Redefreiheit abschaffen

Judith Bergman für das Gatestone Institut

Foto: Durch McCarony/Shutterstock
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  • Die Medienstrategie der OIC fördert „eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam“. Der Schwerpunkt soll auf die Vermeidung jeglicher Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder der Verwendung islamfeindlicher Rhetorik gerichtet sein… wie z.B. die Bezeichnung krimineller Terroristen als ‚islamische‘ Faschisten, ‚islamische‘ Extremisten…“.
  • Dieser Teil der Strategie hat bereits viel Erfolg gehabt in der westlichen Welt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als „psychisch krank“ beschreiben.
  • Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, Ihre Meinungsfreiheit einzuschränken – wieder einmal [1].

Im Juni fand ironischerweise und leider im Press Club Brussels Europa das „1. Islamisch-europäische Forum zur Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten zur Eindämmung von Hassrede in den Medien“ statt, das von der OIC initiiert wurde.

Der Direktor der Informationsabteilung der OIC, Maha Mustafa Aqeel, erklärte, dass das Forum Teil der Medienstrategie der OIC [2] zur Bekämpfung von „Islamophobie“ sei:

„Unsere Strategie fokussiert sich auf die Interaktion mit den Medien, Wissenschaftlern und Experten zu verschiedenen relevanten Themen, sowie auf die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Bemühungen der muslimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westen zu fördern und diese bei der Entwicklung von Plänen und Programmen zur Bekämpfung von Islamophobie zu unterstützen.“

Im Gegensatz zu fast allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen verfügt die OIC sowohl über religiöse als auch über politische Macht. Sie beschreibt sich selbstals:

„….die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen mit einer Mitgliedschaft von 57 Staaten auf vier Kontinenten. Die Organisation ist die kollektive Stimme der muslimischen Welt… sich einsetzend für alle Anliegen, die über 1,5 Milliarden Muslimen der Welt am Herzen liegen.“

Gemäß der Charta der OIC ist eines der Ziele der Organisation „die Verbreitung, Förderung und Bewahrung der islamischen Lehren und Werte, die auf Mäßigung und Toleranz basieren, die Förderung der islamischen Kultur und den Schutz des islamischen Erbes“ [3] sowie „den Schutz und die Verteidigung des wahren Bildes des Islam, die Bekämpfung der Diffamierung des Islam und die Förderung des Dialogs zwischen Zivilisationen und Religionen“ [4].

Auf der 11. Tagung der Islamischen Gipfelkonferenz (Tagung der muslimischen Umma im 21. Jahrhundert) in Dakar, Senegal (13. bis 14. März 2008), beschlossendie Mitgliedstaaten der OIC, „unser Versprechen zu erneuern, härter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass das wahre Bild des Islam weltweit besser zur Geltung kommt…“ [5] und „eine Islamophobie mit Ansätzen zur Verzerrung unserer Religion zu bekämpfen“ [6].

Im Jahr 2008 veröffentlichte die OIC ihren ersten OIC Beobachtungsbericht zu Islamophobie. Dieses Dokument listet eine Reihe von Interaktionen auf, die OIC-Vertreter mit westlichem Publikum hatten – darunter der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Wissenschaftler und andere an Universitäten wie Georgetown und Oxford – und erklärte:

„Der Punkt, der in all diesen Interaktionen unterstrichen wurde, war, dass Islamophobie allmählich Einzug in die Denkweise der gewöhnlichen Menschen in westlichen Gesellschaften gehalten hat, eine Tatsache, die eine negative und verzerrte Wahrnehmung des Islam geschaffen hat. Es wurde betont, dass Muslime und westliche Gesellschaften das Thema mit einem Gefühl des Engagements für die Beendigung der Islamfeindlichkeit angehen müssen… Islamfeindlichkeit stellt nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Welt eine Bedrohung dar“ [7]

Seit diesem ersten OIC-Beobachtungsbericht zu Islamophobie hat die OIC ihre Ständige Beobachtermission bei der EU eröffnet (2013) und arbeitet auch mit der OSZE und dem Europarat zusammen, um „Stereotypen und Missverständnisse zu bekämpfen und Toleranz zu fördern“ [8] Im Dezember 2017 einigten sich die OIC und die EU auf eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, als sie ihre zweite Sitzung hoher Beamter (SOM) am Sitz der OIC abhielten, bei der sich beide Seiten auf eine „Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch konkrete Maßnahmen“ einigten.

Die OIC war in ihren Forderungen an den Westen konkret. In einer Erklärung vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte der Generalsekretär der OIC Europa auf, „Rassendiskriminierung …im Rahmen geeigneter Rechtsvorschriften zu verfolgen und zu bestrafen“ und auch „die bestehenden Rechtsvorschriften zu Diskriminierung und ‚Ungleichbehandlung‘, die in die Richtlinien des EU-Rates aufgenommen wurden, zu verstärken“ [9].

Heute verfolgen viele westeuropäische Regierungen ihre eigenen Bürger wegen Kritik am Islam oder an Muslimen, z.B. in SchwedenDeutschland und Großbritannien, wobei unklar ist, ob oder wie viel dieser Entwicklung direkt auf die OIC zurückzuführen ist.

In Schweden zum Beispiel wurden vor allem Rentner wegen kritischer Kommentare zum Islam auf Facebook verfolgt. Eine 71-jährige Frau bezeichneteso genannte unbegleitete Minderjährige als „bärtige Kinder“ und sagte — nicht unpräzise (hier und hier und hier) –, dass einige „an Vergewaltigungen und der Zerstörung ihrer [Asyl-] Heime beteiligt zu sein scheinen“. Im Februar 2018 verurteilte ein schwedisches Gericht sie zu einer Geldstrafe wegen „Aufstachelung zum Hass gegen eine ethnische Gruppe“.

In Deutschland erhielt der Journalist Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Bewährungsstrafe, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, veröffentlicht hatte, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand schüttelte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „Hass auf den Islam zu schüren“ und „den Islam zu verunglimpfen“…

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