Umsiedlungsprogramm für Migranten: Manfred Weber (CSU) als „Austausch-Schüler“ von Juncker

CSU-Politiker Manfred Weber (Bild: (c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons)
CSU-Politiker Manfred Weber (Bild: (c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons)

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der als Nachfolger des hoch umstrittenen Jean-Claude Juncker gehandelt wird und zurzeit EVP-Fraktionschef in Brüssel ist, spricht sich gegen eine Abschottung der EU aus. Seine Vision: Über Umsiedlungsprogramme noch mehr Immigranten nach Europa und Deutschland zu holen. „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Merkels verantwortungslose Politik“, so die Feststellung aus den Reihen der AfD. 

Seit 2014 ist der CSU-Mann Manfred Weber Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Weber, der als sogenannter Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl im kommenden Jahr und damit Jean-Claude Junckers Nachfolge antreten will, forderte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung ein neues „Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in die EU“.

„Wir müssen Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen“

Der CSU-und EU-Funktionär forderte: „Europa darf sich nicht abschotten.“ Als christlichen Werten verpflichteter Kontinent „müssen wir Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen,“ so seine Einschätzung, die er ungefragt auf die Gesamtheit der Bürger Europas überträgt. Deshalb schlage er „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäer gewillt sind, diesen Menschen zu helfen.“

Die Bürger müssten aber die Gewissheit haben, dass es sich um tatsächlich bedürftige Flüchtlinge handele und nicht um illegale Migranten, so der Merkelmann mehr als drei Jahre, nachdem seine Chefin Europa und Deutschland durch ihre Politik in unabsehbarem Maß gefährdet und geschädigt hat.

„Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch die verantwortungslose Merkels Politik“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, ist hier gänzlich anderer Meinung und kritisiert die Umsiedlungspläne des EVP-Fraktionsvorsitzenden scharf.

„Wenn Herr Weber einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern den Zustrom weiterer echter oder vermeintlicher Flüchtlinge fordert, dann muss sich nicht nur die CSU die Frage stellen, ob diese Aussagen wirklich ernst gemeint sind,“ so Berg. Den Wählern im Freistaat rät der AfD-Politiker daher, der CSU nicht nur bei der Landtagswahl, sondern insbesondere auch bei der Europawahl einen Strich durch die Rechnung zu ziehen: „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Bundeskanzlerin Merkels verantwortungslose Politik. Herrn Webers Äußerungen unterstreichen das noch einmal sehr deutlich.“

Die AfD dagegen befürworte die Versorgung tatsächlicher Flüchtlinge in heimatnahen Regionen. Diese sei humaner und kostengünstiger und habe außerdem den Effekt, dass eine Rückkehr in die Heimat nach Wegfall der Fluchtgründe viel leichter vonstatten gehe als nach mehreren Jahren in einem EU-Staat. „Zuzustimmen ist Herrn Weber, nüchtern betrachtet, lediglich in einem Punkt: Es muss eine andere, eine faire Handelspolitik mit Afrika her. Nur dadurch lassen sich langfristig Armut und daraus entstehende Konflikte zurückdrängen. Hier ist insbesondere die EU in der Pflicht, in deren Machtapparat Herr Weber ja keine ganz unwichtige Rolle einnimmt,“ so Berg abschließend. (SB)

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