Das Imperium schlägt zurück: EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Foto: Collage
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Straßburg  – Das passiert, wenn man sich nicht der EU-Diktatur unterwirft: Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen.

Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage in Ungarn. Darin werden mehrere Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Kritik an seiner Regierung am Dienstag im Plenum zurückgewiesen.

„Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren“, sagte er. Am Abend hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), dann angekündigt, dass die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über den Bericht abstimmen werden. Orbáns Partei Fidesz ist Teil der EVP. Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im EU-Ministerrat verliert.

Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren muss von den Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünftel getroffen werden. Gegen Polen hatte die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren gestartet. (Quelle: dts)

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42 Kommentare

  1. Mal angenommen…Allah gibt es gar nicht. Jeder der nicht an unseren Gott glaubt ist ungläubig. Wir die Gläubigen sollen nicht Ungläubige Muslime als Freunde nehmen. Und tötet sie wo immer ihr Sie trifft. ( Umgekehrtes Zitat des Koran)
    Wie wäre es wenn wir den Spieß und den Koran umdrehen?

  2. Liebe Jouwatch !

    Ich finde es beschämend, dass Sie , wie auch Epoch Times und die Einheitsmedien, die
    Tatsache bewusst verschweigen , dass die 48 „enthalten“ Stimmen nicht
    mitgezählt worden sind, damit die 2/3 Mehrheit zustande kommt.
    Was soll das ?
    Anstatt anzuprangern , dass dies höchst undemokratisch ist und eindeutig gegen
    die EU regeln verstösst und noch nie , bei keine Abstimmung
    stattgefunden hat ,verschweigen Sie es lieber.
    Darüber hinaus kann ich davon auch kein Wort lesen , dass 13 der aufgezählten
    Anschuldigungen, bereits früher geklärte Fragen sind, 19 sind gerade
    dabei geklärt zu werden , also noch offen im Gespräch, zwischen Ungarn
    und der EU und die restlichen sind glatte Lügen , die die ungarische
    Regierung auf 108 Seiten, mit Fakten gestütz, erläutert hat und dieses
    Dokumen auch an alle Abgeordneten der EU zugestellt hat.
    ( „Verein für Medienkritik“ , ja klar und alle migranten sind hochqualifizierte Raketenwissenschaftler, Ärzte und Atomphysiker ….)

  3. Dies alles wird den Verdruss gegen die EU-Demokratur nur steigern, das Verfallsdatum ist bereits programmiert, und schon im Mai könnte es anders kommen, diesmal wird aber EU-weit gefälscht werden, wie es die Bürger noch nie erlebt haben. Glaubt denn wirklich jemand, die EU-Bonzen samt ihrer Entourage lassen sich einfach so vom billigen Fussvolk entfernen???!

  4. Auch hier hat der „Endkampf“ begonnen (lieber NDR, ich weiß, alles ist böse, was mit „End-“ anfängt, wie „Endvierziger“ usw.) – der Endkampf der souveränen demokratischen Nationalstaaten gegen den Rätemoloch EU – oder der Endkampf der zum Scheitern verurteilten EU-Eliten gegen die für ihr Überleben kämpfenden Völker Europas.

  5. Judith Sargentini: Die Grünen (Niederlande)
    Typische grüne Karriere: Kreisssaal, Hörsaal (kein Abschluss), Plenarsaal. Niemals einen ordentlichen Job ausgeübt.
    Vegetarierin.

    Vielleich bin ich voreingenommen: aber warum sind diese grünen Pestilenzen alle so hässlich?

  6. Zitat: „Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten
    Judith Sargentini über die politische Lage in Ungarn. Darin werden
    mehrere Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien
    aufgelistet.“
    Wenn ich Grüne und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in einem Satz lese,dann stellen sich meine Nackenhaare auf. Diese toxische Sippe gehört verboten und nicht in die Parlamente !

    • Das Foto – von Judith Sargentini – hier und heute im Artikel bei Youwatch,
      die macht doch glatt auch ´ne Merkel-Raute … tsss …

    • Ja dasselbe, habe ich mir auch gerade gedacht.wird Zeit das wir uns genauso wie Ihre Antifanten Freunde verhalten.natürlich ganz Demokratisch!

