Österreich lässt Abstimmung über Sanktionen gegen Ungarn prüfen

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Österreich – Die FPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ersuchte am Sonntag  Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten.

Das österreichische Außenministerium hat am Sonntag laut dem Standard bestätigt, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den juristischen Dienst des EU-Rates ersucht hat, Stellung zu den nicht gezählten Stimmenthaltungen zu beziehen. Die Prüfung der Abstimmung im EU-Parlament zur Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens sei über die österreichischen Vertretungsbehörden in Brüssel erbeten worden, so ein Außenamt-Sprecher der APA.

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 448 EU-Parlamentarier für die Einleitung eines Verfahrens. 197 stimmten dagegen. Streit war daraufhin über die Frage entstanden, wie die 48 Enthaltungen zu bewerten seien.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban steht auf dem Standpunkt, dass diese als abgegebene Stimmen zu zählen gewesen wären und somit die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden sei. Unter Berücksichtigung der Enthaltungen stimmten nur knapp 65 Prozent der Parlamentsmitglieder mit „Ja“, so die Junge Freiheit (JF).

„Es ist bezeichnend, wie die Sozialistische Internationale und nunmehr auch die Europäische Volkspartei mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem ungarischen Volk umgehen. Wir schweigen dazu nicht!“, so Straches Parteikollege, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky.

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