Die Asozialisten weiter auf Selbstmordkurs? Parteienforscher sehen „hohes Risiko“ in Anti-Maaßen-Kurs der SPD

Foto: Collage
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Berlin  – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die SPD-Führung den Konflikt dermaßen eskalieren lässt“, sagte der Berliner Politik-Professor Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne Maaßen nicht einfach entlassen, sie müsste Innenminister Horst Seehofer (CSU) „zwingen, das zu tun“.

Das aber „dürfte der schwerlich mit sich machen lassen, also müsste sie ihn gleich mit entlassen“, so Niedermayer. So ein Vorgehen Merkels hält der Parteienforscher für wenig wahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass Merkel einen erneuten dramatischen Konflikt mit der CSU riskieren wird, also müsste die SPD die Koalition aufkündigen“, sagte er.

Für diesen Fall zeigte sich Niedermayer überzeugt, „dass die Wähler die SPD dafür sowohl bei den Landtagswahlen als auch auf der Bundesebene bei einer eventuellen vorgezogenen Neuwahl abstrafen werden“. Aus Sicht des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst befindet sich die SPD in einer „schwierigen Zwickmühle.“ Auf der einen Seite stehe in der Tat ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, nachdem mehrere SPD-Politiker und SPD-Innenminister de facto den Rücktritt von Maaßen gefordert hätten.

Andererseits wäre die Aufkündigung der Großen Koalition durch ein entsprechendes Ultimatum an die Kanzlerin angesichts der Umfragewerte für die SPD „ein hohes Risiko“, sagte Probst der Zeitung. „Sie läuft bei Neuwahlen Gefahr, noch hinter ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurückzufallen.“ Klüger wäre es, so Probst weiter, „den Druck auf Horst Seehofer zu erhöhen, Herrn Maaßen das Vertrauen zu entziehen – auch mit dem Argument, dass sich der bereits öffentlich geäußerte Eindruck verfestigt, dass Horst Seehofer Herrn Maaßen vorgeschickt hat, um die Kanzlerin zu treffen und die Koalition damit aufzusprengen.“

In diesem Fall könne man argumentieren, dass Seehofer und nicht die SPD ein Interesse an einem Ende der Koalition habe, sagte der Politik-Professor. Laut eines Berichts der „Bild“ wollen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstagnachmittag treffen, um über die Personalie Maaßen zu beraten. Das Treffen soll um 15:30 Uhr im Kanzleramt beginnen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte die SPD-Spitze die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. (Quelle: dts)

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22 Kommentare

  1. SPD hat fertig. Wer wählt noch diese niveaulosen Sozialistenpöbler die unentwegt Probleme schaffen und die dann selbst lösen wollen?

  2. Vor den Wahlen in Bayern wird sowieso nichts passieren. Würde Drehhoffer jetzt Maaßen
    entlassen, dann ist CSU einige Prozente los.

    Nach der Wahl in Bayern könnte Maaßen zur Geschichte werden. Es wäre bei Drehhoffer ja nicht das erste Mal.

    Egal wie es ausgeht, es zeigt, dass die etablierten Parteien nicht an die Bürger und
    an die Demokratie denken, sondern nur an sich selbst.

  3. „umstritten“, soso…habe mich ebenfalls wie Herr Forster sofort an diesem Wort gestört! Eigentlich wird dieses Attribut traditionell von den Staatsmedien verwendet, um Personen, die man nicht mag (weil rechts/konservativ) zu diffamieren ohne sich über das warum äußern zu müssen. Die Diffamierungsstufen sind wie folgt: Stufe 1: umstritten, Stufe 2: populistisch, Stufe 3: rechtspopulistisch, rechtsextrem, etc

  4. Probst, die linke Canallie aus Bremen (?), ist doch immer wenn ich Propaganda-TV nach Wahlen auf Phoenix schaue dabei, oder? Der lag bisher so total mit allem daneben, wo man sich dann fragt, ob der Gender studiert hat. Die „Experten“ stehen in der Qualität (hüstl…) den ÖR in nichts nach.

  5. Zitat:“Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter.
    ….und wenn Maaßen gehen sollte, sollte die SPD gleich mitgehen.

  6. Wie war das doch mit der „…angeschossenen Wildsau“? Was hier abläuft kann mit Ratio oder Taktik nicht mehr erklärt werden- das ist nur noch ein blindwütiger, suizidaler Amoklauf unter dem Motto „Euch nehm‘ ich noch mit“.

