Die sozialökonomischen Quellen der AfD. Eine Antwort auf die Titelfrage des SPIEGEL Nr. 37/2018: „Warum ist die AfD so erfolgreich?“

Lothar W. Pawliczak

Foto: Collage

Der unten stehende Text wurde per E-Mail dem SPIEGEL am 11.09. (für die Veröffentlichung hier noch etwas aktuell ergänzt) mit folgendem Begleittext zur Veröffentlichung angeboten und dort – wie erwartet – nicht veröffentlicht:

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

ich sende Ihnen anbei einen Text zu den sozialökonomischen Quellen der AfD. Es ist wohl notwendig, unter der politischen Oberfläche tiefer zu graben, um die Frage zu beantworten, warum die AfD so erfolgreich ist. Dieser Text war schon fertiggestellt, bevor Ihr Heft 37 erschienen ist. Ich habe ihn nur unwesentlich an einigen Stellen und in den Schlusspassagen ergänzt.

Sie können den Text veröffentlichen, werden es aber wohl nicht tun. Sie müssen sich dafür keine besonderen Begründungen ausdenken. Ich liefere sie Ihnen gleich selbst:

  1. Der SPIEGEL ist natürlich von der Richtigkeit seiner Darstellung überzeugt und davon, dass sie keiner Ergänzung bedürfen. Die Toleranz, die der SPIEGEL jederzeit bereit ist einzufordern, gilt natürlich nicht für Andersdenkende.
  2. Der SPIEGEL veröffentlicht schon gar nicht Texte von Leuten, die auch bei Journalistenwatch.com publizieren und sich erdreisten, den SPIEGEL öffentlich aufzufordern, etwas Sinnvolles gegen seine abnehmenden Abonnentenzahlen zu tun. Wenn auch diese Aufforderung (https://www.journalistenwatch.com/2018/04/04/offener-brief-an-den-spiegel/) dem SPIEGEL vor Veröffentlichung zugesandt wurde, ist das doch eine an Blasphemie grenzende Ungeheuerlichkeit, die mit Nichtachtung, ja mit Damnatio memoriae des Betreffenden geahndet werden muss.
  3. Es ist in Leitmedien ohnehin unüblich, dass Texte von Nicht-Journalisten abgedruckt werden. Allenfalls kommen ausgesuchte Politiker oder Experten dort zu Wort und auch die möglichst nur in Interviews, damit die Redaktion bestimmen kann, worüber geredet/geschrieben wird und worüber nicht. Wo kämen wir hin, wenn man auch Beiträge von journalistischen Laien druckte?! Das wäre ja eine Konkurrenz gegen die professionellen Journalisten, die schließlich vom Schreiben leben!!!

Anders als der SPIEGEL, der in ganz typischer Manier des bürgerlichen Denkens auf der Oberfläche des Politischen verbleibt, ist es wohl notwendig, tiefer zu graben, und nach den ökonomischen und sozialen Ursachen zu fragen. Diese Herangehensweise gilt – nicht ganz zu Unrecht – als in marxistischer Tradition stehend und ist daher im bürgerlichen Denken weitgehend verpönt. Wer aber mögliche Herangehensweisen zur Beantwortung einer Frage von vornherein ausschließt, schließt Erkenntnismöglichkeiten aus. Treffend kommentierte ein Leser: „Ihr Artikel lässt den Leser bei der Frage ‚Was nun?‘ allein. In früheren Zeiten hätten sich SPIEGEL-Redakteure getraut, bei einer für das ganze Land so wichtigen Frage klare Position zu beziehen.“[1] Logisch: Wenn man nicht tiefgründig analysiert, hilft auch die versammelte Weisheit von 16 Redakteuren nicht weiter.

Ich beziehe mich hier auf: „AfD. Eine Alternative?“ (Spotless Verlag Berlin 2015) von Erhard Crome, und zwar speziell S. 54-58, 66-72, 83-85, 90-93. Der Autor ist als Mitglied bei den Linken und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung wahrlich nicht verdächtig, Sympathisant der AfD zu sein, enthält sich aber der üblichen Anschuldigungen, Denunzierungen und Verdächtigungen gegen die AfD. Meine Bezugnahme darauf bedeutet nicht, dass ich dessen ideologischen Positionen teile.

Allgemeine Bedingungen

Die AfD stellt als politische Partei eine Alternative zu der faktisch von allen etablierten Parteien in der Bundesrepublik bislang betriebenen undifferenzierten liberalistischen Politik der Globalisierung bzw. EU-Zentralisierung dar. Es ist kein Zufall, dass sie sich im Zusammenhang mit der Finanz- und Eurokrise im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts etablieren konnte. In nahezu allen hochentwickelten Industrieländern sind Gegenbewegungen gegen eine undifferenzierte Orientierung auf Globalisierung, Weltmarkt und Freihandel entstanden. Verlässt man die Attitüde des weltwirtschaftlichen Überfliegers, erweist sich, dass der Weltmarkt aus einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Märkte besteht, aus Branchenmärkten, aus regionalen und nationalen Märkten, die sich unterschiedlich und teilweise gegensätzlich verhalten. Eine undifferenzierte Weltmarktorientierung, mehr noch ein EU-Zentralismus bringt für viele Marktteilnehmer, insbesondere für mittelständische und auf einen Regionalbereich orientierte und davon abhängige Unternehmen gravierende Nachteile mit sich, ebenso für einen nicht unerheblichen Teil der abhängig Beschäftigten. Intellektuelle, Künstler und Mainstream-Journalisten sind davon nicht betroffen, ziehen aus der Globalisierung eher Vorteile, was deren überwiegende und oft aggressive Gegnerschaft zu diesen neuen politischen Alternativen erklärt. Sie haben sich ebenso wie die politischen Eliten, „ – in einem bestimmten historischen Zeitraum – immer mehr von der Bevölkerung entfernt, sowohl was ihre soziale Herkunft angeht, als auch ihr Denken und Handeln. […] Das Problem liegt darin, dass sie aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Wirklichkeit anders wahrnehmen – und diese Wahrnehmung für die einzig sinnvolle halten.“[2]

