Chemnitz: AfD stellt Strafanzeige gegen Blockierer

Chemnitz (Bild: AfD)
Chemnitz (Bild: AfD)

Chemnitz/Sachsen – Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten räumte die Einsatzleitung die Blockade nicht. Die AfD-Sachsen will nun Strafanzeige gegen die Blockierer stellen und das Behördenhandeln parlamentarisch aufarbeiten.

Am vergangenen Samstag rief die Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida zu einem Trauermarsch für alle Opfer der Ausländergewalt im Zuge der Massenmigration seit 2015 auf. Diesem Aufruf schlossen sich rund 6.000 bis 10.000 Menschen an. Die Gegenseite machte bundesweit mobil und kündigte Demonstrationen an. Mit dabei waren u.a. SPD-Größen wie Manuela Schwesig und Aydan Özoguz , die an jenem Ort, wo Daniel Hillig mutmaßlich von einem syrischen Immigranten ermordet wurde, lustig Selfies schossen.

Der Beginn des Trauermarsches wurde bereits durch gewaltbereite Linke- und Linksextremisten verzögert. Nach nicht einmal einem Kilometer wurden der friedliche Zug erneut und endgültig gestoppt. Linksextremisten und deren parlamentarische Vertreter blockierten die Veranstaltungsstrecke. Die Polizei ließ die Störer einmal mehr gewähren und war nicht Willens, das verfassungsrechtliche Demonstrationsrecht durchzusetzen. Sie forderte die Trauermarsch-Demonstranten auf, zu ihren Familien nach Hause gehen.

„Den Abbruch unseres Trauermarsches in Chemnitz nehmen wir nicht hin. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet und geplant. Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Wir lassen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht verbieten. Hier hat das CDU-Innenministerium das Demonstrationsrecht scheinbar mit Füßen getreten und wird sich im Landtag erklären müssen. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass einige AfD-Landtagsabgeordnete heute persönlich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt haben“, erklärte Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban erinnerte daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und von der Polizei geschützt werden müsse. „Hier hat das CDU-Innenministerium in der Einsatzleitung eklatant versagt und das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Wir werden Strafanzeige gegen die Blockierer stellen und das Behördenhandeln mit parlamentarischen Mitteln aufarbeiten“, bekräftigte er und bedankte sich bei der Polizei dafür, den Trauermarsch vor linksradikalen Gewalttätern geschützt zu haben.

Allerdings müsse die Frage erlaubt sein, warum 1.800 Polizisten nicht in der Lage gewesen waren, linke Blockaden auf der Demonstrationsstrecke aufzulösen, zumal der linksradikale Mob klar in der Minderheit war. „Hier scheint das CDU-Innenministerium einen Grund für den Abbruch gesucht zu haben“. Darauf würden auch die Wasserwerfer hindeuten, die gezielt in Richtung Trauermarsch aufgestellt wurden. (SB)

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