Der Verfassungsschutz-Präsident schützt die Verfassung – dazu ist er da

Peter Wörmer

Foto: Collage
Merkel soll die Dürre beenden, forder der BUND. (Foto: Collage)

Merkel hat dauerhaft die Verfassung, das Grundgesetz, gebrochen, andere Gesetze auch. Sie hat ihren Amtseid gebrochen. Er lautet: (Art.64 Absatz 2/ 56 GG): „Ich schwöre, dass ich dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dass Merkel u.a. mit der Verleumdung von Demonstranten in Chemnitz gegen ihre verfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat – um abzulenken, einzuschüchtern, zu hetzen – , ist offensichtlich. Selbst das nun so heiß diskutierte dubiose Video zeigt keine „Hetzjagd“, geschweige denn die behaupteten „Hetzjagden“ (Mehrzahl). Die Videos, auf die sie sich bezog, gibt es nicht.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wendet sich gegen die Verleumdung, gegen einen Bruch des Amtseids und der Verfassung. Das gehört sich so. Dass er damit der Kanzlerin widerspricht, ist außergewöhnlich. Aber dies beruht auf der Außergewöhnlichkeit des Verfassungsbruchs, der Verfassungsbrüche der gegenwärtigen Kanzlerin.

Es steht nirgendwo, der Verfassungsschutz habe dort aufzuhören, wo Verfassungsbrüche durch Kanzler oder Regierungen begangen werden. Solche Verfassungsbrüche sind vielmehr besonders gravierend und besonders gefährlich. Da gerade kommt es darauf an, nicht Hofschranze oder Lakai zu sein, sondern Rückgrat zu haben und zu zeigen. Gerade dies sollte eine Lehre aus der Nazi-Vergangenheit sein, die man sonst doch so gern beschwört.

In Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die verfassungsmäßige Ordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Loading...