Hat Seehofer gelogen? Salvini: „Wir werden nicht einen Flüchtling zurücknehmen!“

Was Seehofer gestern sagte, bestreitet Salvini nun entschieden. Fotos: Screenshot, Shutterstock

Hat Horst Seehofer gestern vor dem Bundestag die Unwahrheit gesagt? Italiens Innenminister Matteo Salvini widerspricht jedenfalls heftig, dass es zwischen Deutschland und seinem Land ein wie vom deutschen Innenminister suggeriertes Rücknahmeabkommen für „Flüchtlinge“ geben werde. Der Lega-Politiker sagt jetzt laut italienischer Tageszeitung „Il Giornale“: „Das Ziel ist es, keine Vereinbarung zu akzeptieren, die auch nur einen Immigranten mehr nach Italien bringen könnte!“

Was würde ein solches Abkommen dann aber Deutschland bringen? Antwort: Gar nichts. Es wäre – wie schon der Vertrag mit Spanien – eine reine Alibi-Politik, die nichts an der Massen-Einwanderung ändern würde. Laut dem Abkommen mit dem iberischen Land können nur Migranten zurückgeschickt werden, die in Spanien bereits Asyl beantragt haben und gleichzeitig über Österreich einreisen. Da aber alle über Frankreich oder die Niederlande nach Deutschland kommen, konnte die Bundespolizei bisher im Rahmen dieses Werkes nicht einen einzigen „Schutzsuchenden“ zurückweisen.

In seiner Regierungserklärung hatte Seehofer gestern vor dem Bundestag behauptet: „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir.“ Um Reisekosten zu sparen, würden sich die Minister nicht treffen, sondern die Schriftstücke austauschen.

Die Reisekosten kann sich Seehofer in der Tat sparen, denn Salvini wird zweifellos keinen Vertrag unterschreiben, der Italien in der Migrationsfrage zum Nachteil gereichen würde. Das hat er mit seiner bisherigen restriktiven Einwanderungspolitik deutlich gemacht. Fragt sich, was wirklich in dem Abkommen steht, das Seehofer als Rücknahme-Vertrag verkauft. Wenn Salvini es denn überhaupt unterschreibt. (WS)

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62 Kommentare

  1. …..Abkommen mit Italien, können nur Migranten zurückgeschickt werden, die in Italien bereits Asyl beantragt haben und gleichzeitig über Polen einreisen….
    Genau so wird es kommen..

  2. „Salvini widerspricht jedenfalls heftig, dass es zwischen
    Deutschland und seinem Land ein wie vom deutschen Innenminister
    suggeriertes Rücknahmeabkommen für „Flüchtlinge“ geben werde.“

    Das hat man halt davon, wenn man sich Demenzkranke 79 jährige in Ministerposten wählt. Naja, die Oberdemenzpatientin Merkel hat sicher auch von nichts gewusst.

  3. Auch Adolf litt am Ende seiner Regierungszeit unter Wahnvorstellungen. Wieso sollte der der einzige gewesen sein im Laufe der Menschheitsgeschichte?

  4. Allmählich müssen sich die Deutschen klarmachen, dass nicht nur unsere Regierung uns feindlich gesonnen ist, sondern auch alle Staaten um uns herum. Was hat denn Salvini davon, uns Migraten aufzuzwingen? Warum lässt er die denn rein nach Italien und deren Grenze passieren?

  5. Laut der aktuellen FAZ betrifft das von Seehofer ( der sich für diese großartige Leistung selber vollmundig und stolz auf die Schulter klopft) ausgehandelte Abkommen mit Italien …

    „im Schnitt 1,5 Personen am Tag. Für D wird sich die Einwanderung nicht etwa um diese 1,5 Personen veringern, da im Gegenzug genauso viele Migranten aus Rettungsschiffen übernommen werden müssen.“

    Wieviel verdient Seehofer noch mal für seinen verdienstvollen Einsatz für D?

  6. Die Frage ist einfach zu beantworten.

    Der Drehhofer Horst lügt, wenn er den Mund aufmacht.

