Grüne wollen Kinder wählen lassen und das Wahlrecht für Flüchtlinge

Cornelia Lüddemann (Grüne) (Bild: Steffen Prößdorf; CC BY-SA 4.0; siehe Link)
Cornelia Lüddemann (Grüne) (BilCornelia Lüddemann (Grüne) (Bild: Steffen Prößdorf; CC BY-SA 4.0; siehe Link)

Sachsen-Anhalt –  Weil die politischen Themen der grünen Bevormundungspartei bei erwachsenen Wählern immer weniger ankommen, versuchen es die Grünen nun mit einem kleinen Trick: Zukünftig sollen auch Kinder an die Wahlurne gezerrt werden und bereits mit 14 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Damit jedoch nicht genug: Auch „Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten“ wollen die Grünen in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht ermöglichen.

Sachsen-Anhalts Grüne wollen erreichen, dass das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre gesenkt wird. Das zumindest sieht die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann, vorgebrachte Verfassungsänderung vor. Argumentiert wird, dass den Kindern und Jugendlichen die „Teilhabe am  demokratischen Prozess ermöglicht werden“ soll. Tatsächlich ist es jedoch so, dass es für die linken Ideologen keine anderen Wege mehr gibt, um das politische Überleben zu sichern.

Aktive und passive Wahlrecht für „Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten“

Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind der kleinste Koalitionspartner einer ohnehin politisch mehr als geschwächten Landesregierung. Bei der letzten Landtagswahl im März 2016 erhielt die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grün gerade einmal 45,6 Prozent der Zweitstimmen und konnte lediglich aufgrund des denkbar knappen Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gebildet werden. Zu dieser schwachen Koalition steht die AfD mit 24,3 Prozent Stimmenanteil in Opposition und auch die Postkommunisten der LINKEN machen mit ihren 16,3 Prozent Stimmenanteil den „Kenianern“ im Land das Leben schwer. Für die Grünen sind die aktuellen Umfragen und Prognosen mehr als düster, so das Magazin Freie Welt. Ein erneuter Einzug in das Landesparlament ist bei derzeit um die 5 Prozent alles Andere als sicher.

Um sich aus dem Migrantenmilieu Stimmen zu sichern, plädieren die Grünen zudem dafür, „Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht zu ermöglichen“. Auch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die bisherige Regelung beschränkt das Wahlrecht auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die grüne Lüddemann sagte, die Debatte um eine moderne Landesverfassung solle im 1. Halbjahr 2019 geführt werden.

Ablehung bei CDU und AfD

Beim Koalitionspartner CDU stoßen die Grünen-Vorschläge schon jetzt auf Ablehnung. Die bestehenden Regelungen seien „der richtige Weg“, heißt es hierzu laut dem Magazin Volksstimme.  Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte: „Manchmal sind die Grünen ein Bisschen lebensfremd.“

Der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner findet noch klarere Worte und sprach von „teilweise hanebüchenen Vorschlägen, insbesondere zur Ausweitung des Wahlrechts auf Kinder und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit“. Noch absurder werde es, wenn die Grünen jetzt das aktive und passive Wahlrecht für Alle ab 14 Jahren forderten. Kirchner: „Illegal eingereiste Migranten legal wählen zu lassen, ist typisch grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Es ist ganz klar, dass sie damit nur ihr eigenes Wählerpotenzial anheben wollen. Rechtlich ist das völliger Humbug.“ Die Grünen befänden sich in einem „ideologischen Wolkenkuckucksheim“.

Zuspruch erhalten die Grünen von den roten und dunkelroten Genossen. Auch die LINKE spricht sich für eine Senkung des aktiven Wahlalters von 16 auf 14 auf kommunaler Ebene aus. Und die ebenfalls von dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit getriebene SPD plädiert für das kommunale Wahlrecht für ausländische Nicht-EU Bürger. (SB)

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