Nach Hamburg jetzt Berlin: AfD plant Schüler-Beschwerdeportal

Schule (Symbolfoto: Durch wavebreakmedia/Shutterstock)
Schule (Symbolfoto: Durch wavebreakmedia/Shutterstock)

Berlin – Die Berliner AfD will, wie die Kollegen in Hamburg, mit einer Internetplattform gegen Ungleichbehandlung an Schulen vorgehen. Dies kündigte die AfD-Fraktion am Wochenende an. Dort können dann „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ an Schulen von betroffenen Schülern, Eltern oder Lehrkräften gemeldet werden. Die gegen die AfD agierende  „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Hamburg (GEW) spricht von einem „Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte“. 

Die Fälle, in denen im Klassenzimmer – eigentlich ein Ort der politischen Neutralität – sanktioniert wird, wenn Schüler nicht dem linken Mainstream frönen, häufen sich. Dementsprechend oft wird – verdeckt oder offene – gegen die demokratisch gewählte Partei der AfD agitiert.

Vorreiter AfD-Hamburg: „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ 

Um diesem politisch, wie auch ideologischem Ausgeliefertsein von Schülern, Eltern und auch Lehrkräften entgegen zu treten, hat die Hamburger AfD das „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ online gestellt (jouwatch berichtete). Unter dem Aktionsmotto „Neutrale Schulen Hamburg“ soll nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informiert werden, sondern Schülern, Eltern und auch Lehren soll die Möglichkeit geboten werden über ein vertrauliches Kontaktformular, Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt.

Diesem Vorbild will nun auch die Berliner AfD folgen, so der Tagesspiegel. Man werde nicht länger hinnehmen, dass die AfD von Lehrern ausgeklammert oder einseitig dargestellt werde, so der bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Franz Kerker. Gegenüber dem Tagesspiegel belegt der AfD-Politiker seine Aussage mit einem aktuellen Beispiel aus Reinickendorf.

Dort hatte die bezirkliche AfD-Fraktion zum „Bürgerdialog“ in die Bettina-von-Arnim-Schule geladen, worauf Eltern mit einer Protestkundgebung reagierten, an der auch Lehrer teilnahmen. Durch etliche E-Mails wurde der AfD zu Kenntnis gebracht, „dass man die Schüler quasi dazu verpflichtet hatte, im Vorfeld zahlreiche Protestplakate gegen die AfD zu malen“, so Kerker gegenüber dem Tagesspiegel weiter. Er gehe davon aus, „dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass die Zahl der Fälle, in denen sich Lehrerinnen und Lehrer nicht politisch neutral verhalten und gezielt gegen unsere Partei Stimmung machen, viel größer ist“.
Ein weiteres Beispiel, das die AfD benennt, stammt aus einer Sekundarschule in Hohenschönhausen. Dort seien im Rahmen der U-18-Wahl vor der letzten Bundestagswahl die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP verglichen worden: „Das Programm der AfD wurde trotz sehr guter Umfragewerte nicht für den Vergleich herangezogen“.

175.000 „LehrerInnen“ sind in der AfD-feindlichen GEW organisiert

Wie nicht anders zu erwarten, kommt harsche Kritik vom politischen Gegner. Aus den Reihen der SPD geführten Hamburger Schulbehörde lehnt man die AfD-Schulplattform mit dem Argument ab, dass „Kinder zu Denunzianten“ gemacht würden und  „einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“ würden, so Peter Albrecht, der Sprecher von Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Die Bildungsbehörde werde prüfen, „ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden“.

Die gegen die AfD agierende „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) in Hamburg spricht von einem „Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte“. Die linkspolitisch ausgerichtete GEW verständigte sich Mitte des letzten Jahres auf ihrem Gewerkschaftstag in einem Beschluss, darauf, „dass die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) sowie anderer rechtspopulistischer Gruppierungen mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar seien“. Laut Beschluss sind alle „GEW-Mitglieder aufgefordert „ganz klar Gegenposition zu beziehen“. Einen Ausschluss von AfD-Anhängern aus der GEW lehnten die Delegierten – mutmaßlich „noch“ – ab.

Die, mehrheitlich durch Frauen geprägte, auf keiner linken Demo fehlende GEW ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der sich ebenfalls gegen die AfD positioniert, organisiert und vertritt als größte Bildungsgewerkschaft Deutschlands rund 278.243 Mitglieder (Stand 2017). Etwa 63 Prozent der GEW-Mitglieder sind im Bereich Schule organisiert. (SB)

 

 

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