Es ist eine u.a. wesentlich über das Internet vermittelt Gegenbewegung entstanden, als deren manifestes Resultate z.B. die Verhinderung des TTIP-Abkommens mit der EU zu bezeichnet werden kann und die nur vorläufige und nur teilweise Inkraftsetzung das Ceta-Abkommens, obwohl es zu beiden in den Parlamenten eine Mehrheit gab. Ähnlich ist die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit zu werten und die Wahl von US-President Trump. „America first“ ist eine Absage an die liberalistische Kapitulation vor der Globalisierung, eine Absage an den Glauben, wenn man alle Bedingungen für den Wirtschafts- und Handelsaustausch weltweit vereinheitliche und alle Grenzen öffne, würden sich die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme von allein lösen. „Die Bruchlinie der europäischen Gesellschaften verläuft heute durch die Mittelschicht. Sie trennt die Weltbürger, die vom kreativen Kapitalismus profitieren, von den alten Mittelschichten, den Handwerkern, Ladenbesitzern und kleinen Angestellten, für die die Globalisierung und soziale Veränderungen bedrohlich sind.“ (Das große Fressen. In: DER SPIEGEL 12/2018, S. 37.)

  1. Der bürgerliche Mittelstand.

„Während die Parteien, die in den vergangenen zwanzig Jahren die Bundesregierung stellten – CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – zwar stets versicherten, sie würden sich auch um die mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen kümmern, haben sie mit ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik, der Euro-Rettungspolitik, der Politik in der Wirtschafts- und Finanzkrise in erster Linie den Interessen des Monopolkapitals bzw. der global-expansiven Gruppierungen des Kapitals und der Verbände gedient.“ (Crome S. 70) Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer (u. a. Miele, Trumpf, Dr. Oetker), Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte in der BILD-Zeitung die Bundesregierung: „Leider scheint es so, als würde sich die Regierung aber erst wieder um die Unternehmen kümmern, wenn die Wirtschaft abschmiert.“[3] Selbst der im August 2018 vorgelegte Mittelschichtsbericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wirft der Politik vor, jahrelang den Mittelstand vernachlässigt zu haben.

In der AfD sammelt sich mittelständisches Bürgertum und macht seine spezifischen Interessen geltend, was auch an der Repräsentanz durch die AfD-Funktionäre deutlich erkennbar ist.

  1. Abhängig beschäftigte Globalisierungsverlierer

Wohl etwas später sind Teile der abhängig Beschäftigten, die sich durch Globalisierung und EU bedroht sehen, deren Arbeitsplätze – teilweise mit EU-Fördermitteln – ins Ausland verlagert werden, die in den letzten 20 Jahren faktisch keine Realeinkommenssteigerung hatten, die im Niedrigstlohnsektor arbeiten, als Dauerleiharbeiter oder in anhaltend befristeten Jobs, die sich durch eine völlig verfehlte „Grenzöffnung“ bedroht sehen und tatsächlich bedroht sind, zur AfD gestoßen. „Das alte Versprechen der »Leistungsgesellschaft«, dass es den Kindern mal besser gehen werde als einem selber, ist im Neoliberalismus aufgekündigt. Der derzeitige Wohlstand wird noch genossen, aber man weiß, es kann rasch vorbei sein; die nächste Krise des Kapitalismus kommt gewiss“ (Crome S. 90f).

  1. Sogenannte Wendeverlierer[4]

In der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung können nicht alle gewinnen. Insofern ist die Bezeichnung „Wendeverlierer“ falsch, denn ihre Probleme unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der abhängig Beschäftigten, die im Westen als Verlierer dastehen. Der Behauptung, die AfD sei eine Partei der Modernisierungsverlierer, ist mit soziologischen Daten begründet widersprochen worden.[5]

Es sind nicht vorrangig die „Abgehängten“ und Resignierenden, sondern durchaus gut ausgebildete Bürger mit Innovationspotential, die alternativ aufbegehren – in West und Ost! Es gibt aber Unterschiede: Zum einen hatte man im Osten mit der Wiedervereinigung Erwartungen an eine schnelle Angleichung des persönlichen Wohlstandes an den Westen – eine Erwartung, die teilweise illusorisch war. Die Illusionen, die viele DDR-Bürger in Hinblick auf die Wiedervereinigung hatten, sind dem Wesen nach und hinsichtlich ihrer Quellen identisch mit jenen der illegalen Einwanderer, die nach Deutschland kommen: „Die Vorstellung, hierzulande ohne Anstrengung wohlhabend werden zu können[,] wird aber auch von etlichen Medien und vielleicht auch von Bekannten und Verwandten in Deutschland oder von Schleppern vermittelt.“ Tatsächlich aber ist „äußerster Leistungswille, unbedingte Anpassungsbereitschaft, Respekt vor hiesigen Verhältnissen und die psychische Zähigkeit, sich nicht entmutigen zu lassen und durchzuhalten“, der Grund des deutschen Erfolgsmodells und des Wohlstands der Bürger.[6]

