Kein Fluchtgrund mehr: Norwegen schickt 1600 Somalier zurück nach Hause

Marilla Slominski

Foto:Von Sergey Kamshylin/shutterstock
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Norwegens sogenannte Flüchtlings-Helfer sind empört: Die norwegische Regierung will 1.600 ihrer Schützlinge zurück in ihr Heimatland Somalia schicken. Laut Regierung benötigten sie keinen Schutz mehr in dem Staat hoch oben im Norden. 

Die Lage in dem afrikanischen Staat habe sich verbessert und es hätte inzwischen eine stabilere Regierung. Deshalb bräuchten die 1.600 Somalier den Schutz Norwegens nicht länger. Ihnen soll der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, und sie sollen wieder nach Hause gehen, berichtet Nettavisen.

Pro-Asyl Gruppen wie die Norwegische Organisation für Asylsuchende (NOAS) werfen der Regierung den Bruch der internationalen Asylregeln vor. Ihrer Meinung nach sei die Situation in Somalia noch lange nicht so gut, als dass man Menschen dorthin zurückschicken könne.

„Der somalische Staat kann keinen effektiven Schutz bieten“, so André Møkkelgjerd von der NOAS, die gegen die  Entscheidung gerade für einen Somali vor Gericht zieht.

Der norwegische Staatssekretär Torkil Åmland findet klare Worte zu dem Widerstand der selbsternannten Flüchtlingshelfer: „Nur weil einige Organisationen mit der strikten Asyl- und Einwanderungspolitik, die diese Regierung vertritt, nicht einverstanden sind, bedeutet das noch lange nicht, dass wir gegen geltende Regeln verstoßen. Die Grundlage der Flüchtlingskonvention ist, dass nur Menschen mit wirklichem Schutzbedarf zum Bleiben berechtigt sind. Weder die Verfassung noch unsere internationalen Verpflichtungen sehen vor, dass ein Ausländer Anspruch auf eine Art Ausnahmegenehmigung in Norwegen hat „, fügte Åmland hinzu.

Die Asyl-Einwanderer sind in Norwegen zu einer Belastung für das großzügige Wohlfahrtssystem des Landes geworden. Die Hälfte der Sozialhilfeempfänger würden inzwischen Personen mit Migrationshintergrund sein, so Breitbart. 

Ein Bericht des Ragnar Frisch Centrums für Wirtschaftsforschung, der letztes Jahr veröffentlicht wurde, zeigte, dass je länger Migranten in Norwegen sind, desto wahrscheinlicher seien sie abhängig von staatlicher Unterstützung. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Beschäftigung kommen, sinke mit der Länge ihres Aufenthalts, stellte die Studie fest.

Obwohl sich die überwältigende Mehrheit der Norweger in früheren Meinungsumfragen gegen die Masseneinwanderung ausgesprochen hatte, hat die Europäische Union das Land, das kein Vollmitglied der EU ist, dazu gedrängt, mehr Migranten aus Afrika aufzunehmen.

 

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