    Ende der Durchsage.

    Wie strunzdumm müssen Bayern sein, die immer noch die CSU wählen ?
    Dumm, dümmer, CSU-Wähler.

    • Wer die wählt kann ich Ihnen sagen. Das sind die, die sich täglich die Lokalpresse und die Tagesschau rein ziehen und meinen informiert und nicht getäuscht zu werden. Und das sind überwiegend ältere Personen. Und die jungen wählen Grün oder überhaupt nicht. Ein Bekannter von mir, 39, wusste erst aufgrund meiner Information, dass es jouwatch, ET, unzensuriert, etc. überhaupt gibt. Von alternativen Medien wissen nur die, die sich dafür interessieren und nach der Wahrheit suchen. Alle anderen werden erst aufwachen wenn die Probleme die eigene Türschwelle überschreiten. Eher nicht.

  7. alles Gelogen, um seine Haut zu Retten, und Wahlkampf für Bayern zu machen, auch wie die Stasidrecksa.u damals gesagt hat, sie wäre sich mit den meisten Ländern über die Rückführung von Migranten einig, dabei waren es nur Spanien und Griechenland.

  8. „Hat Seehofer gelogen?“

    Nennt mir einen Politiker in den Alt-Parteien, der nicht lügt.
    Lüge ist in dieser Politik das Tagesgeschäft!

  9. …wie die sich alle um Kopf und Kragen reden. Es scheint wirklich so zu sein…..das sie sich, auch wenn es nur 1 oder 2 Tage sind….einen Aufschub verschaffen wollen. Die sind eingekesselt…..:-):-)
    Der helle Wahnsinn, was hier los ist. Man traut sich überhaupt nicht mehr schlafen zu gehen…..sonst wacht man auf und ist auf einem anderen Planeten. :-):-)

  10. Heute Abend ein Film ,der uns an unsere Zukunft erinnern könnte, 22.25, 3SAT, Assault, Anschlag bei Nacht. Der Film war lange in D. verboten, bis 2005.

  11. da wird drin stehen, dass es nur diejenigen betrifft, die in Italien förmlich Asyl beantragt haben und anschließend über Dänemark nach Deutschland einreisen.
    Dann kanns Salvini auch unterschreiben.

    • Und WAS ist die EU ohne deutsches Geld?
      WER betreibt denn die (meisten) Schleuserschiffe?
      WER gibt denn in der EU den Ton an?
      Macron ist Merkels Sprachrohr.

      Als Staatsführer mit einem Funken Verantwortungsgefühl für mein Land würde ich genauso handeln. Schlecht für Deutschland, da brauchen wir nicht zu Diskutieren, aber Salvini ist Italiener, Vermutlich in der P2 Loge.

      Verträge!?! Nicht das Papier wert.

  12. OT – Fünf Monate ohne Bewährung. Eine Vergewa…, aber lassen wir das sonst spuck ich noch Rauch und Feuer.

    In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Freitag gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

    Quelle ist leider WO – https://www.welt.De/politik/deutschland/article181530910/Chemnitz-Fuenf-Monate-Haft-nach-Hitlergruss-bei-Demo.html

  13. … unser Horschti ist doch ein notorischer Lügner … weiß man doch schon längst …
    ob’s die Bayernbuben schnallen ? … schaun mer mal ,dann sehn mer scho …

  14. Es gibt nur eine Lösung: das australische Modell. Illegale Einreise ist illegal und wird nicht geduldet. Nicht realisierbar? Ich bin mir sicher, dass Länder, wie Marokko oder Tunesien gegen eine Zahlung von 3 Mrd. EUR pro Jahr die Anlandung und Weiterverteilung der „Seenotgeretteten“ zustimmen würden.

    Asylanträge für politisches Asyl wären dann ausschließlich bei den deutschen Auslandsvertretungen einzureichen, andere Flüchtlinge sind lokal zu unterstützen (bei entsprechender Bereitstellung der Mittel).

