Missbraucht die CSU den Verfassungsschutz im Bayerischen Wahlkampf, um die AfD auszuknipsen?

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Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

Das sei purer Rassismus. „Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?“, so Reul. Mäurer hatte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Umgang mit der AfD scharf kritisiert.

„Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten“, sagte Mäurer der Zeitung. „Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen“, sagte Mäurer. „Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern.“

Wenn es hart auf hart kommt, dann steht die linke Elite zusammen. Schließlich geht es um ihr Überleben. (Quelle: dts)

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23 Kommentare

  1. „Verfassungsschutz“

    In vielen Verfassungen sind Möglichkeiten eingebaut um Tyrannen abschütteln zu können.
    So auch im Grundgesetz. Da steht im Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Die Amerikaner sind da pragmatischer.
    Im zweiten Verfassungszusatz steht: “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

    Oke. Was ist jetzt des Problem. Ein Gedankenspiel. Angenommen Grundgesetz Artikel 20 wäre am 20. Juli 1944 gültig gewesen.
    Da hätte Graf von Stauffenberg vor dem Legen der Bombe immer noch den Beweis bringen müssen, dass „Andere Abhilfe nicht möglich ist“. Ein Ding der Unmöglichkeit.

  2. Wird denen alles nichts nützen!
    Die AfD zieht mit 15 – 18% in beide Landtage ein.
    Dann ist auch in den letzten Bundesländern das Gemauschel vorbei.

  3. Was hat denn eine ethnisch homogene Gesellschaft mit Rassismus zu tun? Wenn ich mein Leben nicht mit Menschen teilen möchte, deren Kultur meiner diametral gegenüber steht und daraus nur vielfache Probleme entstehen, so ist es das gute Recht der indigenen europäischen Völker für einen Ethno-Pluralismus einzutreten. Menschen aus fremden Kulturen werden nicht gezwungen nach Europa zu kommen. Jedenfalls nicht von den Europäern!

  4. Daher müssen die Altparteien die die Verfassung in Permanenz aushebeln deutlich geschwächt werden, wenn der Verfassungsschutz erhalten bleiben soll! Die Grundwahrheit bezüglich der CSU ist die, daß sie die (linke)Altparteienpolitik bei Punkt und Beistrich mitmacht entgegen aller Wortspenden im Wahlkampf, sowohl in Berlin als auch in der EU. Das obwohl ihr nicht verborgen geblieben sein kann, daß die EU an der Vernichtung der europäischen Kulturvölker arbeitet!

  5. wer ist wohl der verfassungsfeind? wer sollte vom verfassungsschutz beobachtet werden? der „voelkisch nationale“, der nach „ethnischer homogenitaet“ ruft oder der linke internationalist, der millionen verfassungsfeinde ins land laesst und die aufloesung nationaler identitaet betreibt, indem er die vermischung seines volkes mit art- und kulturfremden eindringlingen propagiert? haltet den dieb, ruft deshalb der dieb, um die verfolger auf eine falsche faehrte zu locken. das ist eine bekannte masche.

  6. Durch immer effektivere Methoden der Manipulation des Bewusstseins wird sich die grundlegende Natur der Demokratie verändern:

    Die Idyllischen alten Formen – Wahlen, Parlament, Verfassungsgerichte und der ganze Rest werden zwar erhalten bleiben,
    ihr tieferliegendes Wesen wird jedoch eine neue Art des Totalitarismuss sein.“

    Aldous Huxley „Brave New World Revisted“. 1958

  7. Irritieren – nicht irritierend … Merkell´s Neo-Feudale Unterwerfung ist unser aller Untergang
    und Alle, die ihrem System immanent dienen! Sollte nicht eine Politik wenigsten nach innen stabilisierend sein? Wenn dieses Prinzip der Stabilisierung verkehrt bzw. verdreht wird,
    ist höchte Achtung also Alarmstufe ROT geboten! Die Zersetzung ist doch von langer Hand geplant und dient ganz anderen Kräften als dem Deutschen Volks-Wohle.
    Fragt man sich nur, ob der Verfassungschutz sich auch instrumentalisieren und missbrauchen lässt und auch zu diesen Drehtür-Männchen mutieren wird
    – je schneller die sich um die eigene Achse drehen, je höher also die Gangstufe wird
    – desto schneller werden sie aus ihrem Posten / Amt flitzen müssen!
    Letztendlich ist zum Schluß der Widerstand vom Volk der einzige wirliche Garant,
    dass sich hier etwas ändern wird.

