Chemnitz: Strafanzeige gegen Merkel und Seibert wegen „falscher Verdächtigung“

Wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt: Angela Merkel und Steffen Seibert. Fotos: Screenshots Youtube

Mit einer Strafanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ gegen die „Beschuldigten“ Angela Merkel und ihren Regierungssprecher Steffen Seibert beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Es geht in der Anzeige, die Jouwatch vorliegt, um den an die Chemnitzer gerichteten Vorwurf der „Zusammenrottung“, der aus dem DDR-Strafgesetzbuch stammt. Dem hält der Anzeige erstattende Rechtswissenschaftler aus Münster, René Schneider, den Grundgesetz-Artikel 8 entgegen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Schneider zitiert zur „Zusammenrottung“, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Straftatbestand darstellt, in seiner Anzeigebegründung aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Dort hieß es: „Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft. Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Da Angela Merkel und Steffen Seibert eine nicht mehr strafbare politische Tat dennoch als solche hinstellten, liege der Verdacht auf falsche Verdächtigung vor.

Mit Bezug auf ein BGH-Urteil von 1959 begründet Schneider die Anzeige, denn die Betroffenen müssten nicht namentlich bekannt sein. Es liege daher falsche Verdächtigung „tatsächlich zum Nachteil einer hundertfachen Vielzahl von Personen, die nicht unbedingt namentlich bezeichnet, aber so weit erkennbar sein müssen, dass sie identifiziert werden können“, vor.

Dies trifft in der Tat auf mehrere tausend Menschen zu. Sollte die Staatsanwaltschaft, die an politische Weisungen gebunden sein, das Verfahren nicht einstellen und sogar Anklage erheben, drohen Merkel und Seibert bis zu fünf Jahre Haft.

In Paragraph 164 des Strafgesetzbuches heißt es zur falschen Verdächtigung: „Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (WS)

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81 Kommentare

  1. „Zusammenrottung“ ist Kommunistensprech, das hat die Raute in ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda und ihrer Anstellung bei der Stasi als IM Erika, im Reich Honeckers gut gelernt .

  2. Eine gute, mutige Tat. Aber ich würde einen Kasten Bier darauf wetten, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn nicht findet man schon den entsprechenden Kadi.Trotzdem kratzt die Anzeige am absolutistischen Panzer von IM Erika. Danke!

  3. Ein sehr mutiger Mann der Herr RENÉ SCHNEIDER mit seinem Strafantrag gegen die Raute und ihre Helfershelfer.
    Auch wenn dieser Strafantrag wie auch alle anderen vorher im Papierkorb der korrupten Staatsanwaltschaft landen wird, setzt es dennoch ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, das das Volk aufgewacht ist und sich von diesen Pharisäern nicht mehr alles bieten lassen wird .

  4. löblich. Aber es wird nicht mal eine Geldstrafe geben. Viel eher geht der Mann ein hohes Risiko ein selbst in Fadenkreuz zu gelangen. Wir sind nur kurz davor, dass Dissidenten, die öffentlich als solche zu erkennen sind „verschwinden“ wie in der DDR oder China.

  5. Das geht aus wie das Hornberger Schießen, denn erstmal müßte die Immunität der Merkel aufgehoben werden und das ist nahezu aussichtslos.

  6. Dem Mann scheint noch nicht bekannt zu sein, dass wir hier inzwischen in der DDR 2.0 leben.

    Aber! ich wünsche ihm viel Erfolg und bin froh, dass er den Mut zu der Anzeige hatte!

  7. LOOOL T︄h︄︄a︄n︄k︄s︄s︄ ︄B︄r︄o︄t︄h︄a︄!! I︄︄’︄v︄e f︄o︄u︄n︄d t︄h︄e︄r︄e︄e m︄︄y T︄e︄a︄c︄h︄e︄r N︄︄ake︄d ! ︄m︄wa︄︄h︄a︄a︄h︄

  8. Wünschenswert, daß es auch zielführend der ALTEN aus dem ZIKURAT und dem linientreuen KETTENHUND, endlich an’s Leder geht.

  9. Irgend ein Staatsanwalt müsste doch gegen beide klagen.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Merkel hetzt gegen alles Deutsche … im TV – ich klage Merkel an wegen Volksverhetzung –
    gegen die AfD, sie muss 150.000.000 € Strafe dafür zahlen. Das gleiche gilt für Seibert.