Die sogenannte „Wendeverlierer-Befindlichkeit“ ist auch bei „schon länger hier lebenden“ Zuwanderern festzustellen, insbesondere bei Russlanddeutschen: Die haben nicht unter schwierigen Bedingungen und teilweise unter persönlicher physischer Bedrohung in der Sowjetunion die deutsche Kultur gepflegt, um in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass wichtige Politiker naserümpfend die deutsche Kultur abtun.

Die Enttäuschung Illusionen der Ostdeutschen wird noch verstärkt, indem sich westliche Politiker und Journalisten immer noch in der Haltung üben, „arrogant auf »das Volk« hinabzuschauen und mokant über dieses die Nase zu rümpfen“ (Crome S. 84)[7], eine Haltung, die nach Einschätzung des ehemaligen Außenministers der Tschechei, Karel Schwarzenberg – ein gestandener Wessi, und von Witold Waszczykowski, der zur Zeit, als er dazu interviewt wurde, noch Außenminister Polens war, auch für die Haltung der EU gegenüber den Ländern Osteuropas zutrifft.[8]

Beachtlich ist aber ein weiterer Ost-West-Unterschied: Die Bürger im Osten Deutschlands sind anders sozialisiert und sie haben 1989 die Erfahrung gemacht, wenn sie nur lange genug demonstrieren, müssen die Machthaber sich auf sie einlassen. Das war so, weil die DDR-Macht Ende der 1980er Jahre ohnehin bankrott war: ökonomisch hochverschuldet, personell durch die Abstimmung mit den Füßen ausgezehrt und moralisch durch Mauer, Schießbefehl, Biermann-Ausweisung diskreditiert. Interessant ist es, die Filme oder Bilder zu vergleichen: Die Demonstranten waren 1989 überwiegend etwa 25-35 Jahre alt (Photo im SPIEGEL 2/2018, S. 50) – 2017, eine Generation später (Eine Generation wird mit 27,5 Jahren gerechnet.), sind die Pegida-Demonstranten zum großen Teil 50-60 Jahre alt (Photo im SPIEGEL 2/2018, S. 51): Es sind vielleicht nicht die gleichen Leute, aber es ist die gleiche Generation, die da erneut „Wir sind das Volk!“ ruft. Bezeichnenderweise hing 1999 am Berliner Alexanderplatz ein großes Plakat: „Wir waren das Volk.“ (Abbildung in: DER SPIEGEL 4/2018 S. 117)

Die besorgten Bürger, die jetzt gegen die Bundesregierung aufbegehren, unterschätzen alles in allem das Beharrungsvermögen der modernen Demokratie. Die Bürger im Westen haben mit ihrer Sozialisierung Beharrlichkeit im Konkurrenzverhalten (Im Osten ist Solidarverhalten bekanntlich höher angesehen.) gelernt. Der alternative Osten glaubt wohl eher, es sei ein umfassender vernünftiger Kompromiss mit den derzeit Regierenden zu erreichen und man ist dabei wohl auch ungeduldiger. Der Westen weiß vom langen und erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen. Frauke Petry ist – ostsozialisiert – an diesem Ost-West-Unterschied in der AfD und insgesamt politisch gescheitert. Der vorausgegangene Auszug von Bernd Lucke & Co aus der AfD ist wohl als Kapitulation vor dem wachsenden Einfluss jener Gruppen in der AfD zu deuten, die nicht originär dem bürgerlich-westlichen Mittelstand entstammen.

Die Deutung dieser Konflikte als „zunehmenden Rechtsruck“ zeugt von einer weitgehenden Abwesenheit sozialökonomischen Verständnisses gesellschaftlicher Entwicklung und von Klischeedenken – ein Desiderat, das im bürgerlichen Denken und Theorien häufig ist. Mit Erkenntnis der realen sozialökonomischen Ursachen, die zur Entstehung der neuen Protestbewegungen und -parteien führten, müssten die Regierenden eingestehen, dass ihre Politik elementare Interessen breiter Kreise der Bevölkerung ignoriert.[9]