    Alle Argus-Augen folgen nun ihrem Treiben und werden noch wachsamer sein, unser Fokus lässt sich nicht mehr ablenken und wird sich nicht mehr abschütteln lassen
    – es geht um Leben – Überleben und Tod, das ist nun vielen Deutschen mehr als bewusst geworden, denn Merkel-Politik ist das „Aus des Deutschen Volkes“ – unwiderruflich wird
    das in die Analen der Geschichte eingehen, da bin ich mir sicher
    – und viele denken das Selbe – bald alle Deutschen, wenn sie aufwachen und dafür tun sie mittlerweile alles, weil sie nicht mehr zurück können – Merkel´s Untergang steht in ihren eigenen Sternen – sie tut alles dafür selbst!

    Wir haben die Möglichkeit uns zu schützen – auch in Zukunft,können wir Neue Wege gehen,
    sehen wir es als Schreck-Gespenst – als Wachrüttler an, dem Staat darf man nicht ohne weiteres die Oberhand lassen: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!
    Die Demokratie-Form in der Schweiz scheint mir Zukunfts-tauglich zu sein, ein besseres
    Modell, als das Deutsche ist sie allemal (Genossenschaftlich und mit Berechtigung zum Volksentscheid, also direktem Mitbestimmungsrecht.).
    Wir müssen die Repräsentative Demokratie = Elite-geführte – in Deutschland,
    in eine Echte Demokratie umbauen, die Zukunft Deutschlands in unsere eigene Hand nehmen – in die des Volkes, denn die Elite hat bereits die Bodenhaftung verloren, nach denen ist der Mensch nichts mehr als ein Wurm, den man zertreten kann.

    Zeigen wir ihnen, dass der Adler gelernt hat zu fliegen, der Deutsche Adler und er beschmutz nicht sein eigenes Nest und ist vorallem kein Wurm!

  8. >>Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“
    auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“,
    hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.<<
    Lächerlich, kennt dieser Bursche das GG nicht? Es spricht vom deutschen Volk, dem die Politik verpflichtet ist und dessen Wohl sie im Blick zu haben hat.
    Eine ethnisch homogene Gesellschaft ist für diesen Kerl zudem ein Sakrileg. Mit Verlaub, bei dem stimmt offensichtlich so einiges nicht. Es gibt sowieso keine ausschließlich ethnisch homogene Gesellschaften, das ist auch nicht entscheidend. Der Punkt ist, dass durch die hochverräterische Politik des bewusst millionenfachen Hereinwinkens vorwiegend jüngerer Männer aus archaischen Strukturen des islamischen Kulturkreises, die kulturelle Identität unseres Landes vorsätzlich und dauerhaft zerstört wird. Gleichzeitig wird das Land in einem nie gekannten Ausmaß finanziell geschädigt, es erodiert die innere Sicherheit in beängstigender Weise und die Gesellschaft trudelt in die Nähe von kriegsähnlichen Zuständen im Inneren. Diejenigen, die das zu verantworten haben, hätten in einem wirklichen Rechtsstaat längst ein Fall für den VS und die Gerichte sein müssen.
    Sich selbst am Hochverrat beteiligen und dann kläffen, dass jene, welche dagegen kämpfen, vom VS beobachtet werden sollen. Einfach nur ekelhaft.

  9. Dieses hysterische Kreischen der Amigos ist Musik in meinen Ohren!!!

    Wenn die soviel Stimmen verlieren haben die keine Posten mehr zu vergeben und dann weis ich als Bayer dass die Loyalität WEG ist! Und der gemeine Bayer ist Gemein und vor allem NACHTRAGEND!

    Eine: „ethnisch homogenen Gesellschaft“, sollte völlig NORMAL sein!

  10. Wenn die AfD Gefahr läuft bei der nächsten BT-Wahl die absolute Mehrheit zu bekommen, werden sie sie verbieten lassen. Davon muß man wohl ausgehen. Ich hoffe, die Menschen lassen sich von diesem miesen Machenschaften nicht beirren.

  11. Na ja, man muss nicht gleich in Panik geraten, nur weil ein Hinterbänkler am Kreischen ist. Für ein Parteienverbot ist im übrigen das Bundesverfassungsgericht zuständig und hier gibt es sehr hohe Hürden!.

