Meinungsfreiheit: Petition für Rücktritt der Chemnitzer Bürgermeisterin soll gelöscht werden

Die Chemnitzer Oberbügermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Foto: Screenshot Youtube

Eine Petition für den Rücktritt der Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig soll aus dem Netz verschwinden. Die Betreiber von „openPetition“ geben an, das Anliegen würde gegen ihren Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Organisatoren haben drei Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten, ansonsten werde diese gelöscht. Ludwig hatte sich im Zusammenhang mit dem Massaker durch Asylbewerber gegen ihre Bürger gestellt. Außerdem hatte Jouwatch enthüllt, dass die Politikerin in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat.

Im Petitionstext heißt es:

Frau Barbara Ludwig trägt als Oberbürgermeisterin die politische Verantwortung für die innere Sicherheit in unserer Heimatstadt Chemnitz. Wir als Unterzeichner dieser Petition fordern die Oberbürgermeisterin deshalb auf, die Konsequenzen nach dem Tod eines Bürgers unserer Stadt im Umfeld des diesjährigen Stadtfestes zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten.

Begründung

Seit geraumer Zeit ist in Chemnitz eine besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf die Sicherheit vor allem im Innenstadtbereich zu beobachten. Beinahe täglich wird über Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte und sexuelle Übergriffe berichtet.

Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende werfen nun ein weiteres Schlaglicht auf die Situation in unserer Stadt. Bereits im vergangenen Jahr war die Sicherheitslage um das Chemnitzer Stadtfest Thema in der Öffentlichkeit.

Der Tod eines Bürgers unserer Stadt im Umfeld des diesjährigen Stadtfestes ist leider der traurige Höhepunkt einer Kette von nicht hinnehmbaren kriminellen Taten.

Dass die Oberbürgermeisterin Frau Ludwig in ihrem Statement zu dem Todesfall kein Wort der Anteilnahme für die Hinterbliebenen fand, ist ein skandalöser Vorgang.

Frau Ludwig trägt die politische Verantwortung für die innere Sicherheit unserer Stadt. Wir fordern die Oberbürgermeisterin deshalb auf, Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten.“

Die Betreiber der Petitionsplattform beanstanden zwei Behauptungen, die belegt werden, müssen. Andernfalls seien es falsche Tatsachenbehauptungen, die gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen. Zu belegen sind:

1. „Dass die Oberbürgermeisterin Frau Ludwig in ihrem Statement zu dem Todesfall kein Wort der Anteilnahme für die Hinterbliebenen fand, ist ein skandalöser Vorgang.“ In einem Stern-Artikel heißt es aber „…sagte sie bei einer Pressekonferenz. Ludwig sprach der Familie des Opfers ihr Mitgefühl aus …“ www.stern.de/panorama/weltgeschehen/chemnitz–oberbuergermeisterin-ludwig-sagt–selbstjustiz-demontiert-den-rechtsstaat–8229378.html

2. „Beinahe täglich wird über Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikte und sexuelle Übergriffe berichtet.“ Quelle?

Zu den durch die Plattform angeforderten Belegen, kann angeführt werden, dass die SPD-Politikerin, die aktuell die Empörte ob der Chemnitzer Vorkommnisse gibt,2002 einen Rollstuhlfahrer totgefahren hatte (Jouwatch berichtete). Ebenfalls gehört es zu den Wahrheiten rund um die SPD-Funktionärin, dass diese sich nicht etwa vor ihre Bürger stellt, sondern sie in unflätiger Weise beschimpft und herabsetzt (Jouwatch berichtete). (SB)

 

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