Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich, kläglich

Wolfgang Hübner

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Das vorletzte Septemberwochenende hat keine wirklichen neuen, aber erneut beängstigende Aufschlüsse über den desolaten Zustand der gegenwärtig politisch Mächtigen in Deutschland gegeben. Und das ist in einer Zeit, in der sich mächtige Gewitterwolken einer schon realen wirtschaftlichen und bald drohenden militärischen Konfrontation zwischen der um ihre dominierende Weltmachtstellung besorgten USA auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite immer deutlicher zusammenballen. 

Sollte dieser Konflikt eskalieren, und dafür spricht viel, wird Deutschland als NATO-Mitglied und Zentralstaat der EU nicht unberührt bleiben. Es ist daher von existenzieller Bedeutung für alle Deutschen, von wem und in welchem Geist sie regiert werden. Wer sich die Ereignisse der letzten Wochen und Tage auch nur maßvoll kritisch anschaut, wird alles andere als beruhigt der Zukunft entgegenblicken. Was sich die sogenannten „Spitzenpolitiker“ nach den Ereignissen in Chemnitz geleistet haben, lässt nur einen Schluss zu: In einer echten Krise werden wir mit diesem Personal allesamt in höchster Lebensgefahr sein. Betrachten wir uns also die aktiven Charaktermasken in den politischen Führungspositionen Deutschlands etwas genauer.

Da ist an der repräsentativen Spitze eines Staates ein bei Wahlen gescheiterter SPD-Politiker, der weder direkt noch indirekt vom Volk gewählt wurde, sondern sein Amt dem Kuhhandel zweier im Niedergang befindlicher „Volksparteien“ verdankt. Nach Chemnitz hatte dieser Bundespräsident nicht Besseres zu tun, als ordinäre Hetze und gewaltpredigenden Hass gegen „Rechts“ zu fördern und zu schützen. Steinmeier hat sich bis heute nicht von den unerträglichen Darbietungen bei dem Antifa-Konzert in Chemnitz distanziert.

Vielmehr verbreitet dieser Präsident des Parteienkartells am vorletzten Septemberwochenende schöne Worte über „Dialog“ und „Verständigung“ bei der staatlich organisierten Veranstaltung „Deutschland spricht“, in der Menschen unterschiedlicher Meinung sich austauschen sollen. Abgesehen davon, dass solcher Austausch tagtäglich millionenfach geschieht, ist das reine Heuchelei: Wo hat sich Steinmeier je besorgt gezeigt, wenn die linken Sturm- und Schlägertruppen mal wieder eine angemeldete patriotische Demo blockieren, eine AfD-Veranstaltung stören und steuerzahlende Bürger als „Nazis“ diffamieren, weil diese Bürger es nicht ertragen, wie das Recht in Deutschland gebeugt wird?

Da ist der amtierende Bundestagspräsident Schäuble, der nach all den Pseudo-Diskussionen um Abschiebung nun einfach mal brutal offenbart, dass faktisch alle, die über die offene deutsche Grenze gelangt sind und weiterhin gelangen, auch hier bleiben werden. Den „schon länger hier Lebenden“ empfiehlt, nein befiehlt Schäuble, sich größte Mühe zu geben, diese Invasoren aus allen Weltgegenden irgendwie und auf Teufel komm raus zu integrieren.

Damit signalisiert der Bundestagspräsident nichts weniger als das Ende des Rechtsstaates hierzulande. Denn ein solcher ist Deutschland nicht mehr, wenn ein Parksünder, der eine Bußgeldzahlung verweigert, notfalls in Haft in genommen wird, aber ein rechtmäßig abgelehnter Sozialasylant nicht mehr abgeschoben werden soll. Doch wo zweierlei Recht praktiziert wird, gibt es kein Recht mehr, das diese Bezeichnung verdient. Auch das ist eine Erkenntnis des vorletzten Septemberwochenendes, und gewiss nicht die unwichtigste.

Da ist eine Bundeskanzlerin, die ungeprüft, aber offensichtlich nur zu gerne Unwahrheiten der Linksextremen über die Chemnitzer Ereignisse verbreitet. Damit schadet sie nicht nur einer ganzen Stadt, sondern dem Ansehen Deutschlands weltweit. Denn die Lüge von rechtsextremen Hetzjagden auf Ausländer verbreitet sich mit den modernen Medien in den letzten Winkel des Globus – insbesondere wenn selbst die Flüchtlingskanzlerin sich dieser Lüge mit schmutzigem Kalkül bedient.