Eine gewisse Ungeduld, wohl auch eine andere soziale Schichtung, drückt sich auch in einem anderen Sprachgebrauch aus: Obwohl politisch kompromissbereiter, trägt man in Osten seine Meinung oft drastischer vor, gebraucht auch Worte, vor denen man als West-Sozialisierter eher zurückschreckt. Ähnlich gibt es wohl auch eine derbere Sprache bei Globalisierungsverlierern im Westen. Das nutzen die etablierten Parteien und die Mainstreammedien skrupellos aus, um die AfD und deren Sympathisanten als Antidemokraten und als nationalsozialistisch zu diffamieren. Ihre Entfernung von der Realität insbesondere im Ostenden Deutschlands könnte kaum größer sein. Ein Leitartikler brauchte auf Seite 1 der Süddeutschen Zeitung nur einen einzigen Satz, um sein weit entferntes, überhebliches Unverständnis des Ostens zu demonstrieren: „Im tiefsten Sachsen-Anhalt erteilen die Mitarbeiter [„der Discounter, wo dereinst hübsche Gartenhäuser und Villen standen, bevor man sie wegbaggerte“ Zit. aus dem voranstehenden Satze ergänzt: LWP] vielleicht Auskunft, dass sieben Dörfer weiter ein Gasthof geöffnet haben müsse, der warmes Abendessen auch ohne Vorlage eines AfD-Mitgliedsausweises serviert.“[10]

Die Kritik an der offiziellen Politik wurde in einem Satz zusammengefaßt, ausgerechnet vom derzeitigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: „Für die [gemeint sind die illegal ins Land Kommenden] tut ihr alles – für uns tut ihr nichts!“ Dieser Satz steht für eine Befindlichkeit infolge der völlig planlosen Einwanderungspolitik der Merkel-Regierung.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es ist wohl nicht verwunderlich, dass z.B. „Bundespolizisten, die das Chaos im Flüchtlingsjahr 2015 am heftigsten zu spüren bekamen“[11], und überhaupt Beamte und Angestellte im Sicherheitsbereich unter den Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der AfD stark vertreten sind. Der Tagesspiegel schrieb: „Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein teilweise gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin. Zu ihren schärfsten Kritikern zählt Bundespolizeichef Dieter Romann.“[12]

Es geht nicht nur um die Flüchtlingskrise und die rechtswidrige Suspendierung von Artikel 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz und § 13-15 Aufenthaltsgesetz durch die Regierung Merkel, ohne dass es dazu einen Parlamentsbeschluss gab. Mit der Flüchtlingskrise ist nur unübersehbar zu Tage getreten, was bereits vorher klar war: Das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der ständigen stationären Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ist ohne die unerlässliche Voraussetzungen dafür geschaffen worden, nämlich: 1. die Inverantwortungnahme der einzelnen EU-Länder für ihre Bürger auch dann, wenn diese ohne ein ausreichendes Einkommen ihren ständigen Aufenthalt in ein anderes EU-Land verlegen; 2. eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und unerwünschter Migration; 3. eine gemeinsame und effektive Sicherung der EU-Außengrenzen.

Den Focus allein auf den durch die Globalisierungspolitik benachteiligten Teil der Bevölkerung, den vernachlässigten Mittelstand und die „Abgehängten“ in Ost und West als Hintergrund und Zielgruppen der AfD zu legen, greift zu kurz. Bekanntlich zieht die AfD Arbeiter vor allem im Westen an.[13] In der SPD klagt man inzwischen darüber, dass sich auch die gut qualifizierten und gut bezahlten Arbeiter von ihr abwenden und sie zu einer „Klugscheißerpartei“[14] geworden sei. Das Insistieren auf deutsche Tugenden, auf Ehrlichkeit, Genauigkeit, Pünktlichkeit, Strebsamkeit, Zuverlässigkeit spricht offensichtlich gerade dieses Klientel an. Ist es ein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft insbesondere dort weltweit erfolgreich war und ist, wo sie hochwertige Produkte bietet, die eine zuverlässige Qualitätsarbeit erfordern?: Automobile, Chemieausrüstungen, Elektrotechnik, Medizintechnik, Pharmaka, Präzisionswerkzeuge, Turbinen und Kraftwerksanlagen, Werkzeugmaschinen … Jede nationale Wirtschaft, jede nationale Produktion fundiert und operiert auf einem spezifischen kulturellen Hintergrund.[15] Anschaulich wird uns der deutsche Kulturhintergrund vorgestellt in Adolph Menzels Gemälde „Das Eisenwalzwerk“, das wohl jeder deutsche Schüler in Ost und West in seinem Geschichtsbuch hatte.

Das Gemälde, das eigentlich eine der derzeit modernsten Produktionsanlagen in Königshütte (Schlesien) zeigt, lässt die Arbeiter als selbstbewusste Individuen erscheinen, fast zu Gehilfen des antiken Schmiedegottes erhöht. Es stellt den berechtigten Stolz des Handwerkers auf seine Fähigkeiten und Leistungen dar, gewendet in die moderne Industriekultur. Dieses Bewusstsein, das unter deutschen Arbeitern durchaus noch lebendig ist – die Berliner Stadtreinigung z.B. propagiert mit humorvollen Plakaten und Sprüchen an diesen Arbeiterstolz anknüpfend ihre Leistungen – , wird mit der Politik der SPD und der Grünen ignoriert. CDU/CSU und FDP haben den Arbeiter sowieso nicht speziell auf der Agenda. Für die AfD bietet die Aufwertung des mittelständischen Unternehmers zusammen mit der des qualifizierten Handwerks- und Industriearbeiters ein Potential, das bei weitem noch nicht erschlossen, aber auch nicht von Konflikten gegensätzlicher Interessen frei ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht die AfD bereits „auf dem Weg zur Arbeiterpartei“.[16]

