CSU: Von Affen, fehlenden Latten am Zaun und der Huldigung Merkels

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Mit scharfen Beleidigungen wendet sich die CSU kurz vor der Bayernwahl gegen die AfD und die Sachsen-CDU. Gleichzeitig huldigt sie Kanzlerin Angela Merkel. Zur Möglichkeit einer eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen, die der dortige neue Unions-Fraktionsvorsitzende erwogen hatte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“ Zugleich sprach sich Dobrindt dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die er als „Affen“ bezeichnete.

Damit liegt Dobrindt zu 100 Prozent auf Merkel-Kurs, die in einem „Machtwort“ jedem Landesverband ihrer Partei verboten hatte, mit der AfD zu kooperieren – und zwar „kategorisch“. Dobrindt sagte nun, die AfD bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Und dafür vermischt der CSU-Landesgruppenchef erneut getrennte Demonstrationen in Chemnitz. Er behauptet: „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“ Diese Lüge soll sich wahrscheinlich genauso in den Köpfen festsetzen, wie das Märchen von den Hetzjagden auf Ausländer in der sächsischen Stadt.

Aber auch das wird wohl das schlimmste Desaster, das die CSU jemals erlebt hat, nicht mehr abwenden können. Bei der Bayernwahl wird die ehemalige Strauß-Partei als der große Verlierer da stehen. Sie gehört dann in eine Reihe mit der von Niederlage zu Niederlage eilenden Kanzlerin und der SPD. Und so bekennt er sich auch zur großen Koalition: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen – auch wenn es anspruchsvoll wird“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar seien die Gegner der großen Koalition bei den Sozialdemokraten eine wachsende Gruppe, doch habe er die SPD in den vergangenen Jahrzehnten immer als staatstragende Partei erlebt.

Sie habe gerade in dieser Phase „eine hohe Verantwortung dafür, dem Affen nicht weiter Zucker zu geben“. Mit dem „Affen“ meint er ganz offenbar die AfD. Dobrindt begibt sich damit immer mehr auf das Niveau, das er der AfD unterstellt, diese aber nicht zeigt. Dafür biedert er sich Merkel an. Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion kommentierte er mit den Worten der Kanzlerin: Wettbewerb sei der Normalfall in der Demokratie. Auf die Frage, ob Angela Merkel nach dem CDU-Bundesparteitag im Dezember noch Parteivorsitzende sei, sagte Dobrindt: „Das entscheidet Angela Merkel selbst. Aber meines Erachtens: Ja.“ Sie könne besser mit veränderten Situationen umgehen als viele andere. (WS/TB)

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