Pegida: Dresdener LKA-Mann verliert seinen Job mit sofortiger Wirkung

Der Pegida-Demonstrant (mit Hut) verliert nun seine Arbeit beim LKA. Foto: Screenshot Youtube

Wer in Deutschland sein verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnimmt, muss damit rechnen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren: Der LKA-Mitarbeiter, der es sich bei der Pegida-Demo gegen den Besuch Angela Merkels in der sächsischen Landeshauptstadt verbeten hatte, vom ZDF „ins Gesicht“ gefilmt zu werden, muss den Polizeidienst Sachsens verlassen. Das hat soeben das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mitgeteilt.

Die von der Behörde verbreitete offizielle Version lautet, dass der Angestellte„ mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“ werde. Bereits mit Wirkung von Montag an wird der Mann seine Arbeit verlieren. Noch befindet er sich Urlaub. Der Entscheidung sei ein Gespräch mit dem LKA-Mitarbeiter und seinem Anwalt vorausgegangen.

Der Mann mit dem Deutschlandhütchen auf dem Kopf hatte auf dem Weg zu einer Pegida-Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert. Die Bilder von ihm wurden trotzdem verbreitet und führten jetzt letztlich zum Ende seines Arbeitsverhältnisses. Die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Sender damit gegen das Persönlichkeitsrecht und die gerade erst in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß, spielte in der aufgeregten, regelrecht hetzerischen Debatte keine Rolle. (WS)

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