Ungarn-Sanktionen: Polen legt Veto ein

© jouwatch Collage
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Polens Regierung will nicht mitmachen beim Ungarn-Bashing der EU. Sie hat angekündigt, ihr Veto einzulegen, nachdem das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, Artikel 7 gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen „EU-Werte“ anzuwenden. 

Das polnische Außenministerium erklärte, dass Warschau mit Besorgnis die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Antrags zur Anwendung des Artikels 7 zur Kenntnis genommen habe.

„Jedes Land hat das souveränes Recht, die internen Reformen durchzuführen, die es für angemessen hält“ , so das polnische Außenministerium in einer Presseerklärung. „Die gegen die Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen führen nur zu einer Vertiefung der Spaltungen innerhalb der Europäischen Union, indem sie das gegenwärtige Misstrauen der Bürger in die europäischen Institutionen verstärken“, heißt es dort weiter.  Polen werde „gegen mögliche Sanktionen“, die gegen Ungarnverhängt werden, stimmen.

Bei der Abstimmung wählten am Mittwochmorgen448 für und 197 Mitglieder des EU- Parlaments gegen die Auslösung der „nuklearen Option“. Sie kann zu Sanktionen gegen Ungarn führen und im Verlust des Wahlrecht enden.

Die Abstimmung folgte laut Breitbart einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini, die die ungarische Regierung unter der Führung von Viktor Orbáns Fidesz-Partei u.a. beschuldigte, in die akademische Freiheit eingegriffen zu haben sowie Migranten zu misshandeln. Ausserdem würde die ungarische Regierung den Einfluss von ausländisch finanzierten NGOs minimieren. Eine Maßnahme, die sich gegen den Open-Borders-Finanzier George Soros richtet und von der EU nicht gerne gesehen wird.

Der nächste Schritt im Bestrafung- Prozedere gegen Ungarn wird sein, dass der Vorschlag den Leitern der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Billigung geschickt wird. Eine vier Fünftel Mehrheit, muss dann der Meinung sein, Ungarn verstoße gegen europäische Werte, dann kann der Europäische Rat zu einem späteren Zeitpunkt den Sanktionsmechanismus auslösen.

Alle 18 konservativen polnischen Abgeordneten (PiS) stimmten am Mittwoch gegen die künftigen Strafmaßnahmen. Joanna Kopcinska, Sprecherin der PiS, sagte gegenüber AFP: „Wir sind solidarisch mit dem ungarischen Volk, das der Regierung Viktor Orbán in den letzten Jahren ein klares demokratisches Mandat erteilt hat.“

Es ist das erste Mal, dass das Parlament den Rat der Europäischen Union aufgefordert hat, Artikel 7 anzuwenden. Bereits im Dezember 2017 leitete die EU-Exekutive, die Europäische Kommission, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein, nachdem das Land Justizreformen durchgeführt hatte, die nach Ansicht der Regierung ein von der kommunistischen Ära des Landes geprägtes System beseitigen und die Korruption bekämpfen sollen.

Beide Länder – mit ihren konservativen, patriotischen und sich gegen die Masseneinwanderung stellenden Regierungen – stemmen sich gemeinsam gegen die aggressive diplomatische Taktik der EU in Bezug auf das Recht des Nationalstaates, seine eigenen Gesetze und Einwanderungspolitik zu bestimmen.

In einer Solidaritätsbekundung im Februar verabschiedete das ungarische Parlament eine Entschließung zur Unterstützung Polens, die die Auslösung von Artikel 7 als „ungerechtfertigt“ bezeichnete und der Kommission „die Überschreitung ihrer Befugnisse“ vorwarf und sagte, sie habe „kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen“.

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36 Kommentare

  1. GEnau diese hirnis des EU-moloch sollen sich um ihre eigenen länder kümmern und soviele migrantenhorden aufnehmen bis ihre länder den sozialen kollaps erleiden und die kultur ausgedünnt ist und die moslems sagen wo es lang geht.
    Ein wirklich sicherer selbstbewußter staat braucht nicht die „befehle und belehrungen “ der EU hirnis , dieser abgehalfterten politiker aus den verschiedenen europäischen länder,
    An diesem dummen unproduktiven selbstgefälligen denken und verhalten der EU-hirnis soll sich wohl ganz europa halten. denkste , es gibt auch noch staaten die sie selber sein wollen und nicht die sklaven dieser EU-hirnis.

  2. Es geht einzig um die Durchsetzung des Soros-Plans zur Umvolkung. Der muß mit allen Mitteln umgesetzt werden. Alles andere sind durchschaubare Ablenkungsmanöver. Die spannende Frage wird sein, ob Orban dem Druck dauerhaft standhalten kann, angesichts der finanziellen Abhängigkeit seines Landes von EU-Mitteln.

  3. Ich hätte nie gedacht, dass es ausgerechnet die Osteuropäer wären, die dem Junckertum endlich das längst überfällige Ende bereiten könnten.

  4. Wer Polen angreift, greift Ungarn an und umgekehrt genauso , da gibts es
    keine zweite Meinung !

    Daran hat sich in den letzten knapp 800 Jahren nichts geändert und wird es auch nie !!!

    • Das zeigt, dass alle, die Österreichs neuem Kanzler eine Chance gesehen haben, den von Brüssel verordneten Irrsinn zumindest im Zaum zu halten, zu Kurz gesprungen sind.

    • Da kann Kurz nichts machen, da sind noch die Rot- Grünen EU Abgeordneten von der letzten EU Wahl (2014) drin. Die nächste Wahl ist nächstes Jahr, dann gibt es so ein Orbanbashing nicht mehr. Dann haben die Konservativen die Mehrheit, hoffentlich.

