Interne Überprüfung: BAMF-Skandal gar nicht so schlimm! Na dann!

BAMF (Bild: Durch nitpicker/shutterstock)
BAMF (Bild: Durch nitpicker/shutterstock)

Kein Skandal – nur noch ein Skandälchen: Die Prüfer, die die BAMF-Zentrale losgeschickt hatte, um den Skandal in der Bremer Außenstelle zu „untersuchen“, stellen nun – ganz überraschend – fest: Alles gar nicht sooo schlimm:  In 18.315 positiven Asylbescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, haben die Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt. Na dann!

Im April waren Vorwürfe bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Ursprünglich war von mehr als 1200 mutmaßlichen Betrugsfällen die Rede gewesen.

Nun hat das Bamf im April Mitarbeiter losgeschickt, um rund 18.315 Bescheide schnell noch einmal, so neben dem normalen Betrieb, zu überprüfen. Die Behörde, die es in mehreren Jahren nicht geschafft hat, die massenhaft aufgelaufenen Anträge abzuarbeiten, kann nun nach nur vier-monatiger interner Prüfung mitteilen: Alles halb so schlimm! Es wurden nicht Hunderte, sondern „nur“ 163 Fälle von „grobem Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt.

Was ist denn nun grob und nicht ganz so grob?

Nicht berichtet wurde von der Bild-Zeitung, die sich auf den bisher vertraulichen Abschlussbericht des BAMFs zum Fall Bremen beruft, wie hoch jene Fälle sind, in denen nicht „ganz so offensichtliche vorsätzliche Verstöße“ vorliegen. Diese Zahl wurde gar nicht genannt.

Wie aussagekräftig mag eine Untersuchung, die auf erneute Identitätsprüfungen der Betroffenen verzichtet und stattdessen auf freiwillige Aussagen setzt, sein? Eine Nichtteilnahme des betroffenen Asylbewerbers wurde nicht geahndet und nach Nichtreaktion der Fall als erledigt und in Ordnung zu den Akten gelegt. Was aber kommt realistischerweise heraus, wenn eine Behörde, die unter massiver Kritik steht, sich selbst prüft?

Ob die BAMF-Erfolgsmeldung, die nicht weniger verkündet, als dass der Bürger durch ideologisierte Behördenmitarbeiter massiv betrogen wurde, einmal mehr vom Deutschen Michel geschluckt wird? Nach den Wortmeldungen im „Welt“-Kommentarbereich zu schließen – eher nicht:

„Das Bamf überprüft sich intern selbst? Genau mein Humor.“

„Wieder eine Zahl, der ich nicht vertraue.“

„Das ist doch schon mal was. Hätte ich meine Klassenarbeiten früher selber prüfen dürfen, hätte auch ich mir immer eine 1 gegeben. Von daher sind 165 zugegebene Fehler bei über 18000 Entscheidungen doch schon mal wenigstens Etwas. Wobei, wenn man es prozentual betrachtet, ist das auch eher eine selbstvergebene 1 bis 1-.“

„Wer hat denn da geprüft? Wahrscheinlich unabhängige Beamte! Hätte man sich somit auch sparen können.“

„Wir befinden uns in der absurden Situation, dass der Kaiser nackt ist, aber keine Kinder da sind…“

„Das wurde schon x-mal durchgekaut. Diese Prüfung bezieht sich offenbar auf eine freiwillige Mitarbeit ohne Pflicht und das ist natürlich im Grunde nicht ernst zu nehmen – so es überhaupt ernst zu nehmen ist, dass eine Behörde sich selbst prüft. Ich zumindest glaube nicht, dass all das so harmlos ist.“

„Sollten mal 3 AfD-Prüfer ins Amt holen!“

„“Prüfer finden nur 165 grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle“ Na, dann ist ja Alles wieder in Ordnung…..Kein Skandal mehr, nur ein Skandälchen in einer von ca. 40 Außenstellen des Bamfs.“

„Und was hat all das gekostet? Fakten auf den Tisch!“

(SB)

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