Neuer Gesetzentwurf: Salvini ist glücklich – Italien wird sicherer, Katholische Kirche läuft Sturm

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Das italienische Kabinett hat ein neues Dekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Mit seiner Hilfe soll es  in Zukunft leichter sein, Migranten auszuweisen und ihnen die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Er sei glücklich -Das angestrebte Gesetz sei „ein Schritt vorwärts, um Italien sicherer zu machen“, erklärte Salvini auf Facebook. Es helfe auch im Kampf gegen Mafia und Menschenschmuggler, fügte er laut The Local hinzu. Die Mindestanforderungen, um eine sogenannte humanitäre Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, sollen erhöht werden. Die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung ist ein vorläufiger Status, der nur für Personen gilt, die die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung oder den subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht erfüllen. Sie bekommen die Ausnahmegenehmigung aber trotzdem, wenn ihnen in ihren Heimatländer Gefahr droht.
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Nach den neuen Regeln wird der humanitäre Schutz auf der Grundlage von sechs strengen Kriterien gewährt, die den medizinischen Bedürfnissen Rechnung tragen und Opfer einer Naturkatastrophe berücksichtigen, sagte Salvini gegenüber Journalisten. Die maximale Zeit, die sogenannte Flüchtlinge in den Aufnahmezentren verbringen müssen, verlängert sich von jetzt drei auf sechs Monate, berichtet Ansa. Rund ein Viertel derjenigen, die in den vergangenen Jahren in Italien einen Asylantrag gestellt hätten, erhielten humanitären Schutz, so Salvini.

Das Dekret verschärft auch Italiens Antiterrorgesetze, führt neue Regelungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft und den Aufenthalt in den Aufnahmezentren ein und räumt den lokalen Gemeinden größere Befugnisse ein. Abgelehnte Asylbewerber sollen zukünftig in großen Aufnahmezentren untergebracht werden, getrennt von denen, die Aussicht auf Asyl haben und den sogenannte minderjährigen Unbegleiteten. Auch die Bandbreite der Straftaten für die der Flüchtlingsstatus und die Staatsbürgerschaft aufgehoben werden können, wird vergrößert. Diejenigen, die als „gesellschaftlich gefährlich“ gelten, wegen in erster Instanz wegen Straftaten verurteilt wurden, müssen nun mit der Ablehnung ihres Bescheides rechnen – auch wenn ihre Berufung noch andauert. Dasselbe gilt für mutmaßliche Drogenhändler und Handtaschenräuber, betonte Sder italienische Innenminister.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass lokale Polizeibeamte Taser-Betäubungsgewehre einsetzen dürfen und es ihnen leichter gemacht wird machen, Hausbesetzer zu vertreiben, da sie von der Verpflichtung befreit werden, provisorische Unterkünfte sie zu finden.

Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, den Gesetzentwurf zu verabschieden.

Gegen dieses Dekret, das eigentlich nur zum Schutz der Bevölkerung das Selbstverständliche fordert, läuft vor allem die katholische Kirche Sturm. Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz Nunzio Galantino nannte das Gesetz „ein schlechtes Zeichen“. Er kritisiert, dass die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden. Wer den Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und den Einfluss afrikanischer Clankriminalität beobachtet hat, kann die Kritik der katholischen Kirche kaum nachvollziehen.

(MS)

 

 

 

 

 

 

 

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