Der Justizreport: Teure Verfahrenseinstellung gegen Jouwatch-Autor Max Erdinger

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?

Im September 2016 hatte Erdinger auf seiner Facebook-Seite einen Artikel verlinkt, der damals so oder so ähnlich bei verschiedenen Zeitungen erschienen war, z.B. hier bei den PI-News. Max Erdinger ist sich heute nicht mehr sicher, ob er zur Huffington Post oder zu Epoch Times verlinkt hatte. Es ging jedenfalls um die Meldung, daß Angela Merkel, ein Jahr nach dem Beginn der illegalen Massenimmigration und den damit einhergehenden Straftaten gegen Leib und Leben, den Deutschen Bildungsurlaub in der islamischen Welt empfohlen hatte. Ganz so, als hätten die Deutschen mitten im Syrienkrieg und zur gräßlichen Blütezeit des IS nicht bereits genug furchtbare Bilder aus der islamischen Welt gesehen – und ganz so, als seien die Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Bildung und Analphabetismus in der islamischen Welt nicht bereits aufschlußreich genug, um sich zuhause ein Bild vom Resultat der islamischen Bildung seit Mohammed zu machen. Wer die Alhambra sehen will, fährt ohnehin nach Granada in Spanien, nicht in die arabische Welt. Oder nach Palermo. Dort gibt es ebenfalls sehenswerte Baudenkmäler aus der Zeit der maurischen Okkupation zu bestaunen.

PI-News im September 2016: „In ihrer Propagandashow „Die Kanzlerin direkt“ stellte sich Merkel, anlässlich des Tourismusgipfels in Berlin, vorgefertigten Fragen ihres Teams und forderte dazu auf, die Deutschen sollten in arabischen Ländern Urlaub machen, denn „Reisen bildet“ und gerade derartige Auslandsaufenthalte würden uns helfen besser zu verstehen.

Den Link zum entsprechenden Zeitungsartikel hatte Erdinger einleitend kurz kommentiert mit den Worten: „Schafft mir dieses Weib vom Hals! Lasst es wie einen Unfall aussehen.

Anderthalb Jahre (!) später, nachdem jemand, der Erdinger offensichtlich alles andere als wohlgesonnen gewesen ist, diesen Kurzkommentar tief im Archiv von Erdingers Facebook-Chronik ausgegraben hatte, ging dann im Februat 2018 bei der Polizeiinspektion an Erdingers Wohnort eine anonyme Online-Anzeige über ein entsprechendes Kontaktformular ein. Die wurde von der örtlichen PI weitergleitet an die Kripo in Ansbach.

Erdinger öffnete also das Vorladungsbriefchen, brach in schallendes Gelächter aus und dachte sich, daß die Kripo mit ihrem Verdacht, es könnte sich hier um einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten handeln, am besten gleich zur Staatsanwaltschaft gehen soll, wenn sie der Ansicht ist, daß sich tatsächlich ein Staatsanwalt findet, der wegen solchen Kokolores´ein Strafverfahren eröffnet. Den Weg nach Ansbach könne er sich sparen, war sich Erdinger sicher. Schließlich wusste er sehr genau, daß bei Facebook damals unmißverständliche, eindeutige Mordaufrufe noch nicht einmal dann gelöscht worden waren, wenn sie gemeldet worden waren. Geschweige denn, daß er bis dato von einer entsprechenden Anklage samt Verurteilung gelesen hätte. Vorausgesetzt, die Mordaufrufe waren von Moslems auf islamischen Haßseiten veröffentlicht worden. Erdinger war sich sicher: Der Verdacht gegen ihn ist Kokolores. Weit gefehlt!

