Staatsversagen: Auch dritter Chemnitz-Täter ist mehrfach vorbestrafter, abgelehnter Asylant

Der Tatort und der flüchtige Tatverdächtige Farhad Ramazan Ahmad. Fotos: Stoeckl/Polizei

Noch immer ist der dritte Tatverdächtige zum Massaker in Chemnitz auf der Flucht. Doch der Fall Farhad Ramazan Ahmad offenbart erneut das Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik: Genau wie sein bereits verhafteter Landsmann Yousif A. ist auch der Iraker mehrfach vorbestraft. Alle Gefängnisstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem ist er ein abgelehnter Asylbewerber, der mit Merkels Grenzöffnung 2015 nach Deutschland kam. Er hätte längst abgeschoben sein müssen.

Im Klartext: Hätte der Staat richtig reagiert, hätte der „Flüchtling“ nicht morden können. Doch alle drei Chancen wurden vergeben – insofern müssen sich Bundesregierung und Justiz die Frage nach der Verantwortung für einen Toten und zwei Schwerverletzte gefallen lassen: Zum einen hätte Ahmad nie ins Land gelassen werden dürfen, zweitens hätte er abgeschoben werden müssen. Und drittens hätte er hinter Schloss und Riegel gehört. Wäre nur einer der drei Fehler nicht begangen worden, könnte das Chemnitzer Opfer Daniel H. womöglich noch leben.

Ahmad kam angeblich aus dem Norden des Irak nach Deutschland und gab den „Krieg“ dort als Asylgrund an. Doch das zweifelten die Behörden an: Der 22-Jährige konnte keine Kriegsgeschehnisse bzw- erlebnisse schildern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, dennoch durfte er bleiben.

In dieser Zeit wurde er mehrfach straffällig, erhielt zunächst eine Bewährungsstrafe. Doch obwohl er danach gewalttätig und wegen Körperverletzung verurteilt wurde, setzte die Richterin die siebenmonatige Haftstrafe im Februar erneut zur Bewährung aus. Begründung: „Nach wie vor hat das Gericht die begründete Erwartung, dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lasse und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.“

Welch ein tödlicher Irrtum: Ein halbes Jahr später war Ahmad mutmaßlich am Mord an Daniel H. beteiligt. Ebenfalls schleierhaft: Der Iraker kam nur vor ein Jugendgericht.

Auch in einem anderen Aspekt ist der Fall typisch für die chaotische Flüchtlingspolitik: Die Behörden haben keinerlei Ahnung, wo sich der abgelehnte Asylbewerber aufhält. Sie gehen aber davon aus, dass er bewaffnet sein könnte – und somit weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Die Welt veröffentlicht heute hinter der Bezahlschranke die Chronik der Strafen des nun per Haftbefehl gesuchten „Schutzsuchenden“. Sie gehen aus einem Urteil des Amtsgerichts Aue hervor.

August 2017: Ahmad spuckt in einer Bahn auf dem Weg nach Chemnitz einem Fahrgast ins Gesicht. Dann verprügelt er den Mann, schlägt ihm aufs Auge, verursacht eine „schmerzhafte Platzwunde“ an der Nase, Schürfwunden und ein Hämatom. Auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof geht die Prügelorgie weiter. Weil er sich „reuig“ und „schuldeinsichtig“ zeigte, legt die Richterin ihm das im Februar 2018 zu seinen Gunsten aus – Bewährung!

Dabei wurde er im April 2017 wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, fünf Monate später folgte eine Strafe wegen Diebstahls. Im November erhielt er wegen Dealerei vier Monate Gefängnis auf Bewährung. Als er drei Monate später erneut vor Gericht steht, befindet er sich also auf Bewährung. Und dennoch folgt die nächste Bewährungsstrafe und dann die Messerattacke auf Daniel H. (WS)

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