    • es gab doch schon klagen – immer abgeschmettert.
      „Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen – ohne Begründung.“ – ET Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:42

    • es gab doch schon klagen – immer abgeschmettert.
      „Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen – ohne Begründung.“ – ET Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:42

    • es gab doch schon klagen – immer abgeschmettert.
      „Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen – ohne Begründung.“ – ET Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:42

    • Naja, wenn der oberste Staatsanwalt vom Justizministerium weisungsgebunden ist wird da eben NICHTS passieren.
      Aber Zeichen setzen bewirkt eben das die Bevölkerung sieht das nicht alles seinen sozialistischen Gang geht.

  10. Diese Anzeige ist ja gut und schön, doch auch ich vermute, wie viele andere Foristen hier,
    es wird NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS passieren. Die Foristin @Konservative schreibt
    in ihrem Post die entsprechende Antwort. Der Gott Kaiserin Merkel und ihrem Hofnarren Seibert
    geht das alles am Arsch vorbei, die lachen sich scheckig über diesen naiven Juristen, und sie werden dafür sorgen das sich sein Leben radikal verändert.
    Hier für alle noch einmal diese Strafanzeige zum nachlesen:

    http://www.institut-fuer-asylrecht.De/27162.pdf

    • Naja, scheckig lachen die sich schon lange nicht mehr. Die sitzen zwar noch oben, aber ihr Abgang wird dafür um so tiefer ausfallen. Und das wissen die auch. Deswegen drehen die jetzt so am Rad.

  11. Kann man unter „überflüssig“ abhaken. Diplomatische Immunität der Politikdarsteller- inklusive Seibert der ja quasi Merkelzäpfchen und Beamter der Bundesregierung ist. Das einzige was man als Anzeigender erreicht: Name und Adresse kommen auf Listen die dem Verfassungsschutz zugespielt werden. Listen auf denen auch Reichsbürger usw stehen.

    • Nicht nur das. Es wäre zwar wünschenswert, wenn man das Murksel und seine Vasallen irgendwie zu Verantwortung ziehen könnte, aber dieser „Rechtswissen-schaftler“ zitiert den § 164 StGB anscheinend, ohne ihn überhaupt kapiert zu haben: Das fängt schon an mit „einen anderen“: Dazu KIINDHÄUSER; Strafgesetzbuch; Lehr- und Praxiskommentar, Randnummer 3 zu § 164: Ein anderer i.S.d. Tatbestands kann nur eine BESTIMMTE LEBENDE PERSON (Hervorhebung im Original) sein. Der Täter muss sie zwar nicht kennen, wohl aber ihre Identifizierung ermöglichen (BGHSt 13, 219): Nicht erfasst werden irreführende Anzeige gegen Unbeannt…“
      Die Oberhärte ist allerdings, daß er auch noch noch selber ausführt, daß nach geltendem deutschen Strafrecht eine „Zusammenrottung“ als solche nicht einmal einen eigenen Straftatbestand darstellt. Etwas anderes würde lediglich nach § 127 StGB gelten, wenn es sich um Bewaffnete gehandelt hätte. Dieser Experte würde an jeder Uni schon bei bei einer Anfängerklausur im Strafrecht gnadenlos den Bach runtergehen Außerdem sollte er sich vielleicht einmal näher mit dem § 469 StPO befassen, wenn er überhaupt weiß, wofür diese Abkürzung steht. .

  12. Wenn das „Verfassungsgericht“ & „Verfassungsschutz“ nicht in der Lage sind, das GG (Dem Doofdeutschen wird das Grundgesetz für die BRD, so lautet es korrekt, als Verfassung verkauft/untergejubelt, obwohl es keine VERFASSUNG ist!) vor der Merkelnomenklatura zu schützen, haben beide auf ganzer Linie versagt!!

    • So wie es aussieht, ist das GG 1990 bei den Zwei + Vier Verträgen wohl ersatzlos gestrichen worden. Diese Clique hat es uns aber nicht verraten. Deswegen können die auch munter gegen GG-Paragraphen verstoßen wie sie wollen, da es gar nicht mehr relevant ist.

