Das war klar: Gegen fast jeden abgelehnten Asylantrag wird geklagt!

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn der deutsche Steuerzahler Prozess- und Anwaltskosten übernimmt, lässt es sich leicht klagen. Und wenn in der Asyllobby genügend Anwälte tätig sind, die sich daran fett verdienen, geht das noch leichter: Nun muss das BAMF zugeben, dass gegen fast jeden abgelehnten Asylantrag geklagt wird. Vorher aber werden Medienberichte dementiert:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Medienberichten widersprochen, wonach gut ein Drittel oder gar die Hälfte der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern erfolgreich sein sollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte Anfang August geschrieben, 2017 seien fast 40 Prozent, im ersten Quartal 2018 immerhin noch 33 Prozent der Urteile zugunsten der Flüchtlinge ausgegangen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hätten von Januar bis September 2017 rund 44 Prozent der Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugunsten der Asylbewerber geendet, schrieb auch die „Zeit“ Anfang des Jahres.

Das BAMF veröffentlichte am Freitag nun ganz andere Zahlen, wonach 2017 insgesamt lediglich 22,0 Prozent und im gesamten ersten Halbjahr 2018 nur noch 17,4 Prozent der Gerichtsentscheidungen „positiv für Antragsteller“ ausgegangen seien. Das wären immerhin nur halb so viele wie in den Medienberichten. Bis 2015 war die Zahl der von Richtern aufgehobenen BAMF-Entscheidungen aber auch nach Angaben des Bundesamtes noch stets unter 15 Prozent und damit deutlich niedriger gewesen.

Gleichzeitig bestätigte das BAMF aber am Freitag indirekt auch, dass mittlerweile gegen fast jeden abgelehnten Asylantrag geklagt wird. Wie aus den Zahlen des BAMF hervorgeht, lag die Zahl der Klagen in Bezug auf die abgelehnten Asylanträge zwischen 2011 und 2016 noch bei rund zwei Dritteln – mit einem Knick nach unten im Jahr 2015. 2017 stieg die Zahl der Klagen in Bezug auf die Zahl der abgelehnten Asylanträge dann sprunghaft auf rund 88 Prozent an, im ersten Halbjahr 2018 lag diese Klagequote in Bezug auf Ablehnungsbescheide noch bei 83 Prozent.

Waren es 2017 noch über tausend Klagen, die durchschnittlich jeden Werktag an deutschen Gerichten eingereicht wurden, hat sich diese Zahl im ersten Halbjahr 2018 auf etwas über 500 mehr als halbiert. Die neuen BAMF-Zahlen zeigen, dass die Gerichte diese Klageflut 2016 und 2017 kaum bewältigen konnten, mittlerweile aber aufholen. Wurden in den beiden vergangenen Jahren weniger als halb so viele Urteile in BAMF-Verfahren gefällt wie neue Klagen eingereicht wurden, übersteigt die Zahl der Urteile die Zahl der neuen Klagen im ersten Halbjahr 2018 um immerhin ein Viertel.

Die Gerichte werden also total belegt, andere Prozesse stehen hintenan. Außerdem ist es schon interessant, dass die Asylbewerber sich mit dem deutschen Rechtssystem anscheinen gut auskennen, zumindest in diesem Bereich.

In anderen Bereichen aber anscheinend weniger, sonst würden nicht so viele straffällig werden. (Quelle: dts)

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