Nächste Drohung nach Chemnitz: Berlin will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Andreas Geisel (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)
Andreas Geisel (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)

Die Versuche, jeden Protest gegen die Morde von Flüchtlingen im Keim zu ersticken, gehen weiter. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt jetzt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die „ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz“ sprach Geisel von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hinein in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es angeblich „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen. 

Andreas Geisel, der für die SPD auf dem Stuhl des Berliner Innensenators sitzt, erwägt laut rbb24, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.  Programm und Satzung der AfD seien verfassungskonform, da gebe es keine Ansätze und keine Beobachtung der AfD, so der SPD-Funktionär. „Aber im Verfassungsschutz des Bundes und der Länder wird schon sehr genau diskutiert und beobachtet, dass es Überschneidungen gibt der AfD mit der Identitären Bewegung“. Auch die  AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) begehe immer wieder „Grenzüberschreitungen“.

Die AfD wies Geisels Vorwürfe als „lächerlich“ zurück: Die AfD sei „in jeglicher Hinsicht überrascht“ vom Vorstoß des Innensenators, sagte der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser. Geisel selber habe zuletzt gesagt, die AfD in Berlin verhalte sich „korrekt“, so Gläser weiter. „Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab.“ Tatsächlich wolle Geisel nur von den Situationen in deutschen Großstädten ablenken, sagte Gläser mit Verweis auf die Vorgänge in Chemnitz. Diese seien das Resultat einer verfehlten Migrationspolitik. Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeige außerdem, dass die Zahl der Rechtsextremisten stagniere, die der Linksextremisten aber zunehme, so Gläser auf Nachfrage von rbb|24. Das Land Berlin solle „die Förderpolitik im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ überdenken“, sagte Gläser. „Der linke Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten muss beendet werden.“ (SB)

Loading...