Wenige Wochen später erhielt er dann eine Vorladung, welcher er Folge zu leisten hatte. Das Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch hatte für April ein Hauptverfahren gegen ihn anberaumt – und das war kein Aprilscherz. Vorwurf: Öffentlicher Aufruf zu Straftaten. Erdinger sicherte sich sofort die Unterstützung jener Anwaltskanzlei, die zuvor schon Michael Stürzenberger beim Landgericht München I „rausgehauen“ hatte. Der renommierte Islamkritiker und PI-News-Autor war in der Berufung vom Vorwurf des „Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ freigesprochen worden. Der Prozess hatte weltweite Aufmerksamkeit erregt. Die mediale Berichterstattung zum Freispruch war entsprechend umfangreich. Die PI-News dazu:

„Der Münchner Journalist und Islam-Experte rezensierte im Juni 2016 auf Facebook und PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung. Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos.“

Michael Stürzenbergers Freispruch im Hinterkopf, machte sich Erdinger dann zusammen mit seinem Rechtsbeistand Gedanken über die Verteidigungsstrategie. Eine kleine Recherche begann. In deren Verlauf stellte sich heraus, daß Erdingers Gefühl ihn nicht getrogen hatte. Die Phrase: „Lass es wie einen Unfall aussehen“, hatte sich über die Jahre vom unmißverständlichen Zitat aus unzähligen Mafia- und Gangsterfilmen gemausert zu einer Floskel, die Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden hat und heutzutage sowohl als Stoßseufzer, als auch als Unwillensbekundung dient. Die Seite „Mundmische“ bestätigte das zum Beispiel. Auch Google spuckte auf die Phrase: „Lass es wie einen Unfall aussehen“, als Suchbegriff eine Unzahl an Bildern von selbstgebastelten Memes aus, in welchen diese Phrase in vielerlei Zusammenhängen verwendet wird. Selbst Farin Urlaub, früher Sänger der Band „Die Ärzte“, hatte bereits 2010 eine Konzerttournee seiner neuen Band „Farin Urlaub Racing Team“ unter das Motto gestellt: „Lass es wie einen Unfall aussehen„. Die DVD zu dieser Tournee kann man heute noch bestellen.

Argumentativ so gerüstet, erschien Erdinger dann guter Dinge zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht in Neustadt a.d. Aisch. Niemand würde ihn dafür verurteilen, daß ein Dritter seinen Facebook-Kommentar unbedingt in genau einer Weise rezipieren wollte, wenn es evident mehrere Interpretationsmöglichkeiten der Phrase gab. Dessen war er sich sicher. Man würde ihn dafür verurteilen müssen, was er gesagt hatte, nicht dafür, was ein Dritter glaubte, verstanden zu haben.  Die Verhandlung leitete der Direktor des AG Neustadt, Richter Westhauser, höchstpersönlich.

Die Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung im April beschäftigte sich also mit Wortklauberei. Und die Staatsanwaltschaft hatte nicht viel Lust darauf. In der Anklageschrift wurde zunächst der Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten wiederholt – und es wurde angefügt, daß der unterstellte Aufruf „ohne Erfolg geblieben“ sei. Wäre die Lage inzwischen nicht ernst geworden, hätte Max Erdinger wieder laut lachen müssen. Was, um Himmels Willen, hätte der Staatsanwalt angesichts seiner höchstpersönlichen Interpretation als Fundament der Klage eigentlich für einen „Erfolg“ gehalten? Hätte er, wenn er schon einen Wortklauberprozess anstrengt, nicht wenigstens den Unterschied zwischen „Erfolglosigkeit“ und „Folgenlosigkeit“ berücksichtigen können? Das hätte er eigentlich können sollen. Der Mann war schließlich einmal zur Universität gegangen. Aber der Staatsanwalt wollte ganz offensichtlich nicht – und allein schon deshalb wurde Erdinger klar, daß man sich bei der Staatsanwaltschaft absichtsvoll für genau eine der insgesamt zur Verfügung stehenden Interpretationsmöglichkeiten jener inkriminierten Phrase entschieden hatte. Erdingers Eindruck war, daß die Sache nach einem politischen Prozess zu stinken begann.

