Wie die linken Parteien deutsche Opfer missbrauchen, um gegen die AfD Stimmung zu machen

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Immer dann, wenn mal wieder ein Deutscher abgestochen oder eine Deutsche vergewaltigt wurde, geht das AfD-Bashing von Neuem los, wird der Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Diese perfide Vorgehensweise ist der Angst geschuldet, die die etablierten Parteien ergriffen hat. Immer mehr Bürger sind wütend und verzweifelt und wenden sich von den etablierten Parteien ab, die mitverantwortlich für diese katastrophale Entwicklung sind, der immer mehr Bürger zum Opfer fallen, und wechseln zur AfD. Da kommt dann der Verfassungsschutz zur rechten Zeit, weil sämtliche Parteien außer der AfD so vom eigenen Versagen ablenken können und keine Problemlösungen anbieten müssen.

Weil die AfD die einzige Partei ist, die die Ursachen für diesen von Angela Merkel inszenierten Wahnsinn benennt und das Übel bei den Wurzeln packen will, wird so der Bundesverfassungsschutz  sozusagen als letzte Waffe missbraucht, um die lästige Konkurrenz aus der „falschen“, weil nicht linken Ecke, in den rechten Dreck zu ziehen.

Es geht darum, den Merkel-Kurs ungebremst fortzusetzen, da ist die AfD ein Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden muss, auch oder gerade weil sämtliche sachlichen und klugen Argumente eben von dieser Partei kommen.

Der Begriff „Bundesverfassungsgericht“ zieht immer – denken die linken Parteien. Das schreckt die Wähler ab – denken die linken Parteien. Doch sie haben die Rechnung ohne die Sachsen gemacht, die kennen nämlich die miesen Spielchen der linken Elite noch von früher und lassen sich nicht so schnell beeindrucken.

Hier, zu Dokumentationszwecken, einige Meldungen der dts-Nachrichtenagentur, die belegen, wie widerwärtig die linken Parteien agieren, um den berechtigten und überlebensnotwendigen politischen Widerstand gegen das Merkel-Regime klein zu halten:

Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Agieren der AfD nach der Gewalttat von Chemnitz scharf verurteilt. „Bei der AfD sind namhafte Politiker dabei, die ich als Postfaschisten bezeichne“, sagte Dulig der „Welt“. „Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien. Mich interessieren die Wähler der AfD mehr als diese Partei, die von der Manipulation der Menschen und deren Angst lebt.“ Mit ihrem sogenannten Trauermarsch am Samstag in Chemnitz bezwecke die AfD „Ideologie und Propaganda… Wer neben gewaltbereiten Hooligans und Neonazis marschiert, dumpfe Parolen hört und Hitler-Grüße sieht, muss sich fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite ist. Wer dennoch bei solchen Aufmärschen bleibt, macht sich gemein mit ihnen und unterstützt damit Nazis und Rechtsradikale.“ Dulig weiter: „Die AfD würde, einmal an der Macht, die Systemfrage stellen. Ich aber kämpfe für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und für unseren Sozialstaat.“

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle“, sagte Oppermann der „Welt“. „Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.“

Die Vorfälle in Chemnitz markierten einen Wendepunkt: „Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden.“ Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten. „Auch die AfD hat einmal mehr ihre Maske fallen lassen, wenn ihr Vorsitzender Gauland die Übergriffe als `normales Ausrasten` bezeichnet. Wer so redet, greift direkt die Grundlagen unseres Rechtsstaates an und wiegelt zu Gewalt auf“, sagte Oppermann. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Welt am Sonntag“ eine härtere politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert.

„Es ist richtig, wenn der Fraktionsvorsitzende der Union gegen den Hass und die Hetze der AfD vorgehen will. Den Worten müssen Taten folgen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Welt“. Bartsch warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in diesem Kontext Untätigkeit vor. „Nach den klaren Worten von Volker Kauder ist das dröhnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend“, sagte Bartsch. Er habe bei den Demonstrationen am Samstag in Chemnitz gesehen, dass es „keine Grenze zwischen Rechtsextremisten und der AfD“ gebe.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der „Welt“, ihn freuten „die klaren Worte von Volker Kauder zur AfD und seine aufrichtige Besorgnis um unsere Demokratie“. Diese Deutlichkeit in der Sprache habe ihm in den letzten Tagen beim Bundesinnenminister gefehlt. „Wir brauchen jetzt eine echte Demokratieoffensive auf allen Ebenen“, sagte Kellner: „Das heißt Geld und Unterstützung für politische Bildungsarbeit, Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus, auch und gerade in Sachsen.“

