Südafrika: Landenteignungen als Vorbote einer neuen Wirtschaftskrise

Foto: Imago

„Diese [Landumverteilung] sollten wir mit Hilfe einer Reihe von Mechanismen vornehmen. Einer davon ist die Enteignung ohne Entschädigung. Damit setzten wir den Reichtum unseres Landes, der aus den Tagen des Kolonialismus in wenigen Händen gehalten wird, frei. Allein damit dürften wir dem Wachstum unseres Landes einen Schub verleihen,“ so der damalige südafrikanische Vizepräsident Ramaphosa.

Von unserem Südafrikakorrespondenten Will Cook

Mit diesen Worten warb er bereits im Jahr 2014 vor dem Leitungsgremium der südafrikanischen Zentralbank, der Reservebank, für die Absicht seiner Partei ANC, die im Besitz weißer Farmer befindlichen Farmen und das dazu gehörende Land zu enteignen. Der Besitz solle an schwarze Bürger übergehen. Damit werde eine Schieflage, die seit den frühen Jahren der Kolonialisierung Südafrikas bestehe, korrigiert.

Schon im ersten Monat seiner Amtszeit als Präsident ließ Ramaphosa seinen Worten Taten folgen und gab offiziell bekannt, dass seine Regierung mit der entschädigungslosen Landenteignung weißer Farmer beginnen werde, sobald Paragraph 25 der südafrikanischen Verfassung entsprechend geändert worden sei, was bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament eine reine Formfrage ist.

Zurzeit sind mehr als 100 Farmen für die Eigentumsübertragung vorgesehen und die ersten Schritte zur Enteignung eingeleitet worden. Den betroffenen Farmern sind zunächst Angebote für eine Entschädigung in Höhe von etwa 10% des Marktwertes unterbreitet worden, was jedoch bislang bei den Betroffenen auf Ablehnung gestoßen ist.

Damit werden die Enteignungen zwangsweise realisiert. Dass Ramaphosas selbstsicher verkündete Erwartung, dass sich damit auch ein Wirtschaftswachstum einstellen wird, eintritt, darf getrost angezweifelt werden.

Zum Einen sind da die Erfahrungen aus dem Nachbarland Simbabwe, das vom Status einer „Kornkammer“ durch Vertreibungen der weißen Farmer in weniger als einem Jahrzehnt zu einem Hungerstaat, der von Lebensmittelimporten abhängig ist, heruntergewirtschaftet wurde. Die jetzige Regierung will diesen Fehler beheben und lockt die früheren Besitzer mit Garantien und Versprechungen ins Land zurück.

Zum Anderen hat die südafrikanische Regierung trotz ihren Ankündigungen, reibungslos und wachstumsfreundlich vorzugehen, bislang kein Konzept, wie negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes und die Versorgung mit Lebensmitteln vermieden werden können.

Ganz im Gegenteil. Es wird immer deutlicher, wie wenig durchdacht und geplant dieser doch im Grunde gravierende Eingriff in die Eigentumsrechte vonstattengehen soll.

Wer und wo sind die ausgebildeten schwarzen Farmer, die zu solchen Farmprojekten, die Fachwissen, Erfahrung und Managementqualitäten erfordern, in der Lage wären? Keine Antwort der Regierung. Könnte es so sein, dass, wie in Zimbabwe, die Parteigänger und Günstlinge bevorzugt bedacht werden sollen, was sich dort aber als Hauptgrund für die negative Entwicklung erwiesen hat?

Auch zu den Ergebnissen der seit Regierungsübernahme durch den ANC bereits angelaufenen ersten Landübertragungen auf schwarze Farmer schweigt sich die Regierung aus.

Diese Ausgangssituation und die Ankündigung der entschädigungslosen Enteignungen lässt Schlimmes befürchten. Allerdings dürfte es die zu erwartende Entwicklung der Finanzen sein, die das ganze Vorhaben, wie es sich derzeit abzeichnet, zum wirtschaftlichen Desaster geraten lässt.

Soweit bekannt geworden ist, soll der Besitz des Landes nicht unmittelbar aus den Händen der weißen Farmer an zuvor benachteiligte Schwarze übergehen. Arbeitet der südafrikanische Staat nach dem gleichen Modell, mit dem er bisher Land umverteilt hat, ginge das Land zunächst in Staatseigentum über und würde danach an die neuen Farmer lediglich vermietet oder verpachtet.

