„Aufstehen gegen rechts“: die neue Spielart des deutschen Faschismus

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Dem italienischen Kommunisten und Antifaschisten Ignazio Silone wird das bekannte Faschismuszitat aus dem Jahr 1944 zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus!“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus!“ Das Zitat ist durch den Schweizer Journalisten Francois Bondy glaubhaft belegt. Aber von wem auch immer es stammt: Der Autor hatte seherische Fähigkeiten. Es passt exakt auf die Situation Deutschlands im Jahr 2018!

Von Robert Lopez

Bereits die massive Verschiebung der politischen Pole seit Beginn des neuen Jahrtausends hätte Jedem an Interessenausgleich Interessiertem zu denken geben müssen. Denn mit der französischen Revolution von 1789 – und seit der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 auch in Deutschland –  wurde das politische Spektrum zwischen den Polen „rechts“ (im Sinne der Konservativen) und „links“ (im Sinne der „Progressiven“) aus der Sicht eines journalistischen Beobachters zunächst wertungsneutral definiert.

Der überwältigende Durchmarsch linker Überzeugungen in den politischen und medialen Eliten gegen Ende des 20. Jahrhunderts hat dieses Koordinatensystem in Deutschland grundsätzlich verschoben – und zwar im klaren Gegensatz zu den tatsächlichen politischen Überzeugungen der Deutschen! Die gezielte mediale Denunzierung aller „Rechten“, die verleumderische Vermischung ihrer Anliegen mit den Zielen der Nationalsozialisten und insbesondere die gezielt betriebene Gleichsetzung von „Rechten“ und „Rechtsextremen“ wird seither nicht nur mehr von linken Aktivisten, sondern von Politkern aller Altparteien und insbesondere von den links-grün beherrschten Mainstreammedien als ultimative Waffe im faschistoiden Kampf gegen das elementare Recht auf freie Meinungsäußerung gezielt eingesetzt.

Wer „rechts“ ist, also konservative Positionen vertritt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Er ist ein Fall für den Pfarrer, den Psychotherapeuten oder besser gleich für den Staatsanwalt! Diese Verschiebung führt insbesondere im Rahmen der Debatte über die von Angela Merkel ausgelöste Migrationskatastrophe zu absurden Phänomenen. Man kommt nicht umhin, den „Rechten“ in ihrer Einschätzung über die Folgen der Migrationskatastrophe Recht geben zu müssen. Da dies aber nicht sein darf, werden die „rechten“ Warnungen gezielt diskreditiert und denunziert.

Man fühlt sich unwillkürlich an den Zauberlehrling erinnert. Durch Übermut hat man die Katastrophe ausgelöst. Das Wasser steigt bedrohlich. Das Ende ist absehbar. Doch man will nicht reumütig bekennen: „Die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Statt dessen dröhnt es den Warnern, die das Unglück kommen sehen, aus Politiker- und Medienkehlen entgegen: „Stoppt sie! Steht gegen Sie auf! Sie wollen uns das lebenswichtige Wasser abdrehen!“

Paradigmatisch für die verlogene Debatte in vielen zentralen gesellschaftlichen Fragen ist auch die Diskussion zum Antisemitismus: Der ist heute in Deutschland vor Allem muslimisch, und zwar durch die massenhafte Immigration junger, gewaltbereiter muslimischer Männer aus Staaten, die sich als Todfeinde Israels verstehen, bedingt. An zweiter Stelle kommt der als „Israelkritik“ getarnte massenhafte linke deutsche Antisemitismus, insbesondere bei den Parteigängern der Linken und Grünen. Beide genannten Phänomene sind gesellschaftlich relevant und erfassen Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Antisemiten in Deutschland.

Ganz am Ende steht der „rechte“ Antisemitismus versprengter Neonazis, der – obwohl gesellschaftlich überhaupt nicht signifikant – die Antisemitismusdiskussion in den links-grünen Mainstreammedien beherrscht. In Israel ist längst bekannt, dass die AfD als einzige deutsche Partei voll hinter dem jüdischen Staat steht. Aber solange etwa Hitlergrüße auf muslimischen Anti-Israel-Demonstrationen als „rechte Straftaten“ erfasst werden, können sich die muslimischen und linken Antisemiten sogar noch auf die offiziellen Polizeistatistiken berufen.