  7. Was mich schon lange interessiert: Was muss man eigentlich tun, um „umstritten“ zu.sein? Muss einem erst irgendein Kleffköter ans Bein pissen, oder langt es schon, wie jetzt bei Maaßen, einfach nur nicht mitzulügen?

  8. Wer auch immer sich die Überschrift ausgedacht hat, hat nicht mitgedacht.

    „A-Sozialisten“ – Sozialismus (und daher Sozialisten) sind per Definition a-sozial, es ist das Gegenteil von sozial. A-Sozialisten ist daher wie weiße Lipizzaner.

  9. Es tut doch gut, wenn man weiß, dass es unseren unfähigen „Vertretern“ (Angestellte des Souverän) ausschließlich um deren Machterhalt geht. Wo kämen wir auch hin, wenn wir erwarten würden, dass sich diese Figuren um das Volk kümmern? Es genügt ja auch, wenn die „Spitzenelite“ von ihrem Arbeitgeber fürstlich alimentiert wird. Pfui !!

  10. Schauen wir mal. Da stehen demnächst noch ganz andere Themen an. Wenn die jesdesmal eine Krisensitzung machen, geht Merkel bald ins Guinessbuch der Rekorde ein, mit der von ihr geführten Regierung im Dauerkrisenmodus.
    Im augenblick haben seehofer und Nahles lt NTV schweigend das Kanzleramt verlassen, was wohl für eine beiderseitige Ohrfeige spricht.

    • Da haben Sie vermutlich recht. Mutti könnte momentan auf keinen der beiden verzichten, Neuwahlen würden wohl zum Desaster, also abwatschen und 2 Tage Ecke stehen. Aber ausdiskutiert ist das Thema damit wohl noch nicht.

    • Ganz sicher nicht. Es ist ein Stückchen mehr aus Merkels Heiligenschein abgebrochen, steter Tropfen höhlt den Stein?

    • Die werden wahrscheinlich vereinbart haben, den Ball flachzuhalten, denn Neuwahlen würden beide im Ergebns ihr Regierungs- bzw. Parteiamt kosten.

  11. Vielleicht will die SPD auch die Koalition platzen lassen, weil man sieht, dass man darin umkommen wird. 2021 ist die SPD unter 10% wenn sie in der Regierung bleibt. In der Opposition wird sie auch bei 10% landen, aber das wissen die Trottel nicht. Vielleicht wollen Merkel und Seehofer mit Neuwahlen nochmal den letztlich Jamaikaversuch starten, der von der gesamten Medienmeute gewünscht war. Lindner sieht ja, dass die FDP keinerlei Nutzen aus seiner Absage an Jamaika ziehen konnte. Vielleicht ist er nach Neuwahlen offener.

    Gäbe es in drei Monaten Neuwahlen, dann wären ein Szenario

    CDU/CSU 25%
    AfD 20%
    Grüne 17%
    SPD 13%
    FDP 9%
    Linke 9 %

    denkbar und das würde leider immer noch relativ locker für Jamaika reichen.

    • Möglich ist alles, aber ich glaube nicht an Jamaika. Zumindest nicht unter Beteiligung der CSU. Die Unvereinbarkeit selbst zur SPD ist so offensichtlich geworden, dass eine Koalition mit den Grünen unmöglich erscheint. Selbst wenn die CSU, was ziemlich sicher ist, bei den bayerischen Landtagswahlen abgewatscht wird, so sind sie dennoch noch nicht auf dem Stand der SPD oder der CDU, die von einer Mehrheit nur noch träumen können. Bei der CSU ist die absolute Mehrheit der Vergangenheit noch nicht vergessen, also glaube ich nicht, dass man angesichts dessen auf eine Selbstzerlegung ala CDU und SPD hinarbeitet, sondern eher den Rückwärtsgang einlegt, ggf sogar unter Beteiligung der AFD, (was jetzt natürlich noch kategorisch ausgeschlossen wird).

    • Bundesweit werden die Grünen nie mehr als 12%, und damit greife ich hoch, einfahren. Dies funktioniert nur über massive Wahlmanipulation (dazu gehört selbstverständlich auch das Hochjubeln dieser Sekte vor den Wahlen durch die Medien).

  12. Die „Glaubwürdigkeit“ (???) der Scharia-Partei steht auf dem Spiel…….

    Allein schon dieser Satz kann eigentlich nur Lachkrämpfe auslösen………..;-))

    • Eben nicht, denn auch der Weg ins Nirgendwo ist zumindest bis zum Tag der Wahrheit mit fetten „Diäten“ gepflastert.

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