AfD-Schulbeschwerdeplattform: Schon jetzt mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen

AfD-Hamburg: Portal Neutrale Schule
AfD-Hamburg: Portal Neutrale Schule

Hamburg – Die Aktion der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unter dem Motto „Neutrale Schulen Hamburg“  hat bereits in den ersten drei Tagen seit Eröffnung des Portals  mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten, teilt die Partei mit. 

Mit dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ will die AfD Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern dokumentieren. Wie jouwatch berichtete, ging das Portal am Donnerstag an den Start. Mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen seien bereits – neben viel Lob für das Portal – eingegangen. Eltern und Schüler berichteten von Mobbing, wenn beispielsweise die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert werde. Dies seien beispielhaft Fälle, bei denen die AfD die Betroffenen bei der schulinternen Konfliktlösung unterstützen werde.

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, sieht in der hohen Resonanz die Bestätigung, „eine wichtige Debatte angestoßen zu haben“. Die Hinweise sollen ausgewertet, und in begründeten Fällen die Schulbehörde um Überprüfung gebeten werden. „Wir begrüßen, dass über die grundsätzliche Frage, wie neutral Lehrer sein müssen, in der Öffentlichkeit nun diskutiert wird.“ Dem Anwurf der Hamburger Schulbehörde begegnete Wolf mit den Worten: „Die Vorwürfe über einen angeblichen Aufruf zur Denunziation sind infam und gerade von dieser Schulbehörde an Verlogenheit nicht zu übertreffen.“

Bereits im Vorfeld wurde von den politischen Gegnern aus den Reihen der Konsensparteien und den linksgerichteten Gewerkschaften massive Kritik geübt. Von „Stasimethoden“ bis hin zu „Denunziationsvorwürfen“, die die SPD-geführten Hamburger Schulbehörde vorbrachte, war die Rede.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen in diesem Zusammenhang hatte sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion in mehreren Fällen erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. So gaben beispielsweise die Frankfurter Rundschau, aber auch die Lehrergewerkschaft GEW (Landesverband Hamburg) strafbewährte Unterlassungserklärungen ab, korrigierten falsche Tatsachenbehauptungen und/oder mussten Gegendarstellungen veröffentlichen.

„Exemplarisch für das Arbeiten mit Falschbehauptungen, Weglassungen und Unterstellungen ist ein umfassender Beitrag der GEW Hamburg zur Bildungspolitik der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Darin behauptet sie, die Fraktion würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Das ist nicht nur falsch und haarsträubend; besonders verwerflich ist die Tatsache, dass die GEW die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als „Angriff auf die politische Bildung an Schulen“ missdeutet und damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart“, so die AfD-Fraktion in Hamburg in einer Stellungnahme.

In einer umfassenden Gegendarstellung reagierte die AfD-Bürgerschaftsfraktion auf die Aussagen der GEW Hamburg. (SB)

 

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