Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz: Nur ein Ablenkungsmanöver von Amri-Skandal?

David Berger

Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)
Hans-Georg Maaßen geht gestärkt aus der Ausschuuss-Sitzung (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)

Nimmt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Entlassung wegen seiner Chemnitz-Äußerungen ganz bewusst in Kauf, um mit erhobenem Kopf den politischen Märtyrertod zu sterben? Statt wegen der Verwicklungen im Amri-Skandal mit Blut an den Händen auf einer Anklagebank zu landen? Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

Wie nun publik wurde, beauftragte der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Anfang 2017 eine Anwaltskanzlei um Drohbriefe an Medien zu verschicken. Die Einschüchterungen sollten dazu dienen, eine geplante Veröffentlichung zu V-Männern im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.

MEDIEN IM FALL AMRI ALS VERLÄNGERTER ARM DES KANZLERAMTES

Dieser Skandal besitzt zudem noch eine zweite Ebene, denn die deutschen Qualitätsmedien, die so oft zu Tode zitierte 4. Gewalt im Staate, knickte sofort ein. Trotz vorliegender Fakten berichteten die Mainstream-Medien nicht über den Amri-V-Mann des Verfassungsschutzes. Sie verschwiegen den Skandal ganz im Sinne der Bundesregierung und wirkten somit auch im Fall Amri wie ein verlängerter Arm des Kanzleramtes. Über diese Hintergründe berichtet aktuell der Berliner Tagesspiegel und zwar nur der Tagesspiegel.

Große Titelstorys beim Spiegel, Bild, Welt oder bei ARD und ZDF findet man zu diesem direkten Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland hingegen nicht. Dieser Umstand verwundert doch sehr. Denn während über jeden eingeschüchterten deutsch-türkischen Journalisten in Endlosschleife berichtet wird, schweigen die großen Pressehäuser der Republik hierzu komplett. Oder liegt es daran, dass es genau diese Leitmedien waren, die sofort vor dem Drohbrief des Verfassungsschutzes eingeknickt sind?

GROSSE MEDIENHÄUSER ALS KOMPLIZEN BEI VERTUSCHUNGEN DES AMRI-SKANDAL

Wollen diese mit dem neuerlichen Schweigen nicht nur den beispiellosen Vorgang verheimlichen, sondern auch ihren Gehorsam gegenüber staatlichen Behörden? Der Werbespruch des Spiegels »Keine Angst vor der Wahrheit«, würde mit diesem peinlichen Verhalten sicherlich als Super-Gau in die Mediengeschichte eingehen. Doch noch wird verheimlicht, welche Medienhäuser sich an den Verfassungsschutz-Vertuschungen nur allzu bereitwillig beteiligt haben.

Der Tagesspiegel fragte diesbezüglich beim Inlandsgeheimdienst nach und forderte die Namen öffentlich zu machen, doch der Inlandsgeheimdienst weigert sich und schützt so seine medialen Komplizen. Die Antwort des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) ist geradezu mitfühlend verfasst worden:

„Dem BfV ist nicht daran gelegen, die betroffenen Medien einer Prangerwirkung auszusetzen“, heißt es dort verständnisvoll. Geheimdienste, die die öffentliche Meinung manipulieren und Medienhäuser, die sich breitwillig an Vertuschungen im Fall Amri beteiligen – so sieht die Realität in Deutschland im Jahr 2018 aus.

IMMER MEHR BETEILIGTE AN AMRI-SKANDAL

Der staatspolitische Skandal im Fall Amri weitet sich somit immer mehr aus und immer weitere Beteiligte werden sichtbar. Neben Ministern wie Heiko Maas und Peter Altmaier sowie der Regierungschefin Angela Merkel, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und höchsten Behörden-Chefs, wie dem Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, sehen sich nun auch große Medienhäuser dem Vorwurf ausgesetzt, Teil der Vertuschungen im Fall Amri zu sein.

Vielleicht sind diese Hintergründe auch der Anlass, warum gegen den Spiegel-Bestseller „Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit“ zunächst ein Boykott von Buchhandelsketten verhängt worden ist und es zudem von einem Schweigekartell der Mainstream-Medien totgeschwiegen wird.

Und dies trotz brisanter Enthüllungen, die den schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lassen. Denn, die Spuren des IS-Terroristen Amri führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel.

ANWALTLICHE DROHBRIEFE GEGEN AUFDECKUNG DER HINTERGRÜNDE IM FALL AMRI

Verfassungsschutzpräsident Maaßen gerät währenddessen in der Amri-Affäre immer stärker unter Druck. So wurde die Bundesregierung erst Anfang des Monats einer Lüge überführt. Im Widerspruch zu den bisherigen Verlautbarungen von Regierung und Verfassungsschutz, dass „im Umfeld des Amri“ keine V-Leute eingesetzt wurden, ist ein weiterer V-Mann im direkten Amri-Umfeld bekannt geworden.

Dieser V-Mann des Verfassungsschutzes berichtete aus der Berliner IS-Moschee Füssilet 33, in der auch regelmäßig Anis Amri verkehrte und dort sogar als Vorbeter aktiv war. Und genau diese Hintergründe versuchte Maaßen Anfang 2017, nur wenige Wochen nach dem Terroranschlag und inmitten der noch großen öffentlichen Betroffenheit und Empörung, mit anwaltlichen Drohbriefen zu vertuschen.

Die Faktenlage ist eindeutig. So versucht Maaßen den Pressemaulkorb gar nicht mehr abzustreiten, sondern, ganz in Geheimdienstmanier, umzudeuten. Bei den Drohbriefen der Anwaltskanzleien habe es sich nicht um Drohbriefe gehandelt, sondern um „Korrekturbitten“, so der Verfassungsschutz.

CHEMNITZ-ÄUSSERUNGEN VON MAASSEN NUR EIN ABLENKUNGSMANÖVE

Der Druck auf Maaßen ist stark angestiegen. Der Innenausschuss des Bundestages hat ihn zu seiner Sitzung am 26. September vorgeladen. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages dürfte Maaßen zu diesen Hintergründen erneut vorladen und befragen.

Bei diesem beträchtlichen Druck verwundert es doch sehr, dass Maaßen in der Causa Chemnitz zusätzlich und öffentlich Merkel und den gesamten Mainstream-Medien widersprach und ihren Vorwurf von „Hetzjagden“ als nicht belegt benannte.

Das politische Erdbeben, das solch ein Bloßstellen von Regierung und der vereinigten Medienfront auslöste, ist dem Medien-Profi Maaßen sicherlich bewusst gewesen. Sein Verhalten wirkt fast wie ein absichtliches „ins Schwert stürzen“. Als ob Maaßen auf diese Weise von seinen Verwicklungen im Fall Amri ablenken will, die zudem auch juristische Sanktionen nach sich ziehen könnten – Stichwort: Strafvereitlung im Amt.

Er würde bei einer Entlassung wegen seiner Chemnitz-Äußerungen mit erhobenen Kopf den politischen Märtyrertod sterben. Statt wegen der Verwicklungen im Amri-Skandal mit Blut an den Händen auf einer Anklagebank zu landen.

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