Die Entfernung der etablierten Politiker in ihrer Lebenswirklichkeit, in ihrem Denken und folglich in vielen ihrer politischen Entscheidungen von der Lebenswirklichkeit und Vorstellungswelt der meisten Bürger ist nicht mehr zu übersehen und nicht länger zu leugnen. Diese Politiker nehmen kaum noch wahr, was der normale Bürger sieht. Sie erleben es nicht und wollen es wohl nicht wahrnehmen. Sigmar Gabriel zitierte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel einleitend des Philosophen Alain Finkielkrauts Definition von „politischer Korrektheit“: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“.[17] Kompetenz kann man Herrn Gabriel hinsichtlich der Frage, was etablierte Politiker nicht sehen und nicht sehen wollen, wohl nicht absprechen: „Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt, weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen. […] Beschreibungen dieser Realitäten gibt es seit Jahren genug. Allerdings hat im wahrsten Sinne des Wortes auch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten ebenso zugenommen. Biografisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.“[18] Der SPIEGEL, deren Redakteure ja wohl einen ähnlichen Abstand zur Lebenswirklichkeit der meisten Bürger haben, versuchte, Herrn Gabriel lächerlich zu machen, um sich nicht mit diesen Tatsachen auseinandersetzen zu müssen: „Die Phase zwischen Machtverlust, Erleuchtung und Weisheit dauerte bei ihm 26 Tage.“[19] Aber im gleichen Heft bestätigte die Soziologin Cornelia Koppetsch im Interview dieses gesellschaftliche Schisma: „Man [die politische und intellektuelle Elite. Sinngem. Ergänzung LWP] bleibt in den schönen Stadtvierteln wegen der hohen Preise unter sich. Man sorgt dafür, dass zumindest in den Schulen der eigenen Kinder der Lernerfolg gut, das Mittagessen gesund und die Pädagogik wertvoll ist. Und mit alldem sendet man jenen, die um ihren Platz in der Gesellschaft fürchten, ein Signal: Hier bei uns, bei den weltoffenen Weltbürgern, finden Leute wie ihr auch keinen Platz. Verloren, Pech gehabt!“[20] Und wem hinreichend demonstriert worden ist, in dieser Gesellschaft mit „Pech gehabt“ verloren zu sein, wählt dann wohl AfD.

Bei der AfD gibt es noch einigen konzeptionellen Klärungsbedarf und so manchen gärigen Haufen. Das dürfte wohl bei einer so jungen Partei mit solch rasantem Aufstieg normal sein. Die Notwendigkeit, die Partei durch unaufgeregte Bildungsarbeit einer Stiftung zu stützen, ist offensichtlich. Man mag die in vielem noch offenen Positionen der AfD mit dem fahrlässigen Versagen der Regierenden auf nahezu allen Politikfeldern vergleichen: Bildung, Bündnispolitik, Bürokratieabbau, Einwanderung, Energie, Euro, Finanzen und Banken, Internet, Kranken- und Pflegeversicherung, Landesverteidigung, Medien, Rechtsgleichheit, Rente, Sicherheit, Steuern, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, Umweltschutz, Wirtschaft, Wohnungsbau. „Die Regierung taumelt den Ereignissen hinterher und stolpert über die eignen Füße.“ (Christian Lindner am 12.09. im Bundestag) Man ist fast geneigt, zu glauben, derzeit sei in Deutschland wohl allein die AfD inhaltlich regierungsfähig. Die AfD-Politiker überzeugen insbesondere im Bundestag mit Sachkompetenz und treffender Rhetorik.

Der Erfolg der AfD versetzt die Altparteien derart in Panik („Jähes Entsetzen“ titelte DER SPIEGEL Nr. 37 / 8.9.2018, S. 20.), dass sie inzwischen völlig irrational reden und handeln: Sie erreichen mit ihrem leicht durchschaubaren Geschimpfe gegen die AfD das Gegenteil des Beabsichtigten.

Allerdings: „Da ist das Merkelsystem gerade dabei, sich gnadenlos selbst zu demontieren. Seine Schandtaten treten mit allen Konsequenzen täglich drastischer an die Öffentlichkeit. Die Lügenmedien vermögen die Wahrheit selbst mit immer dreisteren Lügen immer weniger zu unterdrücken. Ein besonnenes und insbesondere gottesfürchtiges Volk könnte jetzt die Hände falten, zum himmlischen Vater beten und darauf warten, bis dieser dieses System unter dem Gewicht seiner eigenen Bosheit und Lüge zusammenbrechen läßt – und die Statik gerät längst ins Wanken, die ersten tragenden Balken hören wir schon splittern – da bringen solche Dumpfbacken jede berechtigte Kritik an Merkel und Co. in ein braunes und gewalttätiges Zwielicht.“[21]

