Wohnsitzauflage für „Flüchtlinge“ gekippt!

Andreas Köhler

Symbolfoto: Collage

„Flüchtlinge“ können sich neuerdings aussuchen, wo sie wohnen und alimentiert werden möchten!

 

Die ARD „Tagesschau“ ist begeistert und fühlt sich bestätigt: Weil sich „Flüchtlinge“ neuerdings endlich selbst aussuchen können, wo sie in Deutschland wohnen und alimentiert werden möchten, was besser zu ihm Geschmack passt und was ihnen besser gefällt. Niemand soll ihnen da hineinreden dürfen. Das sei nicht rechtens! So das Gericht!

Von Andreas Köhler

Laut „Tagesschau“ entschied dies jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster nach Klage eines Zuwanderers aus dem Irak, der zusammen mit fünf anderen „Flüchtlingen“ vor Gericht erfolgreich einforderte, dies selbst bestimmen zu können, was laut „Tagesschau“ „eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit“ sei, schließlich gelte das Recht der Freizügigkeit und dies gelte für alle.

Die „Tagesschau„, die mittlerweile nicht nur informiert, sondern politisch richtet, findet es –  zwischen den Zeilen herausgelesen – ungerecht, wie dies bislang gelaufen ist, denn bisher gab es eine sogenannte Wohnsitzauflage. Auch, weil man fälschlicherweise naiv davon ausging, dass „Flüchtlinge“ bzw. „Schutzsuchende“ eigentlich in echter „Not“ seien und lediglich kurz- bis mittelfristig „Schutz“ suchen würden. Und in einer solchen Situation würden bestimmte Sonderwünsche logischerweise keine Rolle spielen.

Doch wie man mittlerweile weiß, handelt es sich bei den meisten Asylbegehrenden mittlerweile – wie auch die „Tagesschau“ es nennt – um „Zuwanderer“ im Rahmen eines regelrecht gewollten Ansiedlungsprogrammes zur Veränderung bzw. angeblichen „Bereicherung“ des Landes.

Zudem geht es den meisten – wie man unlängst weiß – natürlich nicht etwa um „Schutz“, sondern um ein bequemeres und freizügigeres Leben, was immer das auch in der täglichen Praxis konkret heißen mag. Und da darf der Spaß-Faktor den Merkel-Deutschland allen zu alimentierenden Zuwanderern garantiert, eben nicht zu kurz kommen! Anders wäre dies ggf. auch kontraproduktiv zum gewünschten Werbe-Effekt. Schließlich sollen ja noch viel mehr kommen und der Strom darf nicht abreißen.

Bislang wurde der sogenannte „Spaß-Faktor“  lediglich durch Versorgung und Bespaßung durch die Asylindustrie und das Geld der hilfsbereiten Steuerzahler im Willkommens-Rausch garantiert. Zusätzlich ermöglichen Polizei und Justiz bereits jetzt eine gewisse Freizügigkeit in Bezug auf die täglichen Verhaltensmuster und Handlungen der besonders bevorzugten Personenkreise, zu denen sogenannte „Straftäter“ gehören, die in ihren jeweiligen Heimatländern von der dortigen Polizei geahndet und hart bestraft werden würden, hier aber aus Rücksicht, Toleranz und aufgrund des Willkommens-Bonus „zum Glück“ nicht – wie man weiß.

Jeder Migrant soll sich in Deutschland nach seiner Fasson ausleben dürfen – und das müsse jetzt endlich auch für das Recht auf freie Bestimmung des Aufenthaltes bzw. Wohnortes gelten. Daher meinte auch das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die bisher übliche Regelung „nicht rechtens“ sei. Die politisch agierende und das aktuelle System stützende „Tagesschau“ ist über das Urteil regelrecht begeistert, denn laut ARD habe es Auswirkung auf mehrere zehntausend Asylverfahren, die nun alle „aufgerollt“ werden müssten, um massenhaft zu entscheiden, ob der vorgegebene Wohnort wirklich „für die Integration förderlich“ ist, den individuellen Wünschen und Bedürfnissen entspricht –  und darüber hinaus den nötigen Spaßfaktor garantiert.

Den habe man – nach Auffassung der jungen männlichen „Neubürger“ – eigentlich nur in bestimmten Großstädten wie z.B. Berlin, wo es viel mehr Nachtclubs, Partys, Drogen und freizügigere Frauen gibt. Dort, wo auch die Polizisten, die immer wieder eine Rolle in ihrem Leben spielen, angeblich noch toleranter sind, als in anderen Gegenden, wo man ggf. noch verhaftet oder vielleicht sogar auch mal zwischendurch verurteilt wird, selbst bei – vom Islam völlig legitimierten – Ehrenmorden, bei denen man doch lediglich seiner moralischen Pflicht nachkommt.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wurde die einstige Auflage damals damit begründet, dass man keine Konzentration von Flüchtlingen in bestimmten Städten wolle, weil dies in Bezug auf die angestrebte „Integration“ wissentlich problematisch sei. Man wollte keine Ghettoisierung – und zudem wichtige Planungssicherheit für Schulen, Kindergärten und Kommunen und deren aufwändigen Integrationsangebote. Ebenso hätte dies Planungssicherheit „bei der Verteilung auf Job- und Wohnungsmarkt“ bedeutet, um den Schutzsuchenden ein Haus oder eine eigene Wohnung zuzüglich eines Jobs zu gewährleisten.

Doch jetzt sei dies alles nicht mehr relevant, weil „Integration“ und „Sicherheit“ laut den Richtern angeblich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar sei, wo jeder einzelne Fall individuell zu prüfen – und die individuellen Wünsche und Begehren der Anspruchsteller zu berücksichtigen seien. Es hätte geprüft werden müssen, ob der jeweilige Wohnort auch zu dem „Flüchtling“ – Pardon – „Zuwanderer“ passt und seinen individuellen Geschmack trifft.

In Nordrhein-Westfalen wurde diese sogenannte „Einzelfallprüfung“ laut „Tagesschau“ bislang jedoch nicht umgesetzt. Wie die Tagesschau berichtet, akzeptierte die Landesregierung das Urteil und will nun prüfen, wie alles geändert werden kann, damit alles rechtmäßig ist und sich die jeweiligen Forderer individuell wohler fühlen. Bis dahin werde laut „Tagesschau“ jeder Fall einzeln geprüft, so wie es das Gericht in Münster vorgegeben hat.

 

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