Bayern-Wahl: CSU-Landtagspräsidentin verbietet Gespräch mit AfD und FDP

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) (Bildarchiv Bayerischer Landtag)
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) (Bildarchiv Bayerischer Landtag)

Bayern – Die dpa-Konferenz zur bayerischen Landtagswahl am kommenden Montag mit Spitzenpolitikern aller relevanten Parteien musste kurzfristig abgesagt werden. Hintergrund laut dpa ist, dass die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) keine Diskussion mit FDP und AfD im Landtag gestattet. 

Einen Monat vor der Landtagswahl ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt. Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP war für Montag, den 17. September bei einer dpa-Veranstaltung im Landtag in München vorgesehen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte nun der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten seien. Zuvor hatte Söder seine Zusage für ein Podiumsgespräch mit AfD-Beteiligung zurückgezogen. Zur Begründung verwies Söder auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD – laut Söder  – zusammen mit NPD und Pegida marschiert sein soll.

„Dass sich immer mehr Bürger von der CSU abwenden, verwundert nicht, denn das Vorbild der CSU ist statt Franz-Josef Strauß heute Vogel Strauß“, so der Landesvorsitzende der AfD, Martin Sichert. Markus Söder scheue jede Diskussion mit den politischen Gegnern. Ein Ministerpräsident, der nicht Manns genug sei, sich dem politischen Gegner auf offener Bühne zu stellen, sondern lieber den Kopf in den Sand stecke, sei kein würdiger Repräsentant für das stolze Bayern, so der AfD-Politiker weiter.

„Ob es an den desaströsen Umfragen der CSU liegt, dass der Landtagspräsidentin in der Woche vor der Veranstaltung plötzlich auffällt, dass FDP und AfD noch nicht im Landtag sitzen, ist reine Spekulation; sicher aber ist, dass es ein Schaden für die Demokratie ist, wenn man aus formalen Gründen einer wichtige Informationsveranstaltung für die Bürger so kurzfristig die Räumlichkeiten entzieht. Wir als AfD kennen diese Praxis leider zur Genüge und verurteilen sie zutiefst, denn die Demokratie lebt vom Schlagabtausch der Parteien und davon, dass die Bürger sich möglichst umfassend informieren können“. (SB)

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