Generalstaatsanwalt überführt Merkel der Lüge: „Es hat in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“

Im ARD-Sommerinterview durfte sich Merkel noch als Unschuld vom Lande präsentieren. Foto: Screenshot

Jetzt ist Angela Merkel endgültig als Verbreiterin von Fake News überführt: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das sagt kein Geringerer als Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Damit widerspricht er der Kanzlerin massiv. Diese und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten behauptet, es hätte in der sächsischen Stadt „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

Seitdem übernimmt die Presse täglich mehrfach diese nicht belegbare und nun auch offen widerlegte Aussage. Der Sprecher der höchsten Anklagebehörde Sachsens machte die brisante Aussage schriftlich auf Anfrage des Blogs Publico, den der leitende „Focus“-Redakteur Alexander Wendt betreibt.

Wendt: „Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten ‚Hetzjagden‘ stattgefunden – also sogar mehrere.“

Der Journalist schreibt: „Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.“

Nach der Chemnitzer Polizei, dem Chefredakteur der lokalen Tageszeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, der mit Bezug auf seine Reporter vor Ort ebenfalls bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe, ist die Generalstaatsanwaltschaft Chemnitz bereits die dritte, aber wohl wichtigste Institution, die die Aussage der Kanzlerin ins Reich der Märchen befördert. Denn, so Wendt: „Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe.“

Wendt fasst noch einmal zusammen, wie es zu der flächendeckenden Fake-Berichterstattung gekommen ist, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden: „Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer Organisation ‚Antifa Zeckenbiss‘. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von ‚Kanaken‘, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: ‚Hase, du bleibst hier.‘ Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.“

Aber erst durch die Behauptung des Regierungssprechers Seibert, der von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ sprach, hatte die Erfindung der Ausländerjagd nun das Gütesiegel der Bundeskanzlerin. Dann legte Merkel persönlich nach: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen.“

Außer dem Filmschnipsel der Antifa, in dem ein mutmaßlicher Hooligan für einen Moment einem vermeintlichen Ausländer hinterherläuft und dann abbricht, habe niemand „bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen“, schreibt Alexander Wendt: „Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, ‚wir‘ – also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.“

Allerdings blieb die Kanzlerin jeden Beleg für diese Behauptung schuldig. „Publico“ schickte deshalb eine Anfrage an Seibert: „Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.“ Zudem fragte er:

  • Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?
  • Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?
  • Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?

Hier macht ein Journalist seine Arbeit – für einen kleinen Blog. Das wäre eine Aufgabe, die die selbsternannten Leitmedien erledigen müssten – aber die verbreiten lieber ungeprüft eine jetzt widerlegte Äußerung der Kanzlerin. Der Zweck heiligt die Mittel. Und wo ist überhaupt „Correctiv“, das mit üppigen Mitteln dafür bezahlt wird, „Fake News“ aufzudecken?

„Publico“ kommentiert: „Damit beginnt die Affäre erst. Dass die Regierungschefin selbst eine Fake News bestätigt, damit eine hysterische Falschberichterstattung erst so richtig in Gang bringt, und anschließend Fragen eines Mediums ignoriert – das wäre ein präzedenzloser Vorgang.“

Alexander Wendt erhielt bis jetzt keine Antwort auf seine Fragen. (WS)

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