Bekräftigt wurde er in dieser Auffassung später auch dadurch, daß das brillante Plädoyer seines Anwalts fruchtlos blieb. Unter Verweis auf einen Freispruch des OLG Stuttgart, der im Zusammenhang mit einem pauschal gehaltenen Aufruf zur rechtswidrigen Blockierung von Castor-Transporten ergangen war, hatte Rechtsanwalt Giller das Gericht darauf hingewiesen, daß der Vorwurf einer Straftat in der Anklageschrift hinreichend konkretisiert zu sein habe. In diesem Fall: Wer genau sollte, – wann genau und wie genau -, Erdinger „dieses Weib vom Hals schaffen“, so daß es hinterher ausgesehen hätte, als ob es einen Unfall gegeben habe?

Der Verweis auf das OLG Stuttgart beeindruckte Richter Westhauser aber nicht sonderlich. Ebenso wenig ließ er sich auf das Interpretationsangebot Erdingers ein, die Bundestagswahl 2017 als einen Unfall in der Geschichte der CDU zu begreifen, durch welchen es fast, aber leider nur fast dazu gekommen wäre, daß Angela Merkel nicht nur ihm, sondern dem ganzen Volk vom Halse geschafft worden wäre.

Letztlich wurde Erdinger eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Außerdem wurden ihm die Verfahrenskosten sowie seine eigenen Kosten auferlegt. Suma summarum also ein hübscher Betrag, der bei jedem Organisator einer der „Merkel-muss-weg-Demos“ besser angelegt gewesen wäre.

Erdinger legte Berufung gegen das Urteil ein.

Vor der Berufungsverhandlung

Etwa vier bis sechs Wochen vor der Berufungsverhandlung erreichte Erdinger ein Telefonanruf seines Anwalts. Sascha Giller hatte beim Berufungsrichter am Landgericht Nürnberg vorgefühlt, um Tendenzen zu erkennen. Es stünde der Vorschlag im Raum, so Giller, das Verfahren nach §153 a StPO einzustellen. Das sei eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Höhe der Auflage: 1.000 Euro. Zu klären sei nun, ob Erdinger diesen Vorschlag annehmen wolle oder nicht. Erdinger bat sich etwas Bedenkzeit aus – und wies den Vorschlag dann zurück. Dafür seien prinzipielle Erwägungen zur Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gewesen, so Erdinger. Es könne und dürfe einfach nicht sein, hierzulande jemanden allein dafür zu verurteilen, daß sich die Staatsanwaltschaft genau eine von mehreren Interpretationsmöglichkeiten einer zeitgenössischen Phrase zueigen macht.

Die Berufungsverhandlung

Am 13. September war es so weit. Im Gebäude der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in der Fürther Strasse fand die Berufungsverhandlung statt.

Der Richter eröffnete die Verhandlung gleich mit dem Hinweis, daß er sich nicht darum gerissen habe, diesen Fall auf den Tisch zu bekommen. Eine Urteilsfindung sei in der Tat schwierig, sagte er. Das bewege sich alles auf einem sehr schmalen Grat, gab er zu bedenken, und daß die Frage, wie ein Urteil ausfallen würde, in diesem Fall schwer mit der Persönlichkeit des zuständigen Richters zusammenhinge. Die Verhandlung hatte mehr den Charakter einer Diskussion zwischen Richter und Angeklagtem.

Allerdings machte der Richter klar, daß er, nachdem er sich bei Mitarbeitern der Justizbehörden darüber erkundigt hatte, wie sie die inkriminierte Phrase „Lass es wie einen Unfall aussehen“ verstehen würden, zu einer Bestätigung des Urteils aus Neustadt a.d. Aisch tendiert. Auch käme eine Erhöhung der Geldstrafe in Betracht. Dagegen wiederum könne dann aber auch eine Revision durch das OLG Nürnberg beantragt werden, welches zwei Stockwerke über dem Landgericht im selben Gebäude zu finden sei. Wie man die Sache dort beurteilen würde, könne er nicht vorhersagen, zumal ein Urteil aus der Berufungsverhandlung dort lediglich noch auf Rechtsfehler hin untersucht werden würde. Und daß er selbst nicht dafür bekannt sei, Urteile zu fällen, die rechtsfehlerbehaftet sind.  Kurz und gut: Erdinger solle sich überlegen, ob er sich nicht doch lieber auf den Vorschlag einlassen wolle, das Verfahren nach §153a StPO einzustellen und die Geldauflage zu akzeptieren.