  13. Das ist richtig, was Herr Schneider macht, denn allein die Anzeige macht Merkels Schuld öffentlich. Sie muß immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Je öfter, desto besser. Genauso richtig waren die 1000 Anzeigen wegen Hochverrats, u.a. von den Ex- Verfassungsrichtern Di Fabio und Papier. Es wird natürlich bei Merkel nichts bringen, denn sie genießt Immunität, die nur durch den Bundestag aufgehoben werden kann. Das wird aber nicht geschehen, da halten die Blockparteien zusammen, denn sie müssen sonst befürchten, daß sie als nächstes an die Reihe kommen. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit der Anzeige. Bei Seibert sieht die Sache anders aus. Aber auch hier glaube ich, daß der Justizminister, der gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist, seine schützende Hand über ihn halten wird. Man wird nicht zulassen, daß einer Ihresgleichen angeklagt wird. Wir leben inzwischen in einem für bestimmte Personengruppen, die die „richtige“ Gesinnung haben, rechtsfreien Raum.

  14. Das Merkel hat anscheinend vorgesorgt :

    Angela Merkel besitzt ein Haus in Paraguay als Zuflucht?
    Das Land hat kein Auslieferungsvertrag mit Deutschland.
    Honnie hat ihr wohl einen Tip gegeben

  15. was beabsichtigt dieser herr schneider? will er in die zeitung oder das fernsehen?
    er will ja jurist sein, weiss er nicht, dass in deutschland die strafverfolgungsbehoerden, d.h. insbesondere die staatsanwaltschaften der polititschen weisung unterliegen? wenn ein staatsanwalt nach einer anzeige gegen merkel und co. ein ermittlungsverfahren einleiten wuerde, koennte der landes- oder bundesminister der justiz dem staatsanwalt bedeuten, die akten zu schliessen und dieser muesste es tun. deswegen sind schon viele strafanzeigen gegen merkel und ihre mitverschwoerer gescheitert. solange die justizminister merkelhoerig sind, sind strafanzeigen nicht mehr als ein schuss in den ofen mit den bekannten folgen. ausser asche- und staubaufwirbeln kommt nichts dabei heraus. wer etwas konkretes will, muss zu schon zu ausserlegalen mitteln greifen. aber dazu wird sich der herr jurist schneider sicherlich nicht aeussern wollen.

  16. Selbst wenn sie verurteilt werden würde, bekäme sie in Mainz ein von Claus Kleber ausgesprochenes „Fernsehasyl“.

  17. Wider besseres Wissen !

    Das ist der KNAX-Point , an dem es knackt…;-)

    Gegenstand der Prüfung müsste dann jedoch sein, OB es die behaupteten „Hetzjagden und gewalttätigen Zusammenrottungen“ gegeben hat !?! Diese Verhaltensweisen würden diverse Straftatbestände erfüllen.

    Es ist davon auszugehen, dass noch mehr, besser und fundierter begründete Strafanzeigen vorliegen.

    WENN die – bisher bekannt gewordenen – öffentlichen Statements des sächsischen MP und des sächsischen Generalstaatsanwalts zutreffend sind, DANN dürften bald die Handschellen klackern, im Kanzleramt….

    …..sofern die Unionsabgeordneten – bis dahin – ihre bislang eher schlabberigen EIER genug aufgeblasen haben, um dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen….;-)

    ….es sei denn, der „Justizminister“ kriegt vorab noch weiche Knie und „politisch-korrekte“ Herzattacken,…die sich nur durch eine Einstellungs- WEISUNG bzgl. des Verfahrens „therapeutisch erfolgreich behandeln“ lassen…..;-)

    …..was dann allerdings – postwendend – ein Verfahren gegen den Justizministers rechtfertigen könnte, wegen RechtsBEUGUNG (§ 339 StGB – VERBRECHENS-Tatbestand)…..;-)……und wegen ANSTIFTUNG zur Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt ( §§ 339, 258 a , 26 StGB)

    Meines Wissens (Irrtum vorbehalten) ist der Justizminister Sachsens ein SPD-Mann….;-)

    Es wird spannend….

  18. Obama hatte mal einen nicht beachteten Nebensatz gesagt nach dem er Merkel auf dem Bunten EKD Fest besucht hat Deutschland ist eine einzige Stasi Agentur

    • Nein, das ist falsch, denn es ist gar keine Straftat verübt worden. Nicht nur aktenkundig , sondern auch noch öffentlich ist jetzt nur die Dummheit dieses Pseudorechtswissenschaftlers geworden, der seine Examina allenfalls ani der Petra-Hinz-Universität abgelegt haben kann..

