Kauder-Wahl: Bringt die Unions-Fraktion heute das System Merkel zum Einsturz?

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Vergeht ihnen heute das Lachen? Kauder und Merkel. Foto: Imago

Alles andere als ein Sieg Volker Kauders bei der heutigen Wahl zum CDU/CSU-Fraktionschef wäre ein politisches Erdbeben, das das Kanzleramt zum Wackeln bringt. Dabei unterscheidet sich Gegenkandidat Ralph Brinkhaus inhaltlich kaum vom 69-Jährigen. Aber es wäre ein Symbol des Niedergangs, denn Kauder ist der wichtigste Baustein im System Merkel. Brinkhaus versprach in seiner Vorstellung „einen sichtbaren Neubeginn“ in der Fraktion – zwar loyal, aber selbstbewusst gegenüber Merkel. Schon das könnte für manchen Parlamentarier, der sich in seinem Wahlkreis die Prügel der Bürger für die Kanzlerin abholt, verlockend klingen.

Schon ein schlechtes Ergebnis für Kauder wäre ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel. Denn der Baden-Württemberger interpretiert seine Rolle seit 13 Jahren nicht als Kontrolleur der Regierung – wie verfassungsgemäß vorgesehen –, sondern als reines Exekutionsorgan der Kanzlerin. Wer nicht folgt, fliegt aus wichtigen Ausschüssen. Kauder verbreitet ein Klima der Angst: Abgeordnete klopfen von unten gegen die Tische, wenn jemand mal Widerspruch leistet. Sie wollen nicht, dass der Vorsitzende sieht, wer applaudiert.

Erstmals gibt es in 69 Jahren Unions-Fraktion nun zwei Kandidaten für den Vorsitz. Gewählt wird in geheimer Abstimmung – eine Gefahr für Merkel und Kauder. Die Heimlich-Klatscher können hier ihren Protest ohne Angst zeigen. Gegenkandidat Ralph Brinkhaus – bisher Mitglied des Fraktionsvorstandes – steht zwar für keinen anderen politischen Kurs, aber der 50-Jährige bietet den Abgeordneten die Möglichkeit zur Rebellion. Es wäre ein fatales Signal für Merkel, wenn sie mit Kauder den Mann verliert, der jeden Sonntag ins Kanzleramt kommt, um sich die Parolen abzuholen, die durchgesetzt werden müssen und das dann in der Fraktion dann gnadenlos tut.

Ein knappes Wahlresultat und erst recht eine Niederlage Kauders würde den Anfang vom Ende des Systems Merkel einläuten. Insofern würde sich der Kurs zwar nicht ändern, aber Merkel, die Brinkhaus am Telefon nicht einma ausreden ließ, als der ihr seine Kandidatur ankündigen wollte, wäre deutlich geschwächt. (WS)

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