Als wahre Meisterin in der Verbreitung „alternativer Fakten“ erweist sich immer wieder die Bundesjustizministerin (sic!) Katarina Barley. In einer der staatstragenden edukativen Sendungen des „Zweiten Deutschen Fernsehens“ trötete sie am 30. August 2018: „Was mich auf die Bäume und wieder runter treibt, ist, dass es den Rechten gelungen ist, aus den zwei Worten ,gut‘ und ,Mensch‘ ein Schimpfwort zu machen. … Das ist wirklich eine Strategie, das muss man sich klar machen, die wollen, dass wir uns fühlen wie in einer Gesellschaft von Schafen und Wölfen, das sagen die auch. …Das ist deren Ziel, so eine Gesellschaft wollen die haben; das hatten wir schon mal. Und dann muss man sich klar machen, dass das ganz geplante Schritte sind. Und wir sind jetzt wieder an einem Tiefpunkt angekommen, wo sich jeder Mensch in unserer Gesellschaft entscheiden muss: Will ich das oder will ich das nicht. Und wenn ich das nicht will, dann muss ich jetzt aufstehen.“

Was im ZDF folgte, war tosender Beifall im Studio, der in beängstigender Weise an Joseph Goebbels´aufhetzende Sportpalast-Rede erinnerte.

Doch Stopp: Der „Gutmensch“ ist eine Wortschöpfung ausgewiesener Linker! Vor einem knappen Vierteljahrhundert erschien nämlich „Das Wörterbuch des Gutmenschen“. Das Buch linker Satiriker aus dem „Titanic“-Umfeld wandte sich mit dem Untertitel „Zur Kritik der moralisch korrekten Schaumsprache“ explizit gegen linken „Betroffenheitsjargon und Gesinnungskitsch“.

Ganz im Sinne dieser linken Wortschöpfer wird das Bild des Gutmenschen seit einigen Jahren von den Kritikern der jüngsten Generation linker Gesinnungstäter verwendet: Der (zumeist) linke Mensch, der vielleicht in guter Absicht handelt, aber mit diesem Handeln durch das Übersehen wichtiger Randbedingungen die totale Katastrophe auslöst.

Das von Katarina Barley am 30. August 2018 im ZDF verwandte Muster ist aus der sozialistischen Historie bestens bekannt: Man verwendet eine eigene Schöpfung, die dem sozialistischen Herrschaftssystem unangenehm geworden ist, und schiebt sie mit Unterstellung böswilligster Absichten dem „Klassenfeind“ unter.

Also geradezu ein Klassiker des stalinistischen Terrorregimes, dem eine Unzahl sowjetischer Dissidenten in Schauprozessen à la Katarina Barley zum Opfer gefallen sind! Und diese skandalöse Fälschung bleibt im Deutschen Staatsfernsehen selbstverständlich unwidersprochen. Sie wird am Tag danach vom „STERN“ als dem seit den Hitler-Tagebüchern weltweit bekannten Urgestein der Fake News sogar euphorisch gefeiert.

Katarina Barley weckt mit ihrer faschistoiden Rhetorik nicht nur an dieser Stelle Erinnerungen an eine andere deutsche Justizministerin: Hilde Benjamin, die „Rote Hilde“ oder auch die „Blutige Hilde“ genannt, war nicht nur Justizministerin der DDR, sondern verurteilte mehrere Widerstandskämpfer gegen das SED-Unrechtsregime zum Tode.

Der braune Roland Freisler, die rote Hilde Benjamin und nun die rote Katarina Barley: Offenbar gebiert Deutschland in allen Epochen fürchterliche Juristen, die in vollster Überzeugung, sich für das Gute und Richtige einzusetzen, aus höchsten staatlichen Positionen heraus elementare Grundrechte politisch Andersdenkender angreifen. Noch kann Katarina Barley keine Todesurteile gegen politisch Andersdenkende wegen der in der DDR berüchtigten „staatsfeindlichen Hetze“ anordnen. Aber wenn sie es könnte: Wer würde nach ihren jüngsten medialen Exzessen die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie es nicht täte? Denn dass Gewaltphantasien seit jeher zum Rüstzeug linker Gesinnungstäter gehören, hat der skandalöse Gewalt-Tweet der unsäglichen Berliner Staatssekretärin Chebli erst kürzlich wieder einmal in aller Deutlichkeit bestätigt.