Aus gleichfalls schmutzigem Kalkül, nämlich um einen hochqualifizierten, aber Merkel-kritischen Beamten aus einer staatlichen Schlüsselstellung zu säubern, orchestriert das Bundeskanzleramt mitsamt den allzeit bereiten Staatsmedien die widerwärtige Kampagne gegen den Verfassungsschutzpräsidenten. Weil das CDU-Mitglied Maaßen offenbar eher die Verfassung als das von dem AfD-Aufstieg in Hysterie und Panik gestürzte Parteienkartell schützen wollte, hat die CDU-Vorsitzende auch nicht die konfuse Mithilfe einer berufslosen SPD-Funktionärin gescheut, um Maaßen um zu entmachten.

Damit ist der Weg frei für eine Neubesetzung mit dem klaren Auftrag, die AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland maximal zu bekämpfen. Dass Merkel sich am Tag nach dem letzten Septemberwochenende dafür entschuldigt, beim ersten Kompromiss in Sachen Maaßen zu wenig an das „Empfinden der Menschen“ (wer auch immer damit gemeint ist) gedacht zu haben, ist entweder purer Zynismus. Oder es beweist, was ebenso schlimm wäre, dass die Kanzlerin die Agitation in den links-grünen Medien samt der Nöte der SPD-Führung allen Ernstes mit dem Empfinden eines Volkes verwechselt, das nicht zuletzt dank Merkels Grenzöffnung ganz andere Probleme hat. Auf die aber hat die Pfarrerstochter noch nie mit einer Entschuldigung reagiert.

Da ist auch noch der müde Seehofer, der seinem Ruf als „Drehhofer“ mal wieder glänzend bestätigt hat. Allzu gutgläubig und vorschnell waren all jene, die ihn auch in oppositionellen Foren wegen seiner geplanten Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär als cleveren Taktiker gelobt hatten. Doch wie der Verfasser dieses Textes schon vor einigen Tagen vermutete, werden einige Anrufe aus exportorientierten bayrischen DAX-Konzernen gereicht haben, den Spielzeugeisenbahnfan wieder aufs richtige Gleis zu bringen. Denn so schlecht auch diese Berliner Koalition das Land regiert, umvolkt und langfristig ruiniert – noch dampft die wirtschaftliche Konjunktur. Und die soll wenigstens im Inland nicht durch politische Turbulenzen wie Neuwahlen gestört werden.

Seehofer wurde zwar auch von den Staatsmedien und einer langen Liste von Merkel-Fans aus der Unterhaltungsbranche, die sich selbst größenwahnsinnig als „Kulturschaffende“ missverstehen, massiv unter Druck gesetzt. Aber er hätte gerade in dieser Situation endlich jene Standhaftigkeit zeigen können, die er schon im Herbst 2015 sowie kürzlich beim Konflikt mit Merkel vermissen ließ. Sein Umfaller am vorletzten Septemberwochenende, für den nach Belieben herumgestoßenen Maaßen eine Demütigung, hat ihn endgültig zu einer erbärmlichen, ja verachtenswerten Figur gemacht. Italiens Salvini weiß, warum er keine Werbung für Seehofer machen will.

Und da ist noch die „Ätschi-bätschi“-Vorsitzende der SPD, die zweifellos die kläglichste Rolle im Spitzenquintett der politischen Führung gespielt hat. Sie hat zwar ihr Amt nach jetzigem Stand noch einmal gerettet. Ob das auch für ihre Partei zutrifft, kann füglich bezweifelt werden. Denn wir wissen jetzt nur, dass der politisch-mediale Komplex die SPD weiterhin zu brauchen glaubt. Immer mehr Wähler sind da jedenfalls ganz anderer Meinung.

Merkel und Seehofer haben Maaßen der berufslosen Sozialdemokratin aus gleichermaßen geteilter Angst vor Neuwahlen und der AfD geopfert. Aber diese politische Schandtat kann noch einen gewaltigen Preis fordern. Denn unglaubwürdiger denn je sind sie nun alle: Steinmeier, Schäuble, Merkel, Seehofer und Nahles. Armes Deutschland.

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