    • Naja, das BVerfG ist aber auch eher links als rechts, mittlerweile, oder?
      Und es reicht ja für Einige schon aus, daß sie beobachtet werden. Eine Partei die beobachtet wird, die muß doch radikal sein, die kann man doch nicht wählen.

      Nö, genau, lieber weiter die Altparteien wählen, die schaffen das nämlich, D gänzlich kaputt zu machen. Meine Meinung.

    • Unparteiische Rechtsprechung oder gar Urteile im Namen des Volkes gibt es scheinbar schon seit einiger Zeit nicht mehr, wenn man sich das Missverhältnis der Urteile gegen Deutsche und hauptsächlich illegale Einwanderer anschaut.

      Von daher wäre ein Parteienverbot der AfD durchaus im Rahmen des Möglichen unter der Führung von Madame „was schert mich Recht und Gesetz, solange ich an der Macht bin“ M.

  12. Ich habe die Angst, dass der Verfassungsschutzpräsident durch einen Linken ersetzt wird und dann die AFD ausgeknipst wird indem sie verboten wird!

    • Ja, den Gedanken hatte ich auch und es ist immer wieder die Angst,
      die uns selbst verführt – wir müssen eben wachsam sein und im Zweifel
      müssen wir aktiv werden, noch aktiver für Aufklärung sorgen, so wie ich auch
      diese Artikel teile und weiterreiche …
      Jeder hier sorgt mit dafür, dass das nicht passieren darf und kann, und wenn
      werden wir laut schreien – aufmerksam machen auf den Missbrauch
      und man wird uns hören können – über die Landes-Grenzen hinaus! ;-)))
      Angst als Zeichen für den Mechanismus für eine drohende Gefahr ist OK!
      Ich will lieber an das Positive glauben, als durch Angst mein Leben bestimmen
      zu lassen … und lieber konstruktiv motiviert bleiben, das ist unsere Chance,
      selbst das Gute tun, damit es in dieser Welt sei – Bestand hat.

  13. Wäre ja nicht das erste Mal, dass CSU-AMIGO Hermann & Söder-Konsorten den VS M I S S B R Ä U C H L I C H für ihre eigenen politischen UMTRIEBE instrumentalisieren.

  14. Das Einzige was einen Erdrutschsieg in Bayern verhindert, ist Wahlbetrug.
    Die sind ja auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen.

    • Nein, die brauchen nicht zu betrügen! Orginalzitat; ich wähle CSU das hat mein (verstorbener) Mann auch immer getan! Oder; „Du weist aber schon dass deine Rente immer kleiner wird, EGAL ich wähle trotzdem CSU.“

    • Ja ja, das liebe Gewohnheitstier … schaufelt sich selber sein Grab. *Lach

      Es war noch nie zu spät dafür, sich selbst zu ändern …

  15. Missbraucht die CSU den Verfassungsschutz im Bayerischen Wahlkampf, um die AfD auszuknipsen?
    Die können strampeln wie sie wollen, der Aufstieg der AfD ist unaufhaltsam !

    • Speziell jener Herrmann bei der CSU ist ein sehr gefährlicher Mann.
      Es wird Zeit, dass man den AMIGOS bei der CSU in ihren hinterfotzigen Allerwertesten tritt. Das Wahlvolk sollte sich daran erinnern, das gerade die CSU NICHTS GEGEN Merkels Schleuser Politik getan hat.
      Seehofer ist unzählige male nach seinen „harten“ Ankündigungen umgefallen und hat sich selbst zur Lachnummer gemacht. Und der jetzige pseudo MP Söder hat schon vor 3 Jahren stolz verkündet, dass der Islam zu Bayern gehört und dem die Krone aufgesetzt in dem er in Nürnberg auf dem Christkindlesmarkt, dem Inbegriff des Christentums, Koran Verse zur Integrierung des Islam, vorlesen lässt.
      Bitte, denkt alle daran, dass die CSU derzeit selbst ihre Großmutter verkauft, nur um die Wahl zu gewinnen und die AfD zu schwächen um weiterhin ihre Pfründe abkassieren zu können.
      Herrmann, Schramm, Söder, Seehofer und andere aus der CSU, sowie SPD, die Grünen, alles Seelenverkäufer und GEGEN ein Islam freies Bayern!! NICHT vergessen bei der Stimm Abgabe!

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