Merkels Versagen wird immer krasser: Chemnitz-Killer sollte schon 2016 abgeschoben werden

Die Kanzlerin und ihr Chemnitzer Todesopfer, Daniel Hillig. Fotos: Screenshots

Das Massaker an den drei Deutschen in Chemnitz offenbart das komplette Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik jeden Tag mehr. Jetzt kommt heraus: Der tatverdächtige Iraker hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Ein Gericht entschied 2016, dass er abgeschoben werden könne. Aber Nichts geschah! Bereits bekannt war, dass der 23-Jährige trotz sechs Verurteilungen nicht ins Gefängnis kam und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Dennoch durfte er bleiben.

All das sind die Folgen der Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem „Wir schaffen das!“ die wahrscheinlich größte Lüge der Nachkriegszeit produziert hat. Hätten „wir“ es geschafft, lebte das Chemnitzer Todesopfer Daniel Hillig – neben vielen anderen – noch.

Unfassbar: Nach geltender Rechtslage hätte Yousif A. vor mehr als zwei Jahren abgeschoben werden müssen. Denn bereits am 13. Mai 2016 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass eine Abschiebung des späteren Stadtfest-Killers nach Bulgarien zulässig sei. Ein Gerichtssprecher: „Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.“ Das berichten „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über Asylanträge und ist bei sogenannten Dublin-Fällen – und um den handelte es sich im Fall Yousif A. – auch für die Rückführung zuständig. Die Dublin-Vereinbarung sieht vor, dass in der Regel jenes EU-Land, in dem der Asylsuchende zuerst registriert wurde, für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist.

Dafür ist ein Zuständigkeitsverfahren notwendig. Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten Statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedsstaat, der um Übernahme ersucht hat, über – in diesem Fall also an Deutschland. Insgesamt klappen nur wenige Dublin-Überstellungen in Europa.

Das ganze Ausmaß der katastrophalen Flüchtlingspolitik verdeutlichen diese Zahlen: 2016 richteten die deutschen Behörden 4.899 sogenannte Übernahme-Ersuchen an Bulgarien und das dortige Migrationsamt bestätigte in 2.643 Fällen seine Zuständigkeit. Tatsächlich wurden aber nur 95 weitergereiste Asylbewerber dorthin zurückgebracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. (dts/WS)

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