AfD-Bundesvorstand setzt Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz ein

AfD Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz (Bild: AfD)
AfD Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz (Bild: AfD)

Der AfD-Bundesvorstand hat auf einer außerordentlichen Präsenzsitzung am Mittwochabend in Berlin beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte vor der Präsenzsitzung am Mittwochabend eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte. „Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt“, sagte Weidel am Mittwoch im ZDF. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“

Wie die Partei in einer Pressemitteilung bekannt gibt, gehöre der Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz folgende Politiker an:

– Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der AfD,

– Joachim Kuhs, Schriftführer im Bundesvorstand der AfD,

– Dr. Roland Hartwig MdB, (ehem. Chefsyndikus der Bayer AG) als Leiter der Arbeitsgruppe,

– Roman Reusch MdB, (Oberstaatsanwalt a. D.),

– Martin Hess MdB, (Polizeihauptkommissar a. D.).

Bei Bedarf werden weitere Sachverständige hinzugezogen. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

10 Kommentare

  1. RECHT so . ihr seid eine von uns gewählte partei . die angst der nicht-demoktraten steigt ins unermesslich . jetzt werden die gefährlich , wie die ratte wenn sie keinen ausweg hat .und ratten sind sie . nahezu alle .

    • Ich bin der Meinung, dass mehr Leben im Reichstag ist, seit WIR die AfD haben, macht nur weiter so, im Oktober, in Bayern als auch in Hessen. MERKELs Regime bröckelt.

    • Ich würde so charakterlose, unterbelichtete linke Spinner und Nazisrausbrüller doch nicht mit hochintelligenten Tieren vergleichen! Damit beleidigen Sie die Ratten und erheben diesen Genmüll über das, was er ist. Dreck!

  2. Guter Schachzug! Die Junge Freiheit hat auch schon einmal dagegen geklagt und gewonnen! Hoffen wir in diesem Fall natürlich, dass es erst gar nicht dazu kommt!

    • ..eine Klage dauert lange, eine, die erfolgreich wäre, wird verzögert. Denn wer kontrolliert die Justiz? Die Gegner der Afd.

    • Ich würde es trotzdem durchziehen. Die Junge Freiheit hatte erfolgreich geklagt, obwohl „die Gegner der AfD die Justiz kontrollieren“.

  3. Die AFD sollte schon jetzt gegen die Politiker klagen, die laut nach der Beobachtung rufen. Schon alleine der Vorschlag einer Beobachtung von AFD als Partei ist grundlos. Es dient also
    nur der Diffamierung und übler Nachrede. So ist wenigstens meine Meinung

    • Und ich denke,daß war auch mal Strafbar?egal wie lange die Klage auf dem Tisch liegt,Hauptsache sie wird gestellt.denn wir wissen doch der Poststempel in Deutschland ist ganz wichtig.

Kommentare sind deaktiviert.