Brüssel verhängt Zahlungssperre gegen Brandenburg

Foto: Landtag Brandenburg (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel  – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. In einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel teilte die Behörde demnach mit, dass bei der Kontrolle der Ausgaben „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden seien.

Bis zur Beseitigung dieser Mängel könne das Land Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht mehr mit der Kommission abrechnen. Der EFRE ist eines der wichtigsten europäischen Förderinstrumente. Insgesamt gibt die Kommission in der laufenden, von 2014 bis 2020 reichenden, Förderperiode aus dem Fonds 199 Milliarden Euro aus, um den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken“.

Brandenburg erhält 845,6 Millionen Euro, die vom Landwirtschaftsministerium verwaltet werden. In ihrem Brief schreibt die Kommission nun, es gebe „konkrete Anhaltspunkte“ dafür, dass ein Teil des „Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniert“. Die für die Verwaltung der Mittel zuständigen Behörden würden deshalb ersucht, „Präventiv- und Korrekturmaßnahmen“ zu ergreifen, damit „die festgestellten Mängel nicht erneut auftreten“.

So müssten die „internen Kontrollverfahren“ verbessert werden, damit Unregelmäßigkeiten schon bei der Auswahl der geförderten Projekte auffallen. Aufgefallen sind laut „Zeit“ vor allem Fördermittel für ein Unternehmen für die „Entwicklung einer Mobilen Video-Messaging-App mit entsprechender Plattform als interaktives Kommunikationsmedium“. Im Dezember 2017 erstellte die Prüfstelle des brandenburgischen Finanzministeriums einen Bericht zum dem Fall.

In diesem Bericht werden „Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren“ moniert. Es läge kein valider Finanzplan vor, einige Leistungen seien unzulässig abgerechnet worden, zudem habe sich der Projektstart verzögert. So habe das Unternehmen nicht den Nachweis einer „geschlossenen Gesamtfinanzierung“ erbracht, an den die Auszahlung des Förderdarlehens geknüpft sei. Das Wirtschaftsministerium teilte der „Zeit“ auf Anfrage mit, die „Kernfeststellungen der Prüfbehörde“ bei dem Fall im Hinblick auf die „geschlossene Gesamtfinanzierung“ würden „nicht geteilt“. Man habe Maßnahmen entwickelt, mit denen die Verwaltung der Fördermittel „wirkungsvoll verbessert“ werden könne. Die Vorschläge würden mit der Bitte an die Kommission geschickt, die Auszahlungssperre aufzuheben.

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11 Kommentare

  1. So läuft es wenn die Linken glauben nur sagen zu müssen „Gegen Rechts und Nationalsozialismus“ und dann einfach die Hand aufzuhalten.

  2. Ohne deutsche Steuergelder hätte der BRÜSSELER EUdSSR-Sowjet überhaupt nichts zu verteilen.

    Ein Grund mehr, diesen EUdSSR-Saustall zu verlassen und den DExit herbeizuführen !

  3. Egal was das von Kommunisten geführte Brandenburg da wieder fürn Scheiss ausgeheckt hat, aber die EU-Bonzen wagen sich das Geld was der größte Nettoeinzahler in die EU eingebracht hat ihm teilweise wieder zurückzugeben ??? Das darf doch wohl nicht wahr sein !!!
    Es wird immer offensichtlicher dort wo der EU-Kommunismus herrscht ist Chaos !!!

    • Egal ob BRAUNER oder ROTER „SOZIALISMUS“ / KOMMUNISMUS ………. alles ein und dieselben Mogelpackungen und Hamsterräder :
      Verarmung – (Gesinnungs-)Terror – Verfolgung – Krieg….

      RELIGIONEN und IDEOLOGIEN —- Die PEST der Menschheit !

  4. Wäre ja interessant zu wissen, ob ein Linker oder Grüner (mit Parteibuch) diese Fördergelder abgegriffen hat…

  5. Das Genossen nicht mit Geld umgehen können, ist ja nun kein Geheimnis, am liebsten mit Geld von anderen, daß sie bekommen um überhaupt zu existieren. Berlin ist ein Paradebeispiel dafür oder in Sachsen Anhalt als die SPD noch das Finanzressort inne hatten. Bis heute ist noch nicht geklärt wieviel Geld durch Beraterverträge verjuchheit würden. Für den Kampf gegen Andersdenkende steht auch die SPD mit an erster Stelle, wenn es darum geht Millionen an Linke Aktivisten und Stasivereine zu verkünden, damit kräftig demonstrieren und Leute denunzieren können. Eine Frau Schwesig tut sich da besonders hervor.

  6. Kommen die Schmiergelder wohl nicht bei den Linken Volksverrätern an da müssen die Zahlungen halt eingestellt werden

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