Nach dem Mord von Chemnitz fiel der Bundeskanzlerin nichts anderes ein, als die trauernd demonstrierenden Bürger der Hetzjagden und der Zusammenrottung (Wortgebrauch der DDR-Diktatur) zu zeigen und sie blieb dabei, obwohl das von der Staatsanwaltschaft öffentlich als unzutreffend zurückgewiesen wurde: Frau Merkel betätigt sich also als dreiste Lügnerin. Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig meinte schließlich in Hinblick darauf, dass auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Frau Merkel widersprochen habe, „Staatliche Amtsträger genießen in ihrer Funktion keine Meinungsfreiheit“ und eine „rechtliche Grenze“ setze da die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und das Kollegialprinzip, wonach alle wichtigen Fragen im Bundeskabinett entschieden werden.[22] Klartext: Wenn die Bundeskanzlerin lügt, ist das eine wichtige Frage und alle Beamten und Leitmedien haben mitzulügen. Jan Fleischhauer bringt das so auf den Punkt: „Vom Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zu erwarten, er solle sich nicht politisch äußern, ist etwa so, als würde man von einem Priester verlangen, er solle zu theologischen Fragen schweigen. […] Gemeint ist auch hier etwas anderes: Ein Beamter dürfe der Regierungschefin nicht widersprechen, das ist es, was die Kritiker sagen wollen.“ Solange das noch jemand in SPIEGELonline schreiben kann, lass ich nicht alle Hoffnung fahren.[23] Gedruckt erscheint dieser Kommentar an der entsprechenden Stelle nicht, sondern einer von Markus Feldenkirchen, der in der Forderung gipfelt, der Nachfolger des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes solle „spätestens nächste Woche übernehmen“.[24] Sind wir wirklich schon soweit im Meinungsterror, dass einer, nur weil er nur etwas anzweifelt, seinen Job verliert? Wo bliebt da meine Hoffnung?

Karikatur Bernd Zeller

Die regierungshörigen Medien entblödeten sich nicht, die Bürger von Chemnitz als Rechtsradikale zu denunzieren und der SPIEGEL bezog das sogar mit dem Titelthema von Heft 36 auf ganz Sachsen, „als seinen wir eine wilde Horde von Nazis, rechten und irregeführten Bürgern“, empört sich eine SPIEGEL-Leserin.[25] Immerhin, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 12. 09. darauf hingewiesen, dass Pauschalurteile über ganze Bundesländer unangebracht sind. Liebe SPIEGEL-Redakteure, haben Sie da nicht Nachholbedarf? Ebenso die ARD-Tagesthemen, die nicht davor zurückschreckten, einen Filmbericht zu fälschen, um zu „beweisen“, dass die gegen die Regierung demonstrierenden Bürger NAZIS sind. Und es ist wohl an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten, als nach einem brutalen Mord (Kann man bei über 20 Messerstichen noch von Totschlag sprechen?) ein Popkonzert zu veranstalten. Dass sich dazu exponiert nur linksradikale Bands bereitfanden, die mit ihren Texten zum Mord an Polizisten aufrufen und andere Regelhaftigkeiten in die Welt posaunen, bedarf keines weiteren Kommentars.

Es wurde schon gelegentlich vermutet, dass Gewalttaten, die als rechtsradikal eingeordnet wurden, vielleicht auch von Leuten begangen wurden, um sie der AfD oder ihr nahestehenden Kreisen in die Schuhe zu schieben.[26] Jüngst ist ein solcher Versuch, der an Widerlichkeit schwer zu überbieten ist, aufgedeckt worden: Am 7. 09. gegen 15:00 Uhr drehte ein Team mit etwa 20 Komparsen, die teilweise als Skinheads ausstaffiert waren, eine „Jagdszene“ mit einem mutmaßlichen Südländer in Berlin-Lichtenberg. Ein angeblicher AfD-Stand und Werbematerial sollte dabei „belegen“, dass ausländerfeindliche Gewalt direkt von der AfD ausgeht. Aufmerksame Passanten, die als Zeugen zur Verfügung stehen, haben diese Machenschaften dokumentiert[27]: Es handelt sich offensichtlich um einen Versuch, Straftaten vorzutäuschen und die AfD so zu verleumden. „Wer es nötig hat, auf solche unlauteren Methoden zurückzugreifen, ist mit seinen Argumenten offensichtlich am Ende. Ich werden die Berliner AfD mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Chemnitz hat gezeigt: Lügen haben kurze Beine, auch wenn sie von höchster Stelle verbreitet werden. Mut zur Wahrheit gibt es nur mit der AfD!“ (Erklärung von Dirk Spaniel MdB zu diesem Vorfall) Dass es den Linken wie der Regierung an Argumenten gegen die AfD mangelt und es ihnen an Mut zur Wahrheit gebricht, ist allerdings keine Neuigkeit.

Da das Anrennen der Regierung gegen kritische Bürger nicht wirkt, zeigt sie ihr letztes Instrument: Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Da das Bundesverfassungsgericht die verfassungsfeindliche NPD nicht verboten hat, weil sie so unbedeutend sei, hofft man wohl im Umkehrschluss, ein Verbot der AfD wegen ihrer Bedeutung durchzusetzen, auch wenn deren Verfassungsfeindlichkeit sich nicht beweisen lässt. Allerdings: SPIEGEL-Kommentator Jan Fleischhauer meinte, gegen die AfD „hilft nicht einmal die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“[28] Da muss also die Kirche mit ihrer absoluten Wunderwaffe gegen kritische Bürger ran: Wer beichtet, die AfD gewählt zu haben, könnte exkommuniziert werden. Vielleicht hilft ja auch Exorzismus. Zu dieser naheliegenden Schlussfolgerung ist man allerdings beim SPIEGEL noch nicht vorgedrungen, aber immerhin zu der Erkenntnis: „So wie es Peergruppe-Journalismus gibt, bei dem die Meinung der Kollegen wichtiger ist als die der Leser [Da spricht einer aus eigener Erfahrung! Anm. LWP], gibt es auch Peergruppe-Politik, also Politik, die sich nicht am Wähler, sondern am schreibenden Umfeld orientiert. […] Frau Merkel scheint das egal zu sein. Sie macht auch keinerlei Anstalten, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Sie scheint sich zu sagen: Ein Teil der Leute ist durch mit mir, aber ich bin auch durch mit denen.“[29]