  5. Dass die Volksverräter aus der BRD zugestimmt haben, wundert mich nicht!
    Was aber ist mit Österreich? Wird es von denen auch ein Veto geben?

    • Kurz hat keinen Einfluss, die EU Abgeordneten sind noch von der 2014 Wahl. Da waren die Sozen und Grünen am Ruder. Nächstes Jahr können wir Europäer das ändern. Konservative Parteien wählen. Jeder Patriot der nicht wählen geht, ist kein Patriot mehr.

    • Die haben auch zugestimmt, deswegen hagelt es seitdem nur so Kritik auf der facebook seite von kurz.
      Wir haben auch nichts anderes erwartet, da in Ungarn den meisten klar war , dass der kurz auch nur eine soros marionette ist.

  6. Das wird alles nichts nützen. Merkel hat – kaum bemerkt und noch weniger begriffen – schon längst den nächsten Plan vorbereitet, um den Ungarn ihre „eigene Einwanderungspolitik“ abzugewöhnen:

    „Verstärkung von Frontex. Das bedeutet aber auch – dafür trete ich zumindest ein – dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex wirklich mit umfassenden Kompetenzen auszustatten Und das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität, wenn es darum geht, dass Menschen zu uns kommen, oder wenn wir Verpflichtungen haben, zum Beispiel legale Migration zu ermöglichen oder den Ländern zu helfen, die wirklich in Not sind.“ – Angela Merkel im Bundestag am 12.09.2018

    Die gestärkte Frontex wird den Ungarn einfach den Grenzschutz abnehmen und dann massenweise „Flüchtlinge“ durchlassen…

    • Ob das merkel vorhat , daran habe ich kein zweifel, wie auch daran, dass wir Ungarn die Frontex soldaten schneller über den Zaun schmeissen als sie „Flüchtling“ sagen können.
      Ausserdem , kann die EU , Rechte nicht entziehen , die Staaten können sie höchstens freiwillig abgeben , aber das wird nie im leben passieren, dass wir Hoheitsrechte abgeben.

    • Ich weiß.

      „Tisztelettel tájékoztatom Önöket, akármilyen döntést hoznak is, Magyarország nem enged a zsarolásnak. Magyarország védeni fogja a határait, megállítja az illegális migrációt, és védeni fogja jogait, ha kell, Önökkel szemben is.“ – Viktor Mihály Orbán, Brüsszel, 2018-09-11

    • Staaten an den Außengrenzen.
      Ich nehme an, die Merkel hat die Außengrenzen zu Europa gemeint.
      Ungarn hat die nicht.

    • „… nationale Kompetenzen abgeben… Solidarität, wenn es darum geht, dass Menschen zu uns kommen…“

      Merkel war doch deutlich genug.

      Ungarn wird sich sicher nichts diktieren lassen, schon gar nicht nach dieser Gaunerei im EU-Parlament: Zweidrittel von 751 EU-Abgeordneten sind nämlich 501 und nicht die 448, die für das Verfahren gegen Ungarn gestimmt haben. Diese 448 sind nämlich nicht einmal dann Zweidrittel, wenn man nur die 693 an der Abstimmung Teilnehmenden zählt. Erst wenn man davon nur die 645 sich nicht enthaltenden Abgeordneten zählt, kommt man auf die erforderlichen Zweidrittel.

      Wenn das korrekt wäre, dann könnte der Bundestag während einer Fußballmeisterschaft mit nur 60 anwesenden Abgeordneten die tollsten Zweidrittel-Gesetze beschließen.

    • Leider.
      Auch der Kurz wird gesteuert.
      Die alten ÖVP-Granden die ihn auf den Sessel gehieft haben, geben noch immer die Richtung vor.
      Ihm fehlt (noch) die Hausmacht.

    • Kurz ist kein EU Abgeordneter. Er kann gar nicht stimmen.
      Dort sind österreichische Abgeordnete von den Sozis und den Grünen im EU
      Parlament. Kann erst nächstes Jahr geändert werden, AfD wählen.

    • Kurz hat selbst die Entscheidung begrüßt.
      Und sie glauben wohl nicht, dass der Bauer Karas etwas anderes in Brüssel abstimmt, als der König Kurz befiehlt?
      Das getraut sich nur ein Maaßen!

    • Die EU Abgeordneten aus Italien, Österreich, Deutschland, Schweden usw sind alle Bunt. Die letzte EU Wahl war 2014, da war außer in Polen und Ungarn, alles Bunt. Die AfD, Schwedendemokraten, Lega Nord usw sind erst nach 2015 groß geworden. Nächstes Jahr unbedingt zur EU Wahl gehen, AfD wählen, ganz wichtig. Dann fällt der EU Laden zusammen, wie ein Kartenhaus.

  7. Deshalb will doch Avramopoulos die Regeln im Bundesrat ändern, dass nicht mehr unbedingt alle 28 (27) Mitgliedsstatten bei Abstimmungen zustimmen müssen. Ein Scelm, wer Arges dabei denkt. Ich find’s jedenfalls klasse, wie Polen reagiert. Fehlen noch die anderen – Slowakei, Tschechien …, die auch so reagieren müssten.

  8. Weiter so, immer mehr Staaten werden sich gegen die EU stellen, denn so hat es sich bestimmt keiner vorgestellt, von anderen Mitgliedsstaaten erpresst zu werden.Übrigens sehr starke Leistung von Polen

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