War die Kanzlerin doch informiert? Noch mehr manipulierte Asylbescheide

BAMF (Bild: Durch nitpicker/shutterstock)
BAMF (Bild: Durch nitpicker/shutterstock)

Der Bamf-Skandal um das Bundesamt zieht immer größere Kreise. Offenbar steckt die Kanzlerin mittendrin. Denn über die manipulierten Asylbescheide und das ganze Ausmaß soll Angela Merkel frühzeitig unterrichtet worden sein. Jetzt werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

Vor zwei Wochen stellten Bamf-eigene Prüfer noch fest: Der Bamf-Skandal ist ein Skandälchen. Es seien nicht Hunderte, sondern „nur“ 163 Fälle von „grobem Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt worden (Jouwatch berichtete).

Nun heißt es, es gebe doch wesentlich mehr manipulierte Asylbescheide als bislang bekannt. Die interne Bamf-eigene „Prüfgruppe Bremen“, die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bild-Zeitung seien 2700 Fälle mangelhaft gewesen. Das bedeutet, dass jeder fünfte Fall (21 Prozent) nicht korrekt bearbeitet war. In 145 Akten stellten die Prüfer „bewusst manipulative Einflussnahmen“ auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil „Anhaltspunkte für Identitätstäuschung“ ignoriert wurden.

Wie das Bamf auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte seien demnach „nicht rechtskonform“ abgelaufen. Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft Ulrike Bremermann, der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Dienststelle vor, „zusammen mit den auf Asylrecht spezialisierten Anwälten Irfan C. und Cahit T, einem Dolmetscher und einem weiteren Beschuldigten bandenmäßig Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben.“

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