UN-Migrationspakt: Österreichische Regierung mahnt zu Vorsicht, Deutschland nickt ab

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Feiertag für diese Vielfalt: Foto: Shutterstock

Österreich – Auch die türkis-blaue Regierung in Österreich mahnt zur Vorsicht beim größten Multi-Kulti-Experiment, dem UN-Migrationspakt, den nach dem Willen der demokratisch nie legitimierten UN alle Mitgliedsstaaten im Dezember im marokkanischen Marrakesch unterzeichnen sollen. 

„Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden“, so der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum hoch gefährlichen UN-Migrationsabkommen, dem„Global Compact for safe, orderly and regular Migration“-Paket. Dieser soll zukünftig die globale Migration regeln und es Migranten ermöglichen,sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Migration soll im Gegenzug von jenen Ländern, die von der UN als Migrationsziel bestimmt werden – also vornehmlich Deutschland –  als “Chance und unausweichliches Schicksal“ verstanden werden. Die „Rahmenbedinungen“ hierfür – Kritik daran unter Strafe zu stellen oder Mirgranten den uneingeschränkte Zugang zu den sozialen Systemen zu ermöglichen – ist in diesem fatalen Pakt ebenfalls festgeschrieben.

Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch für FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprechen sowohl für die Souveränität und Eigenbestimmtheit Österreichs aus und messen diesen Punkten eine ganz besondere Bedeutung bei, so die Kronezeitung. „Auch wenn dieser Pakt durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollte, ist das kein Anlass, deswegen unsere Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen“, so die Ansage des Regierungsduos.

Neben den USA hat auch Ungarn die Unterzeichnung abgelehnt. „Dieses Papier verleitet Menschen zur Auswanderung und ist gefährlich für die Welt und Ungarn“, so Außenminister Peter Szijjarto nach Rücksprache mit Premier Viktor Orban. Dass das UN-Maßnahmenpaket nach Unterzeichnung nicht „bindend“ sei, bezweifeln die Ungarn ebenso. „Das Abkommen kann Staaten verpflichten, ihre Grenzen für Einwanderer zu öffnen“, so die ungarische Sorge.

Auch aus der Schweiz, die federführend an der Erstellung des 34-seitigen Pamphlets beteiligt waren, regt sich heftige Kritik. „Der Vertrag ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz“, heißt es aus den Reihen der Schweizer Volkspartei, die den Vertag für „weltfremd und skandalös“ bewertet.

Aus Merkel-Deutschland und den angeschlossenen Mainstreammedien ist indes keinerlei Kritik an dem hoch gefährlichen Pakt zu vernehmen. Ohne die deutsche Bevölkerung vorher befragt zu haben, wird Angela Merkels Handlanger, der UN-Botschafter und langjährige Vertraute, Christoph Heusgen (CDU), seine Unterschrift in unserem Namen unter das Abkommen setzten (jouwatch berichtete).

Hier der Aufruf zur Petition „Migrtionspakt stoppen“. https://migrationspakt-stoppen.info/

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