Causa Maaßen: Polizeigewerkschaften geben SPD was auf die Mütze

Foto: Polizei bei Protesten in Chemnitz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden.

Vielmehr müsse es aber „endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Nachrichtendienste in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Sie nimmt gerade durch den Streit über den Präsidenten großen Schaden.“ Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte er daher, „weiteren Schaden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden – wie auch immer“.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Den Grünen und Linken warf er zudem „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Verfassungsschutzes „in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert“ werde.

Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen.“ (dts)

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15 Kommentare

  1. alles aber auch alles geht weiter wie bisher . die kanzlerzecke hat sich fest in den regierungsstuhl verbissen . dass die polizeigewerkschaften nicht mehr rabatz machen ist unverständlich .ausser man akzeptiert dass die macht der zecke in allen bereichen wirkt .die frau hat eine MACHT unvorstellbar .

  2. Übrigens diese Schwarze Kluft der Polizei – finde ich, sieht abstoßend aus und wirkt eher
    wie Totengräber-Kluft-Stimmung – ein düsterer Kult-Club und nicht wie eine aufrechte
    und dynamische Polizei – Dein Freund & Helfer mit Herz …
    das drückt zusätzlich die Stimmung und vielleicht auch auf die Motivation!
    Aber es sind auch der Druck (und das Leid), der von der Regierungs-Spitze kommt und diese düstere Zeiten bewirkt für Dunkel-Deutschland – unter dieser Mehrkill-Gesinnung
    & NOGO-Führung, vielleicht passt das ja für die Begleitung der Verabschiedung vom
    System-Tod Merkel und ihren System-konformen Nasi-Spezies.
    Ich weine ihnen allen keine Träne nach … So sei es! Auf Nimmer-Wiedersehen … Ta ta.

  3. Mit dem Foto ist schon einiges Gesagt über den Zustand der Polizei!
    Ich würde als Polizist auf der Demo lieber zwei austrainierte 90 KG Kollegen an meiner Seite haben als eine hübsche Polizistin!
    Ansonsten Gewerkschaftergeschwafel die sich, solange die Posten sicher waren, zurückhielten! Seit wann geht es denn bei den Politikern um SACHthemen?

  4. „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen
    der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich
    orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden
    verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen.“
    Träumen Sie weiter Herr Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft.Die Stasikanzlerin bekommt ihre Befehle von Soros und Konsorten.

  5. Die Kanzlette sollte, tut sie aber nicht. Denn sie kann Menschen mit eigener Meinung und daher Rückgrat nicht leiden. Sind die so ganz anders als sie, damit eine Bedrohhung. In ihrem Umfeld sind nur Luschen, egal, welches Geschlecht.

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