Wollte die Bundesregierung in Chemnitz einen Bürgerkrieg befeuern?

Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)
Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)

Diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur hat es in sich. Sie zeigt, mit welchen Mitteln der berechtigte Protest unbescholtener Bürger in Chemnitz „niedergeknüppelt“ werden sollte: Zur Erinnerung: Unter die vielen Tausend friedlichen Demonstranten hatten sich wohl ein paar Vollpfosten gemischt, wobei immer noch nicht klar ist, ob diese aus der rechten, linken oder oberen Ecke gekrochen sind.

Doch das reichte wohl, um die Bundesregierung samt ihren strenggläubigen Untertanen in den Medien und auf der Straße in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Angst, dass man die renitenten Ossis nicht mehr an die Leine kriegt, muss in den Chefetagen der Politik wahrlich groß sein. Hier die Agentur-Meldung:

Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es bei der Polizei eine schwere Panne gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen, nach Informationen der „Welt am Sonntag,“ sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehlerhaftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief.

Auslöser war ein Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des Innenministeriums in Dresden. „Während des Einsatzes gegen 20:15 Uhr wurde durch die Polizeidirektion Chemnitz fernmündlich eine Kräfteanfrage an das Lagezentrum des Staatsministeriums des Innern gestellt“, musste nun das Haus von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigen. Danach habe man „unmittelbar“ bei der Lage- und Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna telefonisch angefragt, ob diese Beamte schicken könne.

Das Hilfeersuchen ist bei der Bundespolizei dokumentiert, es ging dort um 20.23 Uhr ein. Laut sächsischem Innenministerium, soll die Bundespolizeidirektion in Pirna jedoch an dem Abend nicht in der Lage gewesen sein, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Chemnitzer Polizei erhielt daher keine Hilfe.

„Die Kräfteanfrage des Staatsministeriums des Innern bei der Bundespolizei verlief negativ. Das heißt, dass kurzfristig keine Einsatzkräfte zur Verfügung standen“, teilte Wöllers Ministerium mit. Doch an dem Abend lief noch mehr schief: Für die Bewilligung, Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zuständig.

Dies wäre der übliche Meldeweg gewesen, der von den Sachsen jedoch unverständlicherweise nicht beschritten wurde. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wäre die Bundespolizei durchaus in der Lage gewesen, mehrere Hundertschaften nach Chemnitz zu beordern, bei Bedarf auch mit Hubschraubern. Dazu hätte das Innenministerium in Dresden seine Anfrage aber an die Zentrale der Bundespolizei und nicht an die untergeordnete Dienststelle in Pirna richten müssen. Die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigte das Versäumnis auf sächsischer Seite: „Eine Anfrage Sachsens beim Bundespolizeipräsidium erfolgte am Montag, dem 27. August, nicht.“ Eine zuverlässige Quelle berichtete der „Welt am Sonntag,“ die Bundespolizeidirektion in Pirna habe dem Lagezentrum des Landesinnenministeriums sogar empfohlen, sich an das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zu wenden. Doch das sei „schlicht nicht beachtet“ worden. Deshalb waren am Tag der Demonstration lediglich 58 Bundespolizisten in Chemnitz. Sie sorgten für den Schutz des Hauptbahnhofes, überwachten den Vorplatz und begleiteten Demonstrationsteilnehmer. Dazu kamen 591 Polizisten aus Sachsen, viel zu wenige, angesichts von rund 7500 Demonstranten. Jetzt soll die gemeinsame Ermittlungsgruppe „C-entrum“, die das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Chemnitzer Polizei gebildet haben, die Vorfälle in der Innenstadt von Chemnitz aufklären. Nach Auskunft des LKA sind in der Gruppe acht Beamte tätig. Wegen der Panne in Sachsen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Gespräch mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann geführt. Daraufhin hatte Seehofer mit Blick auf den Freistaat öffentlich erklärt: „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“ Sein Landeskollege Wöller nahm diese Offerte kurz darauf für künftige Demonstrationen an.

Für den heutigen Tag wird die Polizei wohl besser vorbereitet sein. Hoffen wir, dass Alles friedlich bleibt. Hoffen wir, dass die Provokateure aus den linken und staatlichen Reihen als solche erkannt werden und es nicht zu den Bildern, die Frau Merkel zur ungehinderten Fortzusetzung ihrer katastrophalen Politik braucht, kommt – denn der nächste Messermord, die nächste Vergewaltigung warten schon. (TB)

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