Verfassungsschutz – AfD geht in die Offensive: „SPD kooperiert mit Linksradikalen“

SPD-Jugendorganisation und DKP Seit' an Seit' im Kampf gegen rechts. Foto: Gläser

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Abgeordnete Ronald Gläser wehrt sich mit einer beeindruckenden Statistik: Laut LKA begehen Linksextreme um ein Mehrfaches so viele Gewalttaten wie Rechtsextremisten – von denen sich Gläser ausdrücklich distanziert.

Außerdem sei das Gegenteil von dem Vorwurf, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) der AfD mache, richtig: Vor allem Regierungen mit SPD-Beteiligung hätten Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zu Extremisten. Gläser dokumentiert das mit dem Foto einer Demonstration, auf der Fahnen der Jusos und der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP nebeneinander flattern.

Der 45-jährige frühere FDP-Politiker erinnert auf seiner Webseite auch die permanente Kooperation linker Parteien mit Linksextremisten: „Denken wir nur an die Fördergelder für linke bis linksradikale Vereine, den ständigen Schulterschluss selbst der SPD mit der Antifa, obwohl Linksradikale immer wieder auch SPD-Wahlkreisbüros oder Parteizentralen angreifen oder Partei-Busse abfackeln.“

Gläser berichtet aus der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Innensenator Andreas Geisel sei „auf den fahrenden Zug anderer Bundesländer aufgesprungen und hat sich für eine Beobachtung von Teilen der AfD ausgesprochen“.

Das sei, so der Parlamentarier, „lächerlich“. Die AfD stehe „für Recht und Gesetz und lehnt Extremismus ab – auch Rechtsextremismus“. Die Regierung benutze die „berechtigte Kritik der Chemnitzer an der illegalen Masseneinwanderung, um uns zu diffamieren“.

Mit Hilfe der Kriminalitätsstatistik, in der Gläser nach Deliktarten rechts- und linksextreme Verbrechen zahlenmäßig gegenüberstellt, macht er klar, wie viel größer die Gefahr von links denn von rechts in Berlin ist (siehe unten). Die Zahl linker Gewalttaten sei doppelt, die von Brandstiftungen drei Mal so hoch wie die der rechtsextrem motivierten. (WS)

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