Eine Hauptparole des „Aufstehens gegen Rechts“ ist der angebliche Kampf „gegen rechten Hass und rechte Hetze“. Dass die links-grünen Polit- und Medieneliten allein schon wegen ihrer Mainstreamvorteile damit einen um Dimensionen größeren „linken Hass“ und eine „linke Hetze“ entfachen, gehört zu den absurden Paradoxien, denen sich die linken Hexenjäger ob ihres missionarischen Eifers offensichtlich nicht einmal mehr bewusst sind. Seit der massenhaften, undifferenzierten und schlichtweg politpropagandistischen Verwendung von Begriffen wie „Nazi“, „Hass“ oder „Hetze“, stellen sich jedenfalls all Jene ins intellektuelle und moralische Abseits, die solche Begriffe weiterhin nutzen.

Dazu passt, dass „Spiegel Online“ als Wortführer der linken Hetzblätter zuletzt meldete: „Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD.“ „Der Stürmer“ als das hetzerische Vorbild der SPON-Redakteure hätte 1933 mit der Headline: „Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der SPD.“ bestimmt ebenfalls keine Probleme gehabt.

Aber Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Und Lehren aus der Geschichte zu ziehen, ist unendlich schwierig. Denn im Rückblick erscheint Alles verführerisch einfach. Ungewollt bereiten diejenigen, die vorgeben, aus der Geschichte unbedingt lernen zu wollen, vielleicht schon die nächste faschistische Katastrophe vor. Vor Allem wenn – wie beim jetzigen „Aufstand gegen Rechts“ – im missionarischen Eifer alle Hemmungen fallen gelassen werden.

Die DDR ist auf diese Weise mit dem Versuch, aus der Geschichte zu lernen, grandios gescheitert. Gerade die antifaschistische Besessenheit hat unmittelbar in eine neue Diktatur geführt. Erkannt haben das übrigens zuerst die „Rechten“ in der alten Bundesrepublik. Denn faschistische Muster können sich wiederholen. Sie haben sich in der DDR wiederholt. Und sie wiederholen sich heute beim Kampf der links-grünen politischen und medialen Eliten gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere die politisch Andersdenkenden.

Die ehemals kommunistischen Länder sind gegen den um sich greifenden linken Gesinnungsterror wesentlich besser gewappnet als Deutschland. Hierzulande hat sich diese Wachsamkeit nur im ehemals kommunistischen Teil erhalten. Der Aufstieg der AfD im Osten Deutschlands ist daher zu einem Gradmesser für das Abdriften der etablierten Parteien in Richtung der „antifaschistischen Blockparteien“ der ehemaligen DDR geworden.

Nicht umsonst ist das polnische Modelabel „RED IS BAD“ mit dem Anspruch, „Freedom Apparel“, also Freiheitskleidung, zu produzieren, in den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas zu einer Erfolgsstory geworden. Die eindeutige Ansage „Rot ist schlecht!“ und das durchkreuzte Emblem von Hammer und Zirkel sollen klar machen, dass man den linken Verführern und Mördern nie wieder eine Chance geben will.

Doch spätestens seit Chemnitz und dem von allen „Blockparteien“ zum Staatsziel erkorenen „Kampf gegen Rechts“ ist auch in Deutschland klar: Die Feinde für die deutsche Demokratie stehen links! In Chemnitz hat es nur eine einzige Hetzjagd gegeben: Nämlich diejenige der links-grünen Polit- und Medieneliten gegen das eigene Volk. Ignazio Silone hat Recht behalten!

Die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher haben erkennbare Fake News von Antifa-Aktivisten über angebliche Hetzjagden auf Migranten ungefiltert in die Weltöffentlichkeit hinausposaunt, um jeglichen Protest gegen ihre komplett gescheiterte Migrationspolitik zu denunzieren und im Keim zu ersticken. Damit ist der letzte Rest an Vertrauen aufgebraucht.

Oder um es mit einem abgewandelten Satz von Sigmar Gabriel auf den Punkt zu bringen: Spätestens seit Chemnitz gibt es für Demokraten keine Rechtfertigung mehr, nicht die AfD zu wählen!

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