    • Es duftet nach einer SCHWERkriminellen VEREINIGUNG, die in kollusivem Zusammenwirken (-rotten ?;-))) gemeinsam RECHTSBEUGUNG organisiert…;-),
      also einer Art Verbrecher-Syndikat an / um der/die Staatsspitze…..

  19. Guter Ansatz, leider wird auch diese Anzeige im Vorfeld gefiltert und eingestellt. Müsste im Vorfeld nicht auch erst die Immunität Merkels aufgehoben werden? Der Seibert wäre meiner Meinung der Einzige der bei dieser Aktion über die Klinge springen könnte.

  20. Hoffentlich passiert dem tapferen Schneiderlein nichts. Wir kennen das ja: Radmuttern, Bedrohungen der Familienangehörigen, Hausbesuche, Kinderzimmer verwüsten, Treppenunfall, …

  21. Ich weiß nur eines und das möchte ich mit euch teilen: Wenn die Wahlen in Bayern und Hessen wieder eine CDU / CSU Regierung zustande bringt! Haben wir hier bald richtig Spaß!! Garantiert!

  22. Ich versuche mich mal als Wahrsager Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gar nicht erst einleiten. Die Anzeige wird ungelesen in der Ablage P wie Papierkorb oder im Schredder landen. Der Anzeigerstatter wird Post von der Staatsanwaltschaft mit dem lapidaren Vermerk das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt Täter nicht und der üblichen Rechtsmittelbelehrung bekommen. Hinzu kommt die Befürchtung das der Anzeigerstatter mit Repressialen rechnen muss.

    • Dazu ist sie verpflichtet, aber das dürfte eine Sache von 20 Minuten sein, bis nämlich der Einstellunsbescheid (§ 170 II StPO) und die Mitteilung der Einstellung an den Anzeigenden (§ 171 StPO diktiert ist. Länger könnte das allenfalls dauern, wenn ein angefressener Staatsanwalt mal der Frage ernsthaft nachgeht, ob nicht dem Anzeigeerstatter nach § 469 StPO die Verfahrenskosten auferlegt werden sollten.

  23. Da Mutti Immunität besitzt wurden bisher alle Anzeigen eingestellt. Vielleicht auch daher die Panik. Was wenn die Sachsen die Schnauze voll haben von Migranten und besser Wessis und die AfD die absolute Mehrheit holt? Dann könnte so ein Staatsanwalt auf die Idee kommen die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Dann wäre was los im restlichen Buntland.
    Apropos das Seibert hat so viel ich weiß keine Immunität. Von daher durfte es interessant sein, wie die Staatsanwaltschaft sich verhält.

  24. Dazu sind die Deutschen zu feig, zu unreif, zu obrigkeitshörig, als dass ein verbrecherischer Politiker oder Manager in den Knast ginge. Aber immerhin ein weiterer mutiger Schritt und Mensch in diesem Land.

  25. nur da wird nichts passieren. dieser trampel merkel und ihr höfling sind durch die anderen , die „rot-grüne-linke-genderwahnclique geschützt, sie haben in dieser pseudodemokratie dadurch narrenfreiheit..

  26. Müsste das Rautensprachrohr nicht unser Mitleid verdienen. Es scheint ohne seine Mama nicht klarzukommen oder sonst eigenständig zu denken und zu handeln. Nein kein bedauern oder dergleichen, er hatte Zeit genug sich in Therapie zu begeben und bei den Pressekonferenzen, wenn die feindliche Presse wie RT, Fragen stellt, merkt man sehr deutlich wie dringend notwendig diese ist. Denn irgendwann dreht man sich im Kreise wenn ständig lügt oder ein auf dumm macht. Mit Mama in die Geschlossene und natürlich mit Sicherheitsverwahrung. Oder ist ein Gulag bzw eine Diamanten Mine besser.

    • Seibert, der sich unentwegt bemüht, dieser lethargischen Merkel-Person
      etwas unterzujubeln, was gar nicht zu ihrem Stil passt, hat versäumt,
      sie rechtzeitig zu warnen. Sie hielt fest an beider Aussagen fest, dabei
      hatte er schon Fehlaussage eingeräumt.
      Tja, wenn man als Kanzlerin nicht eigenständig denken kann, sollte man sich einen anderen Job suchen.
      Nun, es ist sein Job, um den er fürchtet.

