Hat Seehofer gelogen? Salvini: „Wir werden nicht einen Flüchtling zurücknehmen!“

Was Seehofer gestern sagte, bestreitet Salvini nun entschieden. Fotos: Screenshot, Shutterstock

Hat Horst Seehofer gestern vor dem Bundestag die Unwahrheit gesagt? Italiens Innenminister Matteo Salvini widerspricht jedenfalls heftig, dass es zwischen Deutschland und seinem Land ein wie vom deutschen Innenminister suggeriertes Rücknahmeabkommen für „Flüchtlinge“ geben werde. Der Lega-Politiker sagt jetzt laut italienischer Tageszeitung „Il Giornale“: „Das Ziel ist es, keine Vereinbarung zu akzeptieren, die auch nur einen Immigranten mehr nach Italien bringen könnte!“

Was würde ein solches Abkommen dann aber Deutschland bringen? Antwort: Gar nichts. Es wäre – wie schon der Vertrag mit Spanien – eine reine Alibi-Politik, die nichts an der Massen-Einwanderung ändern würde. Laut dem Abkommen mit dem iberischen Land können nur Migranten zurückgeschickt werden, die in Spanien bereits Asyl beantragt haben und gleichzeitig über Österreich einreisen. Da aber alle über Frankreich oder die Niederlande nach Deutschland kommen, konnte die Bundespolizei bisher im Rahmen dieses Werkes nicht einen einzigen „Schutzsuchenden“ zurückweisen.

In seiner Regierungserklärung hatte Seehofer gestern vor dem Bundestag behauptet: „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir.“ Um Reisekosten zu sparen, würden sich die Minister nicht treffen, sondern die Schriftstücke austauschen.

Die Reisekosten kann sich Seehofer in der Tat sparen, denn Salvini wird zweifellos keinen Vertrag unterschreiben, der Italien in der Migrationsfrage zum Nachteil gereichen würde. Das hat er mit seiner bisherigen restriktiven Einwanderungspolitik deutlich gemacht. Fragt sich, was wirklich in dem Abkommen steht, das Seehofer als Rücknahme-Vertrag verkauft. Wenn Salvini es denn überhaupt unterschreibt. (WS)

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