Das lässt dann doch hoffen, dass die Rechtsstaatlichkeit sichert, dass Regierungskritik weiter möglich bleibt und sich Alternativen zur derzeitigen Politik, die sich selbst für alternativlos erklärt hat, durchsetzen.

[1]Hubert Hoffmann (Leserzuschrift) in DER SPIEGEL Nr. 38 / 15. 9. 2018, S. 144.

[2]Michael Hartmann: „Die Eliten haben sich immer mehr von der Bevölkerung entfernt“. Interview in: Seeded 13. August 2018, 18:14 Ur. URL: HTTP://www.sueddeutsche.de/kultur/politik-und-teilhabe-die-eliten-haben-sich-immer-mehr-von-der-bevoelkerung-entfernt-1.4089256. Siehe auch ders.: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Frankfurt/New York 2018.

[3]URL: https://www.bild.de/politik/inland/familienunternehmen/die-regierung-kuemmert-sich-erst-um-uns-wenn-die-wirtschaft-abschmiert-56482386.bild.html.

[4]Vgl. dazu auch die Analyse von Frank Richter: Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet. Ullstein Verlag. Berlin 2018, insbes. S. 30-48.

[5]Holger Lengfeld: Die „Alternative für Deutschland“: eine Partei für Modernisierungsverlierer? In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Juni 2017, Bd. 69, S. 209–232 URL: https://link.springer.com/article/10.1007/s11577-017-0446-1; siehe auch Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016, S. 85ff PdF: https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/zfsoz.2018.47.issue-3/zfsoz-2018-1012/zfsoz-2018-1012.pdf. Interessant ist, wie bei Martin Schröder (AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich. URL: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf), der die Untersuchungsergebnisse von Lengfeld stützt und anderslautende widerlegt, aus einer Annahme („Beispielsweise ist denkbar, dass AfD-Unterstützer sich nur Sorgen um die Kriminalitätsentwicklung oder den sozialen Zusammenhalt machen, weil sie Sorgen über Zuwanderung haben, so dass der Einfluss einzelner Variablen schwindet, wenn man andere kontrolliert.“ Ebd. S. 11), eine von drei möglichen Erklärungsvarianten wird (Ebd. S. 13), die dann zu einer vierten „integriert“ wird („Es zeigt, dass die Bedenken gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderung hinter einigen Sorgen der AfD-Unterstützer stehen. So zeigte Modell 1 noch, das AfD-Unterstützer besorgter über die Kriminalitätsentwicklung und die allgemeine wirtschaftliche Situation sind. Nimmt man die Sorgen um Zuwanderung hinzu, verschwindet dieser Effekt. Man kann daraus schließen, dass die Sorge um die Kriminalitätsentwicklung und wirtschaftliche Situation in Wirklichkeit eine Sorge vor zunehmender Kriminalität und Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage durch Ausländer ist.“ Ebd. S. 14), um schließlich zu dem gewünschten politisch korrekten Ergebnis zu kommen: „Es sind jedoch diese ausländerfeindlichen Einstellungen, die unabhängig von der objektiven oder subjektiven Schichtlage die AfD-Sympathie bedingen.“ (Ebd. S. 18)

[6]Salem El-Hamid: „Eine Bringschuld gibt es nicht“. Interview in: Junge Freiheit Nr. 5/18 vom 26.01.2018, S. 3.

[7]Siehe auch den bemerkenswerten Bericht über ehemalige DDR-Bürgerrechtler, die inzwischen der AfD und Pegida nahestehen: Konstantin von Hammerstein: Was für Helden. In: DER SPIEGEL 2/2018, S. 48-52.

[8]Jan Puhl, Tobias Rapp: Beziehungskrise. In: DER SPIEGEL 51/2017, S. 81 bzw. 82.

[9]Ein Forscherteam unter der Leitung des linke Sozialwissenschaftlers und Politikberaters Johannes Hillje hat für eine Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ 500 Bürger in Regionen, wo die AfD besonders große Wahlerfolge hat (darunter Duisburg-Neumühl, Eisenhüttenstadt, Marzahn-Hellersdorf), befragt und kommt daraus zusammenfassend zu dem Schluß: „Die Menschen zeigten sich kaum rassistisch, auch waren die meisten proeuropäisch. Sie wollen keine Grenzschließungen, sondern besseren Nahverkehr und mehr Läden um die Ecke. Aber: Das Politiksystem müsste sich grundlegend wandeln, um das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen.“ (Johannes Hillje: „Kaum Angst vor Überfremdung“. Interview in Zeitonline 15.03.2018, 13:01 Uhr. URL: http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-03/populismus-deutschland-frankreich-afd-waehler-front-national-europa-studie). Die Ergebnisse der Studie sind als PdF im Internet veröffentlicht, URL: http://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2018/03/Ru%CC%88ckkehr-zu-den-politisch-Verlassenen_500-Gespra%CC%88che-in-rechtspopulistischen-Hochburgen-in-Deutschland-und-Frankreich_Studie-von-Johannes-Hillje_Das-Progressive-Zentrum.pdf.

