Chemnitz: Bundespräsident wirbt für linksextreme Band, die laut Behörden den Staat bekämpft

Das Post von Frank-Walter Steinmeier auf seiner Facebookseite. Foto Screenshot

Jetzt scheint jedes Mittel Recht: Um möglichst viele Antifaschisten zum Protest gegen Rechts zu mobilisieren, wirbt nun sogar der Bundespräsident auf seiner Facebookseite für ein fragwürdiges Konzert in Chemnitz. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ tritt die jahrelang vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordnete Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) auf. Die Behörde zählt sie „zum staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene“. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns stellte fest, dass von FSF „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgehen.

Ihr Sänger musste sich sogar vor Gericht verantworten, weil er Stühle auf rechte Demonstranten geworfen haben soll. Der Prozess wegen Landfriedensbruchs endete vor einem Dreivierteljahr zwar mit einem Freispruch, aber die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind erdrückend. Bezeichnend, so die Behörde 2014 sei „die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit ‚Rassisten, Sexisten‘ und ‚Homophobie‘ stellt“. Eine Band, die den Staat bekämpfen will, tritt also nun gegen jene Bürger auf, die sich die Gewalt von Flüchtlingen in ihrer Stadt wehren.

„Feine Sahne Fischfilet“ ist auch für solche Liedtexte bekannt: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Man mag es nicht glauben, aber mit solchen Gruppen macht nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam Front gegen die Chemnitzer, die aus Trauer und Wut über das Massaker auf ihrem Stadtfest auf die Straße gegangen sind.

Der Verfassungsschutz listet in seinem Bericht weitere Ungeheuerlichkeiten auf: „Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten.“

Gemeinsam mit solchen Polizeihassern tritt der Staat mit seinem obersten Vertreter nun gegen Rechts auf. Aus dem gesamten Bundesgebiet werden Antifaschisten nach Chemnitz gebracht, um am Montag vor dem Karl-Marx-Monument zu zeigen, wie Chemnitz angeblich wirklich denkt. Es treten auch die „Toten Hosen“ auf. Flixbus chauffiert die Konzertbesucher sogar kostenlos in die sächsische Stadt.

Der Verfassungsschutz: Die Band gebe „ein klares Bekenntnis zum staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene“ ab. Diese Ausprägung richte „sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch den Staat selbst und seine Vertreter als faschistisch an, welche folglich auch aktiv zu bekämpfen sind“.

Darüber hinaus hatte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2013 „mit Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen“. (WS)

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