    Warum nur fällt mir bei der mangelnden Problemlösungskompetenz der EU der folgende zynische Spruch ein (ist nicht von mir):

    Der IQ einer Gruppe bestimmt sich aus dem IQ des dümmsten Mitgliedes der Gruppe, geteilt durch die Anzahl der Mitglieder der Gruppe.

    • Der IQ einer Gruppe bestimmt sich aus dem IQ des dümmsten Mitgliedes der
      Gruppe, geteilt durch die Anzahl der Mitglieder der Gruppe.

      Genau wie bei den Grünen!

  15. Ich vermute mal das dieses Rücknahmeabkommen gar nicht existiert sondern reines Wahlkampfgetöse ist. Der Zustrom wird unvermindert anhalten und es wird nicht ein einziger Flüchtling zurückgeschickt.

  16. Drehhofer kann einfach zw. Lüge u. Wahrheit nicht mehr unterscheiden. Des weiteren stehen Wahlen an. Da lügt es sich besser

  17. Seehofer muß nun auf Linie bleiben und für seine Mami notfalls lügen sonst muß er seinen Schulranzen und Turnbeutel nehmen und den Berliner Esel-streck-Dich-Palast verlassen und zurück nach Ingolstadt. Dort müsste er sich dann beledigt in den Schattenbahnhof seiner Eisenbahnspielanlage zurückziehen. Aber dafür ist er noch zu jung, wird er meinen; der Horsti.

  18. Der könnte Versicherungsvertreter werden Italien ein Flop, Spanien ein Flop und das verkaufen die uns, nicht nur Seehofer, als Erfolg und ein Zeichen der wachsenden Solidarität in der EU! Gibt es eine Steigerungsform für lügen? Mir fehlen die Worte ob der Gewissenlosigkeit, Maaslosigkeit wie wir belogen werden.

    • Verständlich vielleicht,aber nicht gesetzlich und anständig auch nicht.
      Für die EU Aussengrenzen sind die zuständig,die EU Aussengrenzen haben.
      Aber Merkel hat ja alle eingeladen,so gesehen A-Karte für D. :-((

  19. Hatte nicht Frau Merkel auch groß angekündigt mit Ungarn und anderen Ländern Abkommen geschlossen zu haben und am nächsten Tag folgte ein Dementi nach dem nächsten. Warum sollte es Herr Seehofer also anders machen? „He learned from the best“ Scherz!!!

  20. Bravo Salvini!
    Zu Hin-Her Seehofer sag ich nichts. Er wäre schon seit Jahren Kanzler, wenn er Eier in der Hose hätte.

  21. Gelogen? Wenn man eine Hollywoodfassade aufbaut und dahinter ist nichts und fast jeder weiß es – so oder so! Die Betonung liegt auf fast

  22. Nein, Horst Seehofer hat nicht gelogen. Aber Salvini braucht auch keinen einzigen Migranten zurück nehmen. Die Tücke liegt im Detail, das die wenigsten lesen:

    Die Vereinbarung sieht vor, dass nur diejenigen zurück geschcikt werden, die in Italien einen Asylantrag gestellt hatten. Inzwischen weiß doch die ganzen Welt, dass es besser ist, keinen Antrag in Italien, Spanien, Dänemark, Frankreich etc. zu stellen. Die NGOs sorgen schon für weltweite Aufklärung.

    Das ist auch der Grund weshalb Italien entlastet werden wird. Das Abkommen sieht nämlich auch vor, dass Deutschland noch mehr Migranten einfliegen wird.

  23. „Alibi-Politik“!!!! Ja, das können die Altparteien. Eine Schande, dieser Seehofer, der ist genauso Merkel-infiziert wie die anderen unsäglichen Gestalten….

    • Mal wieder ,er hat es wieder getan…er wollte Stimmen retten, ja er wollte…eigentlich hätte er es gar nicht nötig zu lügen, wenn er sich auf die richtige Seite stellen würde. Aber dazu fehlt ihm der Mut.

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