Der Bundes- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, nannte Kauders Äußerungen „dummes Zeug und völlig absurd“. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstütze nirgendwo Rechtsextremisten, sagte Gauland der „Welt“: „Es ist der Versuch Kauders, uns mundtot zu machen und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, weil wir von immer mehr Bürgern Zuspruch bekommen.“ Kauder wolle die AfD wieder in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen, nachdem Innenminister Seehofer dies „richtigerweise“ abgelehnt habe, sagte Gauland. Kauder hatte mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Man müsse die AfD-Wähler schon fragen: „Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben? Wissen Sie nicht, wofür diese Partei und ihre Politiker stehen? Wollen Sie nicht wahrnehmen, dass diese Partei die christlichen Werte missachtet?“

Der rheinland-pfälzische Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) warf der AfD vor, sie schüre Ressentiments „auf eine abstoßende Weise“ und sie agiere „kopflos, ohne irgendein politisches Konzept. Statt Alternativen bietet sie nur dumpfen Unsinn an.“

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Linken-Chefin Katja Kipping fürchtet „österreichische Verhältnisse“ in Deutschland. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses Land nicht weiter nach rechts abdriftet und wir müssen österreichische Verhältnisse hier verhindern“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“ des „Berichts aus Berlin“. Die Linken-Politikerin forderte „fortschrittliche Kräfte“ auf, gemeinsam einen Regierungs- und Politikwechsel anzuschieben.

Der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde sie sich persönlich aber nicht anschließen. Ihre Heimat sei die Linke. Der Einschätzung, die Partei gehöre im Osten inzwischen zum Polit-Establishment, folgt Kipping nicht.

Sie verwies auf Thüringen: „Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen zeigt sehr deutlich, dass man Ministerpräsident eines Landes sein kann, ohne staatstragend aufzutreten.“ Er führe die Regierung pragmatisch und stehe fest und engagiert an der Seite von Beschäftigten. Die Linke müsse mehr Bodo Ramelow wagen, sagte Kipping.

Einer möglichen Koalition mit der CDU in Sachsen erteilte die Parteivorsitzende eine klare Absage: „Die CDU Sachsen steht für soziale Kälte. Sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von rechts.“ Es bleibe noch ein Jahr Zeit, die AfD klein zu halten und eine soziale Alternative aufzuzeigen.

Kipping befürwortet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, auch wenn das allein das Problem nicht lösen werde. Damit widersprach Kipping Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte. „Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen“, so Wagenknecht. Man müsse ihr durch eine „andere Politik“ den Boden entziehen.

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Die Grünen verlangen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man könne „der AfD beim Radikalisieren zugucken“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). In Chemnitz sei am Samstag der Zusammenschluss der Rechtspopulisten „mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften bewusst und sichtbar auf offener Straße“ erfolgt.

„Die Partner der Partei, die strukturelle und finanzielle Vernetzung, die politischen Forderungen – die Grenze zum völkisch-rechtsextremen Umfeld löst sich immer mehr auf und war in manchen Teilen offensichtlich auch nie wirklich vorhanden“, sagte Baerbock. Sie teile „daher die Einschätzung derjenigen Landesämter für Verfassungsschutz, die die Beobachtung für angezeigt halten“.

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dann muss man sie beobachten.“…

Hoffen wir für unsere Demokratie, dass sich der Verfassungsschutz nicht vor den Karren der linken Parteien spannen lässt, dass er dieses perverse Spielchen durchschaut.

Zu guter Letzt hier noch eine Schlagzeile aus dem Hamburger linksradikalen Irrenhaus (früher Spiegel):

Alternative für Deutschland: Wer sie wählt, wählt Nazis

Einigen Linken reicht das AfD-Bashing nicht mehr aus, sie erweitern ihren „Kampf gegen rechts“ auf die CSU aus: Angesichts der Vorgänge in Chemnitz macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CSU mitverantwortlich für die gesellschaftlichen Spannungen. „Die CSU trägt Mitverantwortung für die Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die Herr Seehofer nun beklagt“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die CSU hat keine vernünftige Einwanderungspolitik erreicht, dafür aber mit Orban gekuschelt und Religion zu einer politischen Frage gemacht. Umgekehrt wäre richtig gewesen“, kritisierte der Liberale. Lindner unterstützt dem Bericht zufolge die Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem stärkeren Einsatz für die Demokratie. „Herr Maas hat leider Recht, dass der Widerspruch gegen völkisch-autoritäre Argumente am Stammtisch oft leise ist“, sagte der FDP-Chef in dem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

 

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