Chemnitz: Ja, stellen wir endlich Rechtsstaatlichkeit wieder her – angefangen bei Merkel!!

jouwatch Collage
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Vom supergroßen Balken im eigenen Auge

Die Bürger werden mal wieder nach Strich und Faden belogen und betrogen: https://www.journalistenwatch.com/2018/08/28/die-luegen-chemnitz/

Von Peter Wörmer

Merkel und Lakaien sind heilsfroh, dass einige – natürlich inakzeptable – Attacken gegen Migranten stattgefunden haben und, aufgebauscht und angereichert, zur Ablenkung vom eigentlichen Skandal dienen können. Dies ist so ungemein praktisch, dass sich die Frage aufdrängt, ob etwa, wie schon in der Vergangenheit (auch in der taz nachzulesen), Verfassungsschutz-Agenten nachgeholfen haben.

Von ernsthaften Verletzungen irgendwelcher Migranten ist, obgleich von manchen Merkel-Lakaien vermutlich dringend ersehnt, nicht einmal die Rede. Trotzdem diese Attacken gegenüber den schwerstkriminellen Vorgängen zuvor und auch deren Ursachen in den Vordergrund zu spielen – an der Spitze Merkel – , ist brutal unverfroren. Das geschieht noch dazu großenteils auf Kosten der Menschen, die man damit hinterhältig manipulieren will (Steuern für Gehälter für Merkel, Regierungssprecher, andere Politiker, Zwangsbeiträge fürs Regierungsfernsehen).

Angeblich geht es einem vor allem um Wahrung der Rechtsordnung, um Rechtsstaatlichkeit. Das ist an sich eine sehr gute Idee: Man sollte damit – endlich – Ernst machen und, wie sich das gehört, ganz zu Beginn und ganz oben anfangen (,Der Fisch stinkt vom Kopf her‘): Beim schlimmsten und verhängnisvollsten Rechtsbruch der deutschen Geschichte, abgesehen von der Nazi-Tyrannei: Bei der dauerhaften verfassungswidrigen und auch sonst rechtswidrigen, eidbrüchigen Öffnung der deutschen Grenzen für Massen an Pseudoflüchtlingen fremder Kultur, an Menschen einer Religion, für die wir „Ungläubige“ minderwertig sind und eigentlich kein Lebensrecht haben, an Kriminellen, an Terroristen und potenziellen Terroristen. Voraussehbare, inkauf genommene  Folgen dieses anhaltenden Rechtsbruchs sind unendlich viele Jagden auf Deutsche, vornehmlich Frauen und Mädchen, schlimmste sexuelle und andere Quälereien, sogar nach offizieller Statistik täglich ein Angriff auf das Leben usw.usw.

Mit der Grenzöffnung sind weitere Rechtsbrüche verknüpft, so die Veruntreuung von Steuergeldern für verfassungswidrige Zwecke, die Diskriminierung von Deutschen bei der Vergabe von Wohnungen usw.

Merkel hat den Dammbruch zur „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) vollzogen. Wenn eine Person, die kraft Amts und Amtseid ganz besonders dem Recht verpflichtet ist, dies in verheerender Weise vielfältig brutal brechen kann, ohne dass jemand eingreift und sie zur Rechenschaft zieht, ist das ein erschütterndes Signal für Normalbürger. Was kann da Recht für sie noch bedeuten?

Folge des gigantischen Rechtsbruchs ist selbstverständlich auch die wachsende Wut der Menschen, die das Merkel-Regime weithin schutzlos Kriminellen ausgeliefert hat; die Polizei ist längst überfordert. Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsschutz ohne Begründung verweigert. Es hat es abgelehnt, sich mit einer wohlbegründeten Verfassungsbeschwerde von Professor Schachtschneider auch nur zu befassen. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zur ,Ordnung‘ in diesem Sinn gehört Rechtsstaatlichkeit.

Ja, ,kämpfen‘ wir für Rechtsstaatlichkeit von oben bis unten!!

 

 

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