Angeschissen: Die SPD hat in Sachen Maaßen wohl das größte Eigentor ihrer Geschichte geschossen

Foto: Collage
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Dass die SPD so gut wie weg vom Fenster ist, ist so ziemlich allen klar denkenden Menschen in Deutschland klar. Nur, dass sie sich so schnell selber ins Aus schießt war nicht so sicher. Hier eine Aussage, die das ganze Drama der einstigen Volkspartei verdeutlicht:

In der SPD wird nach der Entscheidung zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium immer mehr Kritik laut. Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), sagte zu „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Ich verstehe, dass man innerhalb einer Koalition Kompromisse machen muss. Aber ich fürchte, dass hier alle zu weit gegangen sind. Das ist kein Kompromiss. Das ist ein Schadensfall!“ Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Landesparlament kritisierte gegenüber „Bild“: „Es ist verrückt und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, was gerade passiert. Es ist absurd und ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nachvollziehen. Es ist eine Blamage was passiert und allen voran, für die SPD. Das tut weh. Ich fordere, dass der Bundesvorstand schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Ich bin stinkesauer. Ich bin stolzer Sozialdemokrat, aber es geht auch um meine Glaubwürdigkeit. Was wir mit der GroKo gerade erleben ist abenteuerlich.

Auf einmal ist die Maaßen-Krise eine SPD-Krise geworden. Wenn es so weiter geht, kann ich Mitte 2019 keinen Verbleib in der Großen Koalition empfehlen.“ Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte Kritik: „Ich bin fassungslos. Das ist ein Bärendienst für die Glaubwürdigkeit der Politik. Wie sollen die Menschen verstehen, dass ein Fehlverhalten auch noch mit einer Beförderung belohnt wird. Besonders bitter dabei ist, dass auch noch einer der wichtigsten Ansprechpartner im Innenministerium für das Thema Wohnen, Staatssekretär Gunther Adler, wegen Maaßen seinen Hut nehmen muss und das auch noch mit Zustimmung der SPD-Parteispitze. Da frage ich mich ernsthaft, welchen Sinn hat der Verbleib der SPD in einer solchen Bundesregierung?“

Dazu passt auch diese Meldung:

Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer den Fortbestand der Großen Koalition gefährden. „Die gefundene Lösung ist Wasser auf die Mühlen der Koalitionsgegner in der SPD, und das bedeutet für die Stabilität der Koalition nichts Gutes“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Aus Niedermayers Sicht könnte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Bedrängnis kommen.

„Sie ist ja schon unter Druck, wie die ersten Reaktionen vor allem von namhaften Vertretern des linken Flügels zeigen“, sagte der Professor. „Dass sie erst Maaßens Entlassung fordert und dann seiner Beförderung zustimmt, wird massiv kritisiert.“ Dass insbesondere die Sozialdemokraten in Bayern und ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, verärgert sind, ist aus Sicht Niedermayers wahltaktisch bedingt.

Die Maaßen-Lösung und die Tatsache, dass die Forderung Kohnens nach Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) „natürlich nicht erfüllt werden wird, wird die Frustration ihrer verbliebenen Wähler verstärken“. Dessen ungeachtet glaubt Niedermayer allerdings nicht, dass die Große Koalition „kurzfristig“ zerbrechen werde. „Aber das Eis wird immer dünner.“

Im Interesse des Landes wäre aus Sicht des Parteienforschers zwar zu wünschen, dass die Koalition künftig die Sacharbeit in den Mittelpunkt stelle und an Lösungen für die wichtigen Themen arbeite. „Das zentrale Problem ist aber, dass das für die reibungslose Arbeit unbedingt notwendige Grundvertrauen zwischen den drei Parteien fehlt“, so Niedermayer.

Und tschüs, SPD

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