Diese erhielten jedoch keinen Zugang zum Kreditmarkt, da sie den Banken kein Land als Sicherheit anbieten könnten. Wie sollen sie Saatgut, Schädlingsbekämpfungsmittel, Geräte und Maschinen sowie ihre eigenen Lebenshaltungskosten vor den Ernteeinnahmen finanzieren?

Aus Kapitalmangel dürften die schwarzen Farmer daher, wie ihre simbabwischen Kollegen, zum Betreiben von Subsistenzlandwirtschaft übergehen, [1]  was eine erhebliche Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit des Landes bewirkte. Damit verschlimmerte sich nicht nur das Los der alten Besitzer, weil die ihre Existenz verlören, sondern verbesserte sich auch die Lage der neuen Grundstückseigentümer nicht.

Und nicht nur das. Die meisten Landwirtschaftsbetriebe in Südafrika haben bei den Banken des Landes hohe Kredite, die bei einer entschädigungslosen Enteignung ausfielen, laufen.

„Wird Eigentum entzogen, werden sowohl der Eigentümer als auch die tatsächlichen Rechte der Bank an dem Grundstück ausgelöscht“, sagte Theo Boshoff, Manager bei Agbiz, der Agrarwirtschaftskammer des Landes.  Die kommerziellen Banken sowie die Agrarbank hätten stark in den Landwirtschaftssektor investiert, ein Drittel der Kredite seien über Land besichert.

Dieser Sektor ist stark von Krediten abhängig, was in der Regel mit Anleihefinanzierungen erfolgt. Ökonomen der Großbanken schätzen, dass die südafrikanischen Bauern mit etwa R160 Billionen, derzeit entsprechend ca. 10 Milliarden Euro, bei den Banken verschuldet sind.

Der größte Teil dieser Schulden (70%) wird von Geschäftsbanken gehalten, der Rest wird zwischen der Agrarbank, (25%), Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und Agrarunternehmen geteilt.

Eine Enteignung der Farmen und des dazugehörenden Lands ohne Entschädigung wird, so besehen, katastrophale Auswirkungen auf die südafrikanische Finanzwirtschaft haben, was sich mit dem Kursverfall des Rands, der Währung des Landes, bereits jetzt abzeichnet.

Auch auf die von einer Enteignung zunächst nicht betroffenen Farmen wird sich die Landreform auswirken. Diese lassen sich, wenn überhaupt, schon jetzt nur noch schwer veräußern, was eine erhebliche Wertminderung, die ihrerseits zu Neubewertungen von Bankkrediten führt, zur Folge hat.

Da sich die Kollateralsicherheit mit einer Wertminderung für die kreditgewährende Bank verringert, muss der Unterschiedsbetrag durch den Kreditnehmer, also den betroffenen Farmer, ausgeglichen oder der Kredit im negativen Fall zur Zahlung fällig gestellt werden.

Eine vergleichbare Situation hatte es vor zehn Jahren in den USA auf dem Immobiliensektor gegeben, was bekanntermaßen weltweite Erschütterungen der Finanzmärkte zur Folge hatte. Für Südafrika dürfte eine solche Entwicklung, im Unterschied von den USA, jedoch nicht so glimpflich ablaufen, da das Land, anders als die Amerikaner, keine Möglichkeit, „faule Hypothekenbriefe“ ans Ausland zu verkaufen, um die eigenen Verluste zu minimieren, hat.

Es ist daher nicht übertrieben, wenn man feststellt, dass Südafrika dabei ist, in ähnliche wirtschaftliche Bedingungen wie Simbabwe zu schlittern, aufgrund des schwachen Schutzes des Privateigentums eine massive Flucht ausländischen Kapitals zu erleben und eine Subsistenzlandwirtschaft auftauchen zu sehen, was für die Bevölkerung des Landes, ungeachtet ihrer Hautfarbe, schwere Zeiten bedeutet.

Und all das wegen einer rassistischen Ideologie, die, aufgrund der Hautfarbe von Menschen, rationale Überlegungen zurückstellt und damit, nur um vom bisherigen eigenen politischen Versagen abzulenken, den Niedergang der eigenen Wirtschaft sehenden Auges in Kauf nimmt.

[1] Landwirtschaftliche Produktion, die primär der Eigenversorgung dient und damit außerhalb des monetären Kreislaufs einer Volkswirtschaft bleibt.

Loading...