AfD-Bundesvorstand setzt Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz ein

AfD Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz (Bild: AfD)
AfD Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz (Bild: AfD)

Der AfD-Bundesvorstand hat auf einer außerordentlichen Präsenzsitzung am Mittwochabend in Berlin beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte vor der Präsenzsitzung am Mittwochabend eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte. „Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt“, sagte Weidel am Mittwoch im ZDF. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“

Wie die Partei in einer Pressemitteilung bekannt gibt, gehöre der Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz folgende Politiker an:

– Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der AfD,

– Joachim Kuhs, Schriftführer im Bundesvorstand der AfD,

– Dr. Roland Hartwig MdB, (ehem. Chefsyndikus der Bayer AG) als Leiter der Arbeitsgruppe,

– Roman Reusch MdB, (Oberstaatsanwalt a. D.),

– Martin Hess MdB, (Polizeihauptkommissar a. D.).

Bei Bedarf werden weitere Sachverständige hinzugezogen. (SB)

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