Boris Palmer: Wem glaube ich jetzt eher? „Antifa-Zeckenbiss“ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?

Boris Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)
Tübingens OB Boris Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)

Tübingens grüner OB Boris Palmer plädiert dafür, sich in die Denkweise der Chemnitzer Bürger hineinzuversetzen. Er zeigt auch einen deutlichen Unterschied in der Berichterstattung zu Chemnitz und der zu den G-20-Krawallen und der Kölner Silvesternacht auf. Der Oberbürgermeister stellt die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? „Antifa-Zeckenbiss“ oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?“

„Dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde, ist unbestreitbar. Das muss scharf verurteilt und bestraft werden. Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaubwürdigkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sachlichkeit und Vertrauen in Information, um der Gefahr durch die AfD entgegen zu treten“, so der grüne Oberbürgermeister Tübingen, der von seinen Grünen Genossen auf einem Parteitag dazu aufgefordert wurde, „die Fresse zu halten“.

Die Frage, „wem glaube ich jetzt eher? „Antifa-Zeckenbiss“ oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?„, die sich Palmer öffentlich auf Facebook stellt, beantwortet er mit dem nachfolgenden Statement dann selbst. Seine – etwas unglaubwürdige – Verteidigungsrede für die Mainstreammedien bleibt ihm unbenommen.

Hier Palmers Erklärung im Wortlaut:

„Desaströse Debatte

Jeder konnte sehen, dass die Beweise für Hetzjagden und Pogrome ziemlich dünn waren. In rechten Kreisen wurde von Anfang behauptet, die Antifa habe bewusst die Öffentlichkeit manipuliert. Jetzt stützt sogar der Präsident des Verfassungsschutzes diese These. Schlimmer geht es eigentlich nicht.

Nahezu alle Medien haben jetzt zwei Wochen so wie der Spiegel mit dem Titelblatt den Eindruck erweckt, es stehe eine rechte Machtergreifung bevor. Und damit natürlich alle aus gutem Grund eingeübten Reflexe gegen eine Bedrohung der Demokratie mobilisiert, aber möglicherweise ohne hinreichenden Anlass.

Wenn sich das jetzt alles in Luft auflöst, wenn Kretschmer Recht bekommt und es keine Hetzjagd und kein Pogrom gab, dann war die Debatte über Chemnitz die größte Stärkung der AfD und die größte Schwächung der Medien seit dem Herbst 2015. Alle, die schon seit langem und oft aus ganz falschen Gründen der Meinung sind, man könne den Medien nicht vertrauen und würde manipuliert, können sich bestätigt fühlen und erst recht aussteigen, wenn für sie unbequeme Wahrheiten angesprochen werden.

Und dann kommt Horst Seehofer, und redet von der Migration als Mutter aller Probleme. Krieg, Klimawandel, Profitgier, Haß und Neid, mir vielen da andere Themen ein. Aber als Heimatminister hinzustehen und den Migranten im Land zu sagen, dass sie das schlimmste aller Probleme sind – wie soll man da sonst verstehen? – das ist nun wirklich bodenlos. Da bekommen nun wieder die Auftrieb, die auf der linken Seite dogmatisch die Augen vor Problemen verschließen.

Die Bundesregierung gibt hier ein furchtbares Bild ab. Heiko Maas betätigt sich als Volkserzieher. Seehofer als Heimatzerstörer. Und Regierungssprecher Seibert hat die ganze Debatte mit seinen unvorsichtigen Statements überhaupt erst ausgelöst. Wolfang Schäuble könnte da mal wieder sagen, dass ein Skifahrer eine Lawine auslösen kann, wenn er nicht aufpasst.

Die ganze Debatte ist ein einziges Desaster. Hier wird über wirklich alles und jedes gestritten. Nur über Vorschläge, wie man die offenkundigen Probleme in den Griff bekommen könnte, da hört man nichts.

Deshalb nochmal: Am Anfang war ein Mord. Wir müssen mehr tun, um der Gewaltkriminalität entgegen zu wirken, und das gilt besonders bei Asylbewerbern, weil sie weit überproportional an solchen Taten beteiligt sind und eine Mehrheit der Gesellschaft erwartet, dass sich Hilfesuchende friedlich verhalten. Dafür gibt es zwei Ansätze, die ineinander greifen: Für die anständigen Asylbewerber muss es leichter werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie eine Arbeit haben. Und die Straftäter dürfen sich nicht einfach frei in den Kommunen bewegen, sie müssen in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Kontrolle bleiben, bis die Asylverfahren beendet sind. Ich nenne das den doppelten Spurwechsel.

PS: Weil viele jetzt wieder über die Medien herziehen: Das ist gerade nicht mein Thema. Ich habe hohes Vertrauen in die Medien und finde die pauschalen Vorwürfe ganz falsch. Mir geht es gerade darum, dass sich die falschen bestätigt fühlen.“

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