    • Es wird verschwiegen, dass die 48 „enthalten“ Stimmen nicht
      mitgezählt worden sind, damit die 2/3 Mehrheit zustande kommt.

      Darüber hinaus kann ich davon auch kein Wort lesen , dass 13 der aufgezählten
      Anschuldigungen, bereits früher geklärte Fragen sind, 19 sind gerade
      dabei geklärt zu werden , also noch offen im Gespräch, zwischen Ungarn
      und der EU und die restlichen sind glatte Lügen , die die ungarische
      Regierung auf 108 Seiten, mit Fakten gestütz, erläutert hat und dieses
      Dokumen auch an alle Abgeordneten der EU zugestellt hat.

  7. Tini Sarg hat Verstöße aufgelistet gegen „demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.“ Find ich richtig gut. Nur im falschen Land! Die Bananenrepublik Deutschland (BRD) würde sich dafür in vielerlei Hinsicht eher anbieten. Der eigentliche Grund für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens ist die Weigerung Ungarns, Migranten aufzunehmen und sich dem Diktat der EU-Mischpoke zu unterwerfen. Dieses Verfahren ist schlicht Repression!

    • Es könnte ihm ja Jemand folgen, dem guten Beispiel,
      es wundert mich, dass z.B. Schweden – mit dem Königreich, einfach ihr Land
      so aufgeben und zerstören lassen … was für ein Erbe, obwohl es nicht schlimmer werden kann, als wenn Krieg ausbrechen würde … es ist Krieg & Neu-Aufbau
      – erschafft eben Neues Kapital … und anscheinend ist das dringend nötig.

    • Keine Angst

      Die (EU) kann zwar die Show veranstalten,
      aber zum Schluss brauchen sie eine einstimmige Abstimmung
      und die werden sie nicht bekommen ,weil Polen und Ungarn
      sich gegenseitig schützen.

      Das ist schon beschlossen !!!

  8. Ungarn sollte aus der EU austreten..Ungarn war eines der ersten Länder,die 1989 dem Sozialismus im Ostblock den Rücken kehrte..
    Nach England sollte Ungarn auch der totalitären EU den Rücken kehren..
    Danach wird es wohl einen Dominoeffekt geben..
    Ohne diese fatale EU hätten wir diese heutigen enormen Missstände in Europa sicherlich nicht!

    • … und gleich die UNO mit abschießen! Diese Heuchler-Club und diese menschenverachtenden Saboteure – unhuman und bösartig und raffgierig sind die.

  9. Sollen’s doch tun. Wenn sie die Ungarn zwingen wollen, gibt es dort bald einen Volksentscheid über den Austritt – und dann stürzt die EU ein wie ein Kartenhäusle.

    • Hoffentlich – die rauben nur die Nationen aus und leisten wenig bis gar nichts,
      außer dass sie noch mehr Chaos und diese Umvolkung anrichten,
      Europäische Länder vernichten und das ist ihr End-Ziel – eine Riesen Diktatur.
      Die Giga-Monopolisten teilen die Erde unter sich auf …

    • Aber Hallo … das ist ein EU-Affenstall …
      die brauchen mal eine Quadratische Banane,
      und zwar um ihren Kopf+Körper mit Gitterstäben
      – die gehören auf Diät gesetzt, vielleicht springt dann der Geist
      wieder an richtig zu funktionieren!*Lach

    • … die wachsen ja auch auf speziellen Eu-Bio-Gen-Dünger …
      das ist effektiv, bevor gar nichts mehr wächst …
      … für weniger Ware – geringere Transportkosten – mehr Geld.

  10. Orban wird nicht einknicken..Und die AFD sollte diesen Vorgang im Wahlkampf Bayerns ausschlachten ,da der Weber von der CSU mal wieder seine Doppelmoral offengelegt hat

  11. Einfach aus der EU austreten und mit den anderen ehem. Ostblockstaaten etwas eigenes gründen. Hier bricht sowieso bald alles zusammen. Wir werden von Idioten regiert.

    • Ich habe das hier schon mal geschrieben.

      Es ist nur Show ,sie wissen von Anfang an das zum Schluss ein einstimmiges
      Ergebnis dabei herauskommen muss (Abstimmung aller EU-Länder)

      es ist aber klar ,dass Polen für Ungarn stimmen wird,

      also ALLES NUR SHOW für uns.

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