Österreich spricht von Erpressung: Illegale an Bord der „Diciotti“ im Hungerstreik

Seenotrettung (Quelle: Bundeswehr/PAO EUNAVFOR MED)
Seenotrettung (Quelle: Bundeswehr/PAO EUNAVFOR MED)

Italien – Die rund Hundert illegalen Immigranten, die sich auf dem Schiff der italienischen Küstenwache befinden, werden nach wie vor nicht an Land gelassen. Nun versuchen die Invasoren es mit Hungerstreik. Das Ergebnis des am Freitag deswegen stattgefundenen EU-Krisentreffens werden nicht veröffentlicht. Es habe sich um ein inoffizielles Treffen gehandelt, heißt es aus Brüssel.   

Die Illegalen an Bord des italienischen Küstenwachschiffes „Diciotti“ warten seit fünf Tagen darauf, an Land gehen zu dürfen. Am Donnerstag berichtete der italienische sozialdemokratische Senator Davide Faraone alarmistisch via Twitter, dass die Immigranten in den Hungerstreik getreten seien.

Nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini klar gemacht hatte, keine Illegalen aufnehmen zu wollen, forderte er die EU auf, die Immigranten zu übernehmen. Seiner Forderung verlieh er Nachdruck, indem er mitteilte, dass Italien seine Zahlungen an die Union einstellen werde, wenn die Übernahme der Illegalen nicht zeitnah geschehe. Der stellvertretende Regierungschef Luigi Di Maio kündigte am Freitag nochmals an, nicht nachgeben zu wollen. „Die Italiener verlangen, dass Italien von der EU respektiert wird. Wir wollen mit der EU nicht streiten. Doch in dieser Woche hat die EU-Kommission zum Thema Diciotti noch kein Wort gesagt“, klagte Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit Salvinis Lega die Regierung bildet.

Ungarn und Belgien lehnten die Aufnahme auch nur eines Illegalen von der Diciotti ab und beschwerten sich, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, über die angeblich offene Erpressung.

Wie der Standard berichtet, hatte die EU-Kommission für Freitag zu einem Krisentreffen geladen. Spitzenbeamte aus zwölf EU-Staaten – inklusive Österreich – sollten wieder einmal eine gemeinsame Lösung für Migration suchen. Da es sich um ein informelles Treffen handelt, will die Kommission keine Ergebnisse veröffentlichen. Diese gehen ganz offensichtlich den EU-Bürger, der das gesamte Theater zu finanzieren hat, nichts an. (SB)

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