[10]Anonym: Das Streiflicht. In: Süddeutsche Zeitung vom 113.09.2018, S. 1.

[11]Redaktionskollektiv: Radikale Mitte. In: DER SPIEGEL Nr. 37 / 8.9.2018, S. 13.

[12]Maria Fiedler: Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik. In: Der Tagesspiegel vom 11.09.2018. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitsbehoerden-unmut-ueber-merkels-fluechtlingspolitik/23050902.html.

[13]So ergab z.B. eine Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE: Unter den wahlberechtigten Hessen, die Arbeiter als Berufsgruppe angeben, wollen 27,2 % für die AfD und nur 23,1 % für die SPD stimmen. Bei keiner anderen Partei ist der Anteil der Arbeiter, die angeben, sie zu wählen, so hoch wie bei der AfD. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-keine-mehrheit-fuer-cdu-und-gruene-bei-landtagswahl-a-1225663.html)

[14]Heinz Buschkowsky: „Die SPD ist eine Klugscheißerpartei“. Interview in: WeLT.de Veröffentlicht am 21.07.2018. URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus179740946/Heinz-Buschkowsky-Neukoellner-Ex-Buergermeister-greift-SPD-an.html#_=_

[15]Siehe dazu Werner Adelshauser, David A. Gilgen, Andreas Leutzsch (Hg.): Kulturen der Weltwirtschaft. Göttingen 2012.

[16]Hendrik Wieduwilt: Auf dem Weg zur Arbeiterpartei. In: FAZ.com aktualisiert am 22.08.2018, 6:55. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-afd-auf-dem-weg-zur-arbeiterpartei-15749024.html.

[17]Sigmar Gabriel: Wo Jens Spahn recht hat – und wo nicht. In: Der Tagesspiegel, 09.04.2018 14:11 Uhr. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/erwiderung-von-sigmar-gabriel-wo-jens-spahn-recht-hat-und-wo-nicht/21153002-all.html sowie http://www.pnn.de/politik/1273497/. In der WeLT wurde dazu kommentiert: „Der CSU-Politiker [Es ist im Text nicht klar, ob damit CSU-Generalsekretär Markus Blume oder der CSU-Vorsitzende Seehofer gemeint ist. Anm. LWP] kritisierte, dass ein ‚elitärer Populismus der Mitte‘ bestimmtes Handeln für unzulässig erkläre: ‚Der Populismus der Mitte versucht, eine Meinung zu verordnen, die sich auf moralische Alternativlosigkeit beruft. Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat und endet irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Beliebigkeit.“ Diesen Populismus finde man an vielen Stellen, in Leitartikeln und im politischen Betrieb. Damit solle die Debatte über Scharia, das islamische Frauenbild oder Intoleranz von Muslimen gegenüber anderen Religionen ‚abgewürgt‘ werden.“ (Peter Issig: „Totschweigen beantwortet die großen Fragen nicht“. In: WeLT.de vom 26.03.2018, URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174877735/CSU-General-Markus-Blume-fordert-Fortsetzung-der-Islam-Debatte.html)

[18]Ebd.

[19]Nicola Abé: Olymp der Ehemaligen. In: DER SPIEGEL Nr. 16 / 14.4.2018 S. 8.

[20]Cornelia Koppetsch: „Starres Weltbild“ (Interview). In: DER SPIEGEL Nr. 16 / 14.4.2018 S. 19.

[21]Pastor Jakob Tscharndtke: Braune Dumpfbacken – wie sie das System nicht geschickter hätte in Szene setzen können. In: Journalistenwatch.com, 11.09.2018. URL: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/11/braune-dumpfbacken-system/.

[22]Zit. nach einer Mitteilung von Dietmar Neuerer: Was Verfassungsschutzchef Maaßen darf und was nicht. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/chemnitz-aeusserungen-was-verfassungsschutzchef-maassen-darf-und-was-nicht/23052934.html.

[23]Jan Fleischhauer: Feindbild Maaßen. SPIEGELonline vom 13.09.2018, 14:13 Uhr. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html.

[24]Markus Feldenkirchen: Staatliche Fake News. In: DER SPIEGEL Nr. 38 / 15.9.2018, S. 8.

[25]Rita Walther, Chemnitz in: DER SPIEGEL Nr. 37 / 8.9.2018, S. 128.

[26]Manche angeblich ausländerfeindliche Attacke, die breit von den Mainstreammedien ausgwalzt wurde, hat sich inzwischen dank polizeilicher und juristischer Aufklärung als Lügengeschichte erwiesen, jüngst: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Hundevorfall-in-Gorbitz-Angeklagte-hetzte-ihr-Tier-nicht-auf-Aethiopierin-Verfahren-eingestellt.

[27]Siehe https://twitter.com/AfDBerlin/status/1039801548409380864.

[28]Jan Fleischhauer: Peergroup-Politik. In: DER SPIEGEL Nr. 37 / 8.9.2018, S. 8.

[29]Ebd.

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