Was ist jetzt los? „FAZ“ fordert Merkel-Entschuldigung für Flüchtlingspolitik

jouwatch Collage
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Bricht die Medien-Phalanx, die Angela Merkel seit Jahren schützt, jetzt zusammen? Mit der „FAZ“ gerät ein wichtiger Pfeiler in der bedingunglosen Unterstützung ihrer Flüchtlingspolitik ins Wanken. Herausgeber Berthold Kohler tut etwas für einen deutschen Journalisten Ungeheuerliches: Er fordert eine Entschuldigung der Kanzlerin für die Masseneinwanderung.

Das Bedauern der CDU-Chefin, in der Sache Maaßen Fehler gemacht zu haben, reiche aus Sicht der Zeitung nicht aus. Das „Mea Culpa“ müsse viel weitreichender sein und die gesamte Migrationspolitik betreffen. Kohler schreibt: „Ein Eingeständnis Merkels, vor drei Jahren auf diesem Feld Fehler gemacht zu haben, hätte eine über die Koalitionsparteien hinausreichende befriedende Wirkung. Darauf aber wird man wohl vergeblich warten.“

Denn im Zentrum aller politischen Krisen stehe nach wie vor die Grenzöffnung vom Herbst 2015. Alles andere baue darauf. Auch der Fall Maaßen ist nicht anderes als eine Folge der gescheiterten Flüchtlingspolitik.

Der „FAZ“-Herausgeber hat das erkannt: „Ein Jahr nach der Bundestagswahl beteuern die Koalitionsparteien, sich künftig weniger mit sich selbst, sondern mehr mit der ‚Sacharbeit‘ beschäftigen zu wollen. Das kann man ihnen und der Republik nur wünschen. Doch hätte auch der Fall Maaßen nicht diese Dimension annehmen können, wenn es in ihm nur um eine Personal- und Prestigefrage gegangen wäre. Im Zentrum aller Krisen dieser Koalition und der öffentlichen Debatte steht der Streit um die richtige Asyl- und Einwanderungspolitik mit all ihren Folgen.“

Eine richtige Analyse – genau wie die Erkenntnis, dass man auf ein Fehlereingeständnis der Bundeskanzlerin in Fragen der Flüchtlingspolitik wohl „vergeblich“ warten müsse. Denn dies würde bedeuten, dass Merkel sich – wie in der Causa Maaßen – nicht nur aus taktischen Gründen entschuldigt, sondern eine grundlegende Kehrtwende in Angriff nimmt. Darauf kann man in der Tat warten, bis man bunt wird.

Auch das trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik radikal schwindet. Bei einer repräsentativen Civey-Umfrage gaben jetzt 69,0 Prozent an, kein oder wenig Vertrauen in die Politik zu haben. Dasselbe dürfte für die etablierten Medien als Handlanger der Politik gelten. Ob Kohler den Trend umkehren kann? Nur wenn das keine Eintagsfliege bleibt. (WS)

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