„Ausschreitungen“ als Vorwand für Bundespolizei-Einsatz – CDU-Mann widerspricht: „Die gab es nicht“

Auf Druck von Merkel stimmte Sachsen-MP Kretschmer dem Einsatz der Bundespolizei in seinem Land zu. Fotos: Screenshots

Über Tage haben Medien und Politik über „schlimme Ausschreitungen“ in Chemnitz fabuliert, die es nicht gab. Offenbar war dies die Vorbereitung, um die Bundespolizei in Sachsen einmarschieren zu lassen. Der Marschbefehl kam gestern nach einem Telefonat von Angela Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Jetzt widerspricht der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Knauß: „Es ist aber auch nicht so, dass ein riesiger Lynchmob über Stunden hinweg in ganz Chemnitz Jagd auf Ausländer gemacht hätte. Das gab es nicht.“

Kanzlerin Merkel hatte den Einsatz damit begründet, „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“. Über diese Formulierung, die sich auch „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt zu eigen machte, sagt Knauß jetzt in der Jungen Freiheit: „Das ist völliger Quatsch! Dafür gibt es keinen Anlass.“

Was bezwecken Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU), von dem dieses „Hilfsangebot“ zuerst kam, mit dem Einsatz der Bundespolizei? Wo es doch „keinen Anlass“ dafür gibt, wie selbst ein Unions-Abgeordneter einräumt?

Sicherlich soll der Einsatz abschreckend auf potenzielle Demonstrationsteilnehmer wirken. Die Menschen sollen zuhause bleiben und sich nicht an den Protestzügen, die sich vor allem gegen Merkels Flüchtlingspolitik richten, beteiligen. Im Kopf entstehen Bilder aus anderen nichtdemokratischen Ländern, in den Elitetruppen friedliche Proteste niederschlugen.

Für Merkel gab es nur ein Thema nach dem Massaker der Flüchtlinge an den drei Deutschen: Die empörten Menschen in Sachsen. Im DDR-Sprech nannte sie das „Zusammenrottungen“, die mit „unserem Rechtsstaat nichts zu tun“ hätten. Diktaturerprobten Sachsen dürften diese Formulierungen bekannt vorkommen.

Ein Wort der Anteilnahme über einen erstochenen und zwei schwerverletzte Landsleute kam der Kanzlerin auch nach fünf Tagen nicht über die Lippen. Vorsichtig kritisiert der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Knauß auch diese Einseitigkeit. Er vermutet, dass dies „niemanden kalt“ lasse – vermutlich auch die Kanzlerin nicht: „Möglicherweise hätte sie dies aber auch öffentlich zeigen können.“

Heute Abend um 18 Uhr ist vor dem Chemnitzer Fußballstadion die nächste Demonstration gegen Asylpolitik und Ausländerkriminalität angemeldet. Die erste Bewährungsprobe für Merkels Bundespolizei. (WS)

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