    • Natürlich wird nichts passieren, weil das alles Unfug ist, was er da fabriziert hat. Aber Leute, die keinen Plan von der Materie haben, finden das auch noch gut, fühlen sich bestätigt und schlafen weiter

  27. Wenn nächste Woche in den USA die letzten Seiten des FISA-Dokuments veröffentlich werden, hat es sich eh ausgemerkelt !
    Alles läuft nach Plan…..

  28. In der ehemaligen DDR war das zusammen stehen von mindestens 3 Prsonen verdächtig und konnte aufgelöst oder bestraft werden. Ich ärge mich jeden Tag, dass ich dieses Pamphlet des Sozialismus-Kommunismus vor 4 Jahen entsorgt habe. Da stand genug Zündstoff drin, wenn ich das mit der heutigen Zeit vergleiche. Es ist höchste Zeit, dass sich gestandene Rechtkundige mit dieser Sache befassen. Frau Merkel und ihre Schleimspur-Politiker-Kaste begeben sich in das DDR-Fahrwasser.Allerdings wird sie alles daran setzen, dass der Anzeigende am Ende nicht nur rechts, sondern ein Alt-N.A.Z.I ist. Sein Beruf wird zum Hindernislauf. Das kennt die Dame aus ihrer DDR-Zeit zu genüge. Horch kommt und guckt nach. Besonders an seinem Privathaus. Bald werden wir wieder gute Nachbarn bekommen, die der neuen Stasi in Berlin berichtet.

  29. Mal schauen, wie lange dieser Alkohol- und Medikamenteabhängige Zombie dieses Aland, mit ihren willfährigen Bütteln, noch im Würgegriff halten kann!!!

  30. Löbliches Ansinnen, diese Anzeigen, da wir jedoch ( meiner Meinung nach ) über keine unabhängige Justiz verfügen dürfte das Egebnis klar sein -ABGESCHMETTERT.
    Davon abgesehen wird es Merkel nicht gelingen, einen kommunistischen Europa-Superstaat zu schaffen, der Gegenwind der anderen Länder wird zu rauh.
    Was sie noch schaffen könnte wäre eine Anarchie, in der das Recht des Stärkeren herrscht und wir hinter Mauern gefangengehalten werden, uns selbst überlassen..und ab und zu Militärhubschrauber das Kriegsgebiet überfliegen.
    Ein Riesenareal voll dummdoofer, aggressiver Moslems und die verschüchterte, wehrlose Bunte Jugend, die jetzt ihr Armageddon erlebt und auf dem Beuteschema unserer Gäste GANZ oben steht.
    Dazwischen Menschen wie Du und ich.

    • Wo es eigentlich auch hingehört. Dummerweise muß der Vorgang aber nach der fälligen Verfahrenseinstellung mangels genügenden Anlasses zur Erhebung einer öffentlichen Klage (§ 170 II StPO) noch jahrelang archiviert werden. .

  31. Auch wenn unser aller Murksel einen fetten Hintern hat: Die Anzeige geht ihr am selbigen 10 m vorbei. Vergesst momentan noch noch die Juristen, denn der Kampf ist noch nicht entschieden, ja hat noch nicht einmal richtig begonnen. Es heißt nicht umsonst, das die Justiz die Hure der Mächtigen ist. Erst bei richtig hohen Wahlergebnissen der AFD werden sich diese Opportunisten bewegen. Allerdings gilt auch hier, Ausnahmen bestätigen die Regel.

    • Vergessen wir aber auch nicht, dass der Energieaufwand für diese Despoten immer höher wird und der zunehmende Drogen-, Tabletten- und Alkohol sowie die Schlaflosigkeit auch ihren Tribut fordern werden!!!

  32. Es wird Bausch und Bogen geredet ; aber am Ende schläft die Geschichte ein , weil sie verschleppt wird und sich irgendwann niemand mehr erinnert.
    Die Bestrafung muss sofort und drakonisch erfolgen!

  33. Wird keine Folgen haben, der Generalbundesanwalt untersteht dem Justiz-Minister und ist Weisungsgebunden. Trotzdem gut; so wird es für immer mehr Bürger ersichtlich, dass es keine Gewaltenteilung gibt.

    • Hier scheint der Fall etwas anders.

      Die Staatsanwaltschaft Chemnitz untersteht dem Generalstaatsanwalt Sachsen und dieser dem sächsischen Justizminister, also Sebastian Gemkow – der allerdings ist leider CDU.

      Aber immerhin: „Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.“ – wiki

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