Max Erdinger verließ mit seinem Anwalt Sascha Giller dann kurz den Verhandlungssaal, um die Optionen durchzugehen. Einerseits hätte er gern ein Urteil gehabt, gegen das er dann nötigenfalls in die Revision vor das OLG gezogen wäre. Andererseits machte er sich aber eingedenk anderer Gerichtsurteile aus der Gegenwart keine Illusionen darüber, was von dort wahrscheinlich zu erwarten gewesen wäre – und rechnete die Kosten überschlagsmäßig schon einmal durch. Der Richter hatte schließlich zu erkennen gegeben, daß er zu seiner Person ausgiebig recherchiert hatte. Der Mann wusste, daß Erdinger als Jouwatch-Autor einen Namen als scharfzüngiger Regime- und Feminismuskritiker hatte. Nicht auszudenken, die Revision landete bei einer feministisch indoktrinierten Richterin. Die würde Rechtsfehler vermutlich nicht einmal dann finden, wenn sie vorher jemand rot unterstrichen hätte.

Rechtsanwalt Giller und sein Mandant betraten dann den Gerichtssaal wieder und ließen ihre Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a protokollieren. Erdinger legte aber Wert auf die Dokumentation des Zusatzes, daß er dieser Verfahrenseinstellung lediglich nolens volens zustimmt und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußert unzufrieden mit der Einstellung ist.

Resümee

Wenn auch sonst in keinem Zusammenhang mit der Phrase „Lass es wie einen Unfall sehen“ je ein Gericht bemüht worden ist, – im Zusammenhang mit Angela Merkel gab es sowohl eine Haupt- als auch eine Berufungsverhandlung. Das ist bezeichnend für den Zustand der Justiz, allerdings nicht überraschend.

Der sog. Zweifelssatz („Im Zweifel für den Angeklagten“) hat Verfassungsrang. Schon aus formalen Gründen hätte das Gericht sich angesichts der nachgewiesenen Mehrdeutigkeit, welche die Phrase „Lasst es wie einen Unfall aussehen“ im Lauf der Jahre bekommen hat, für den Angeklagten entscheiden – und das Verfahren ohne Wenn und Aber einstellen müssen. So aber bleibt der üble Nachgeschmack, daß einem erbitterten Merkelgegner wie Erdinger trotz Verfahrenseinstellung dennoch „eine mitgegeben“ worden sei. Und zwar für einen einzeiligen Kurzkommentar, der anderthalb Jahre lang unbeanstandet in den Tiefen seiner Facebook-Chronik geschlummert hatte, ehe er von einem Anonymen ausgegraben und zur Anzeige gebracht worden war. Das heißt, daß irgendjemand Erdinger für irgendetwas „ans Bein pinkeln“ wollte – und daß er sehr lange hat suchen müssen, bis er etwas leidlich Geeignetes fand. Zwischen dem inkriminierten Kommentar aus dem September 2016 und dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung im Februar 2018 lagen mindestens 2.000 neuere Einträge in Erdingers FB-Chronik. Es muß also jemand sehr viel Zeit darauf verwendet haben, diesen einen Einzeiler zu entdecken.

Daß eine solche Anzeige von der Staatsanwaltschaft überhaupt zum Anlaß genommen wird, ein Verfahren zu eröffnen, ist für sich genommen schon ein Sittengemälde der Gegenwart, das die wadenbeißerische Kleingeistigkeit dokumentiert, mit der „die Gerechtigkeit“ heute unterwegs ist.

 

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