge in ihrem Artikel 97, dass ein budgetäres Gleichgewicht und die Handhabbarkeit der Staatsverschuldung sicherzustellen sind”, erklärte Mattarella noch am selben Tagen Rom. Doch als Präsident genießt Sergio Matarella zwar Ansehen, hat aber nur wenig Einfluss auf das politische Tagesgeschehen.

Innenminister Matteo Salvini ließ sich von der Warnung Matarellas zum Thema Staatsschulden nur wenig beeindrucken: “Der Präsident soll ruhig sein”, entgegnete Salvini. Nach “Jahren eines von Europa auferlegten Haushalts, der das Staatsdefizit hat explodieren lassen”, ändere seine Regierung endlich den Kurs und setzte auf die Zukunft und das Wachstum”.

Wenig begeistert zeigt man sich von den Plänen in Brüssel. Am 15. Oktober will die EU-Kommission will den Entwurf prüfen. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte am Freitag gesagt, es handele sich um ein Budget, dass scheinbar ausserhalb der Grenzen der gemeinsamen Regeln liegen würde. Die italienischen Staatsverschuldung von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung ist nach Griechenland die zweithöchste in der EU. Deswegen fürchtet man in Brüssel, dass  auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in finanzielle Schräglage geraten könnte.

 

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